Rechtsprechung
BGH, 25.09.2014 - 2 StR 163/14 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK; § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 350 StPO
Recht auf Beistand eines Verteidigers (Anwesenheit des gewählten Verteidigers in der Revisionshauptverhandlung - lexetius.com
StPO §§ 140 Abs. 2 Satz 1, 350 Abs. 2 Satz 1; MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. c
- openjur.de
§§ 350 Abs. 2 Satz 1, 140 Abs. 2 Satz 1 StPO; Art. 6 Abs. 3 EMRK
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 140 Abs 2 S 1 StPO, § 350 Abs 1 StPO, § 350 Abs 2 S 1 StPO, Art 6 Abs 3 Buchst c MRK
Verletzung des Verfahrensgrundrechts eines Angeklagten auf Verteidigung: Durchführung einer Revisionshauptverhandlung in Abwesenheit des Wahlverteidigers; notwendige Bestellung des Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger bei dessen - angekündigten - Ausbleiben im Termin - IWW
§ 350 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO, § 350 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 140 StPO
- Wolters Kluwer
Bestellung eines Pflichtverteidigers für die Revisionshauptverhandlung zur Sicherung der Durchführung des Verfahrens bei Abwesenheit eines Wahlverteidigers
- rewis.io
Verletzung des Verfahrensgrundrechts eines Angeklagten auf Verteidigung: Durchführung einer Revisionshauptverhandlung in Abwesenheit des Wahlverteidigers; notwendige Bestellung des Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger bei dessen - angekündigten - Ausbleiben im Termin
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bestellung eines Pflichtverteidigers für die Revisionshauptverhandlung zur Sicherung der Durchführung des Verfahrens bei Abwesenheit eines Wahlverteidigers
- rechtsportal.de
Bestellung eines Pflichtverteidigers für die Revisionshauptverhandlung zur Sicherung der Durchführung des Verfahrens bei Abwesenheit eines Wahlverteidigers
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)
Neues vom "Rebellensenat” des BGH: Eine Vorsitzendenverfügung mit (Pflichtverteidiger)Folgen
- beck-blog (Kurzinformation und Diskussion)
Keine Revisionshauptverhandlung ohne Verteidiger
- lto.de (Kurzinformation)
Verfügung eines BGH-Senatsvorsitzenden - Keine Revisionshauptverhandlung ohne Verteidiger
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Revisionshauptverhandlung in Strafsachen darf nicht ohne Verteidiger stattfinden
- strafakte.de (Kurzinformation)
Revisionshauptverhandlung nicht ohne Verteidiger
- strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)
Nicht ohne meinen Anwalt - Revisionshauptverhandlungen dürfen nicht ohne den vom Angeklagten gewählten Strafverteidiger stattfinden
- bayrvr.de (Pressemitteilung)
Revisionshauptverhandlung in Strafsachen darf nicht ohne Verteidiger stattfinden
- haerlein.de (Kurzinformation)
Revisionshauptverhandlung in Strafsachen beim Bundesgerichtshof darf nicht (mehr) ohne Verteidiger stattfinden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Revisionshauptverhandlung in Strafsachen darf nicht ohne Verteidiger stattfinden
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keine Revisionshauptverhandlung in Strafsachen ohne Verteidiger - Kein Verzicht für Angeklagten auf Verteidigung aus Kostengründen
Besprechungen u.ä. (4)
- Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)
Neues vom "Rebellensenat” des BGH: Eine Vorsitzendenverfügung mit (Pflichtverteidiger)Folgen
- beck-blog (Kurzinformation und Diskussion)
Keine Revisionshauptverhandlung ohne Verteidiger
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Angeklagter muss in Revisionshauptverhandlung anwaltlich vertreten sein
- uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verhinderter-Verteidiger-Fall
§§ 140, 350 Abs. 2 StPO, Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK
Notwendige Verteidigung, Anwesenheit des Verteidigers, Pflichtverteidigung
Verfahrensgang
- LG Fulda, 11.12.2013 - 22 Js 6852/13
- BGH, 25.09.2014 - 2 StR 163/14
- BGH, 07.01.2015 - 2 StR 163/14
Papierfundstellen
- (Für BGHSt vorgesehen)
- NJW 2014, 3527
- NStZ 2015, 47
- StV 2015, 79
- wistra 2015, 35
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.03.1964 - 5 StR 54/64
Erstattung von Reisekosten - Erstreckung der Beiordnung eines Verteidigers auf …
Auszug aus BGH, 25.09.2014 - 2 StR 163/14
Nach der bisherigen Rechtsprechung und Übung ist ein Pflichtverteidiger für die Revisionshauptverhandlung nur dann zu bestellen, wenn ein "schwerwiegender Fall" vorliegt (BVerfGE 46, 202) oder die Rechtslage besonders schwierig ist (vgl. BGHSt 19, 258;… Meyer-Goßner/ Schmitt StPO 57. Aufl. § 350 Rn. 7 f. mit weiteren Nachweisen). - BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 462/77
Anspruch auf ein faires Verfahren und Pflichtverteitigerbestellung in der …
Auszug aus BGH, 25.09.2014 - 2 StR 163/14
Nach der bisherigen Rechtsprechung und Übung ist ein Pflichtverteidiger für die Revisionshauptverhandlung nur dann zu bestellen, wenn ein "schwerwiegender Fall" vorliegt (BVerfGE 46, 202) oder die Rechtslage besonders schwierig ist (vgl. BGHSt 19, 258;… Meyer-Goßner/ Schmitt StPO 57. Aufl. § 350 Rn. 7 f. mit weiteren Nachweisen).
