Rechtsprechung
| BayObLG, 10.12.2003 - 2 ObOWi 624/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Entbindung von Pflicht zum persönlichen Erscheinen; Zustellung einer Ladung zum Hauptverhandlungstermin; Ermächtigung zur Empfangnahme von Ladungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Entbindung von Pflicht zum persönlichen Erscheinen; Zustellung einer Ladung zum Hauptverhandlungstermin; Ermächtigung zur Empfangnahme von Ladungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.is (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2004, 532
- NZV 2004, 155
- zfs 1996, 194
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 06.12.1999 - 1 ObOWi 616/99
Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung
Auszug aus BayObLG, 10.12.2003 - 2 ObOWi 624/03
Vielmehr hätte die Hauptverhandlung, nachdem der Betroffene mangels wirksamer Ladung entschuldigt fehlte, nicht durchgeführt werden dürfen (…Göhler OWiG 13. Aufl. § 73 Rn. 19; BayObLG VRS 98, 287 ), auch wenn er durch einen Verteidiger vertreten war. - OLG Frankfurt, 18.02.2003 - 2 Ss OWi 1/03
Fahrverbot - Erschütterung der Indizwirkung nur bei im Übrigen regelgemäßem …
Auszug aus BayObLG, 10.12.2003 - 2 ObOWi 624/03
Sollte das Verkehrsschild danach für den Betroffenen zwar nicht für eine gewisse Zeit aber zumindest für einen Augenblick trotz des Überholvorgangs sichtbar gewesen sein, wird zu erwägen sein, ob sein Übersehen nicht gleichwohl grob nachlässig war (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 123 ; OLG Karlsruhe VRS 104, 454 und OLG Zweibrücken NJW 1998, 3581 ). - OLG Zweibrücken, 23.07.1998 - 1 Ss 173/98
Ausschluss einer groben Pflichtverletzung durch Annahme einer einfachen …
Auszug aus BayObLG, 10.12.2003 - 2 ObOWi 624/03
Sollte das Verkehrsschild danach für den Betroffenen zwar nicht für eine gewisse Zeit aber zumindest für einen Augenblick trotz des Überholvorgangs sichtbar gewesen sein, wird zu erwägen sein, ob sein Übersehen nicht gleichwohl grob nachlässig war (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 123 ; OLG Karlsruhe VRS 104, 454 und OLG Zweibrücken NJW 1998, 3581 ). - OLG Karlsruhe, 17.02.2003 - 1 Ss 167/02
Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot bei beharrlicher Pflichtverletzung; …
Auszug aus BayObLG, 10.12.2003 - 2 ObOWi 624/03
Sollte das Verkehrsschild danach für den Betroffenen zwar nicht für eine gewisse Zeit aber zumindest für einen Augenblick trotz des Überholvorgangs sichtbar gewesen sein, wird zu erwägen sein, ob sein Übersehen nicht gleichwohl grob nachlässig war (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 123 ; OLG Karlsruhe VRS 104, 454 und OLG Zweibrücken NJW 1998, 3581 ).
Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 09.11.1995 - Ss (B) 125/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BKatV § 2; StVG §§ 25 26a
Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbotes
Papierfundstellen
- zfs 1996, 194
Wird zitiert von ...
- OLG Zweibrücken, 10.12.2015 - 1 OWi 1 SsBs 57/15
Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots
Eine solche Existenzgefährdung liegt vor, wenn das Fahrverbot zu einer nachhaltigen ernsthaften Gefahr für die Fortdauer der Tätigkeit führen wird (OLG Braunschweig zfs 1996, 194).