Rechtsprechung
BGH, 07.10.2014 - 1 StR 166/07 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 33 Abs. 1 RVG; § 2 Abs. 1 RVG
Festsetzung des Gegenstandswertes für die Tätigkeit des Vertreters der Verfallsbeteiligten im Revisionsverfahren - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 Abs 1 RVG, § 33 Abs 1 RVG, Nr 4142 RVG-VV, § 73 Abs 1 S 1 StGB, § 73c Abs 1 S 2 StGB
Rechtsanwaltskosten in Strafsachen: Festsetzung des Gegenstandswerts der Gebühren von Vertretern von Verfallsbeteiligten im Revisionsverfahren - IWW
§ 33 Abs. 1, § 2 Abs. 1 RVG, § 73 Abs. 1 Satz 1, § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB, § 22 Abs. 2 Satz 1 RVG
- Wolters Kluwer
Festsetzung des Gegenstandswerts für die Tätigkeit des Vertreters der Verfallsbeteiligten im Revisionsverfahren
- rewis.io
Rechtsanwaltskosten in Strafsachen: Festsetzung des Gegenstandswerts der Gebühren von Vertretern von Verfallsbeteiligten im Revisionsverfahren
- ra.de
- rechtsportal.de
Festsetzung des Gegenstandswerts für die Tätigkeit des Vertreters der Verfallsbeteiligten im Revisionsverfahren
- rechtsportal.de
Festsetzung des Gegenstandswerts für die Tätigkeit des Vertreters der Verfallsbeteiligten im Revisionsverfahren
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online (Auszüge)
Verfallsanordnung, Gegenstandswert,
- Burhoff online (Auszüge)
Verfallsanordnung, Gegenstandswert,
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 14.06.2006 - 22 KLs 605 Js 27831/04
- BGH, 30.05.2008 - 1 StR 166/07
- BGH, 07.10.2014 - 1 StR 166/07
Papierfundstellen
- wistra 2015, 35
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.04.2014 - 1 StR 53/13
Gegenstandswertfestsetzung (Verfall)
Auszug aus BGH, 07.10.2014 - 1 StR 166/07
Der vom Senat nach § 33 Abs. 1, § 2 Abs. 1 RVG festzusetzende Gegenstandswert für die Tätigkeit des Vertreters der Verfallsbeteiligten im Revisionsverfahren bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse der Verfallsbeteiligten an der Abwehr der Revision der Staatsanwaltschaft, soweit diese das Unterlassen einer Verfallsanordnung beanstandet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2014 - 1 StR 53/13).War damit im Revisionsverfahren nicht von einer mangelnder Werthaltigkeit der Verfallsanordnung auszugehen, kann offen bleiben, ob dieser Umstand überhaupt zu einer Minderung des Gegenstandswerts führen könnte (ebenfalls offen gelassen in BGH, Beschlüsse vom 30. April 2014 - 1 StR 245/09 und 1 StR 53/13; vgl. aber auch BGH, Beschluss vom 24. März 2009 - 5 StR 225/06).
- BGH, 14.12.2006 - 5 StR 119/05
Festsetzung eines Gegenstandeswertes für die Tätigkeit des Vertreters der …
Auszug aus BGH, 07.10.2014 - 1 StR 166/07
Denn jedenfalls liegt ein Fall, in dem die Verfallsanordnung erkennbar nicht durchsetzbar gewesen wäre (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 5 StR 119/05, NStZ 2007, 341), nicht vor. - BGH, 24.03.2009 - 5 StR 225/06
Gegenstandswert für die Tätigkeit des Vertreters der Verfallsbeteiligten im …
Auszug aus BGH, 07.10.2014 - 1 StR 166/07
War damit im Revisionsverfahren nicht von einer mangelnder Werthaltigkeit der Verfallsanordnung auszugehen, kann offen bleiben, ob dieser Umstand überhaupt zu einer Minderung des Gegenstandswerts führen könnte (ebenfalls offen gelassen in BGH, Beschlüsse vom 30. April 2014 - 1 StR 245/09 und 1 StR 53/13; vgl. aber auch BGH, Beschluss vom 24. März 2009 - 5 StR 225/06). - BGH, 30.04.2014 - 1 StR 245/09
Gegenstandswertfestsetzung (Verfall)
Auszug aus BGH, 07.10.2014 - 1 StR 166/07
War damit im Revisionsverfahren nicht von einer mangelnder Werthaltigkeit der Verfallsanordnung auszugehen, kann offen bleiben, ob dieser Umstand überhaupt zu einer Minderung des Gegenstandswerts führen könnte (ebenfalls offen gelassen in BGH, Beschlüsse vom 30. April 2014 - 1 StR 245/09 und 1 StR 53/13; vgl. aber auch BGH, Beschluss vom 24. März 2009 - 5 StR 225/06).
- BGH, 24.02.2015 - 1 StR 245/09
Gerichtliche Festsetzung des für die Rechtsanwaltsvergütung maßgeblichen …
Der vom Senat nach § 33 Abs. 1, § 2 Abs. 1 RVG festzusetzende Gegenstandswert für die Tätigkeit des Verteidigers im Revisionsverfahren bemisst sich insoweit - nicht anders als für den Vertreter eines Verfallsbeteiligten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. April 2014 - 1 StR 245/09 und 1 StR 53/13 sowie vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 166/07) - nach dem wirtschaftlichen Interesse an der Abwehr der Revision der Staatsanwaltschaft, soweit diese das Unterlassen einer Verfallsanordnung beanstandet hat.Der Senat braucht daher nicht zu entscheiden, ob dieser Umstand überhaupt zu einer Minderung des Gegenstandswerts führen könnte (ebenfalls offengelassen in BGH, Beschlüsse vom 30. April 2014 - 1 StR 245/09 und 1 StR 53/13 sowie vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 166/07; vgl. aber auch BGH, Beschluss vom 24. März 2009 - 5 StR 225/06).
- BGH, 06.10.2020 - XI ZR 355/18
Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des …
Dagegen werden Entscheidungen über Anträge nach § 33 Abs. 1 RVG von den Strafsenaten auch nach Inkrafttreten von § 1 Abs. 3 RVG wie zuvor weiterhin durch den Senat in der Besetzung von fünf Mitgliedern getroffen (vgl. zur alten Rechtslage BGH, Beschlüsse vom 24. März 2009 - 5 StR 225/06, wistra 2009, 284, vom 30. April 2014 - 1 StR 245/09, juris, vom 30. April 2014 - 1 StR 53/13, wistra 2014, 326, vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 166/07, wistra 2015, 35 und vom 24. Februar 2015 - 1 StR 245/09, juris; zur neuen Rechtslage BGH, Beschlüsse vom 8. März 2018 - 3 StR 163/15, StraFo 2018, 446, vom 6. Juni 2018 - 2 StR 337/14, NStZ-RR 2018, 263, vom 29. November 2018 - 3 StR 625/17, NStZ-RR 2019, 127, 128, vom 22. Mai 2019 - 1 StR 471/18, juris, vom 29. Juni 2020 - 1 StR 1/20, juris und vom 8. September 2020 - 6 StR 95/20, juris). - BGH, 08.11.2018 - III ZR 191/17
Gebühr des Strafverteidigers: Gegenstandswert für eine zusätzliche …
Nur soweit der zu sichernde Anspruch werthaltig ist und eine Befriedigung des Arrestgläubigers erwarten lässt, ist er im Rahmen der Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG aF der Bemessung des Gegenstandswerts zugrunde zu legen (vgl. OLG Köln, BeckRS 2007, 16796;… BeckOK RVG/Knaudt aaO; siehe auch BGH, Beschlüsse 14. Dezember 2006 - 5 StR 119/05, NStZ 2007, 341 und vom 24. März 2009 - 5 StR 225/06, BeckRS, 10085 zur Berücksichtigung der Durchsetzbarkeit/Werthaltigkeit einer Verfallsanordnung bei der Festsetzung des Gegenstandswerts;… diese Frage offenlassend BGH, Beschlüsse vom 30. April 2014 - 1 StR 53/13, BeckRS 2014, 11495 Rn. 3; vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 166/07, BeckRS 2014, 19390 …und vom 24. Februar 2015 - 1 StR 245/09, BeckRS 2015, 05460 Rn. 7).
- OLG Rostock, 07.06.2018 - 20 Ws 42/18
Verteidigerkosten: Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit im Beschwerdeverfahren …
Im Ergebnis dessen hat der den Gesamtbetrag der tatsächlich erfolgten - werthaltigen - Pfändungen übersteigende Arrestbetrag bei der Bestimmung des Gegenstandswerts unberücksichtigt zu bleiben (…jeweils offengelassen in BGH, Beschlüsse vom 30.04.2014 - 1 StR 53/13 -, Rdz. 3 in juris; vom 07.10.2014 - 1 StR 166/07 -, Rdz. 4 in juris;… vom 24. Februar 2015 - 1 StR 245/09 -, Rdz. 7 in juris …und vom 30.04.2014 - 1 StR 245/09 Rdz. 3 in juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. März 2009 - 5 StR 225/06 -, juris). - BGH, 22.05.2019 - 1 StR 471/18
Festsetzung des Gegenstandswerts anwaltlicher Tätigkeit
Es kommt daher nicht darauf an, dass wegen der Vermögenslosigkeit der Angeklagten K. erhebliche Zweifel an der Werthaltigkeit der Einziehungsforderung bestehen (…offengelassen in BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2015 - 1 StR 245/09 Rn. 7; vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 166/07 Rn. 3 f. …und vom 30. April 2014 - 1 StR 245/09 Rn. 3; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 24. März 2009 - 5 StR 225/06 Rn. 1). - OLG Zweibrücken, 06.07.2023 - 1 Ws 22/23
Abwehr einer Einziehungsanordnung: Bestimmung des Gegenstandswerts
8 Der Gegenstandswert für die Einziehung richtet sich nach dem objektiven wirtschaftlichen Interesse des Angeklagten an der Abwehr der Anordnung (BGH…, Beschluss vom 30.04.2014 - 1 StR 53/13, juris Rn. 1; Beschluss vom 07.10.2014 - 1 StR 166/07, juris Rn. 1;… Beschluss vom 29.11.2018 - 3 StR 625/17, juris Rn. 5;… Beschluss vom 22.05.2019 - 1 StR 471/18, juris Rn. 2).
Rechtsprechung
BGH, 16.07.2014 - 5 StR 200/14 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 338 Nr. 5 StPO
Vorübergehende Abwesenheit von Angeklagtem und Verteidiger - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 338 Nr 5 StPO
Absoluter Revisionsgrund: Weiterverhandeln in Abwesenheit der Strafverteidiger nach unangemessenem Vorverhalten - IWW
- Wolters Kluwer
Anwesenheitspflicht von Verteidiger und Angeklagtem weärend der Plädojers von Staatsanwaltschaft und Nebenklage
- rewis.io
Absoluter Revisionsgrund: Weiterverhandeln in Abwesenheit der Strafverteidiger nach unangemessenem Vorverhalten
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 344 Abs. 2 S. 2
Anwesenheitspflicht von Verteidiger und Angeklagtem weärend der Plädojers von Staatsanwaltschaft und Nebenklage - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Leitsatz)
Strafrecht: Ehrenamtlicher Bürgermeister ist Amtsträger im Sinne des StGB
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Klassischer (Anfänger)Fehler XIV: Verteidiger und Angeklagter fehlen bei Plädoyers
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 12.11.2013 - 4 KLs 52/12
- BGH, 16.07.2014 - 5 StR 200/14
- BGH, 09.09.2014 - 5 StR 200/14
Papierfundstellen
- NJW 2014, 2807
- NStZ-RR 2014, 381
- wistra 2015, 35