Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an eine Verfahrensrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs; Grenzen der Verwertung von Beweismitteln bei Abwesenheitsurteil

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs; Grenzen der Verwertung von Beweismitteln bei Abwesenheitsurteil

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2010, 352
• NZV 2010, 636
• zfs 2010, 230

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Hamm, 12.09.1995 - 4 Ss OWi 600/95

  Bekanntgabe; Hauptverhandlung; Zeuge; Bußgeldbescheid

  Auszug aus OLG Jena, 08.01.2010 - 1 Ss 349/09

  Dies folgt aus dem auch für das Bußgeldverfahren verbindlichen, sich aus Art. 103 Abs. 1 GG ableitenden Grundsatz, dass ein Gericht seiner Entscheidung nur jene Tatsachen zugrunde legen darf, zu denen sich die Verfahrensbeteiligten äußern konnten (OLG Hamm NJW 1996, 534, 535;… KK Senge, OWi, 2. Aufl., § 74 Rdnr. 12, 71 Rdnr. 37;… Thüringer Oberlandesgericht aaO.).
• OLG Hamm, 11.09.1998 - 2 Ss OWi 1021/98

  Ausreichende Begründung des Zulassungsantrags; Verletzung des rechtlichen Gehörs, …

  Auszug aus OLG Jena, 08.01.2010 - 1 Ss 349/09

  Dabei müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen so genau und so vollständig angegeben werden (§ 79 Abs. 3 OWiG , 344 Abs. 2 StPO ), dass das Rechtsbeschwerdegericht schon anhand der Rechtsmittelschrift ohne Rückgriff auf die Akten prüfen und im Freibeweisverfahren abschließend feststellen kann, ob der behauptete Fehler tatsächlich vorliegt (OLG Hamm VRS 96, 60, 61;… Thüringer Oberlandesgericht aaO.).
• OLG Jena, 18.03.2004 - 1 Ss 40/04

  Auszug aus OLG Jena, 08.01.2010 - 1 Ss 349/09

  Die Versagung rechtlichen Gehörs ist mit der Verfahrensrüge geltend zu machen (OLG Düsseldorf, VRS 47, 57, 58; Thüringer Oberlandesgericht VRS 107, 289, 290).

• OLG Düsseldorf, 08.04.2019 - 4 RBs 27/19

  Erfolgreiche Gehörsrüge bei Nutzung von Erkenntnissen aus unbekannten …

  Die Versagung rechtlichen Gehörs ist mit der Verfahrensrüge geltend zu machen (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 47, 57, 58; Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 08.01.2010 - 1 Ss 349/09 -,juris).

  Dies folgt aus dem auch für das Bußgeldverfahren verbindlichen, sich aus Art. 103 Abs. 1 GG ableitenden Grundsatz, dass ein Gericht seiner Entscheidung nur jene Tatsachen zugrunde legen darf, zu denen sich die Verfahrensbeteiligten äußern konnten (vgl. OLG Thüringen, Beschl. v. 08.01.2010 - 1 Ss 349/09 -, juris m.w.N.).

  Beabsichtigt der Richter die Einführung und Verwertung von Beweismitteln, zu denen sich der Betroffene bisher noch nicht äußern konnte, muss er die Verhandlung unterbrechen oder aussetzen und den Betroffenen und seinen Verteidiger falls auch er abwesend ist, entsprechend unterrichten (vgl. OLG Thüringen, Beschl. v. 08.01.2010 - 1 Ss 349/09 -, juris unter Verweis auf KK Senge, OWiG, § 74 Rdn. 13).

• OLG Karlsruhe, 19.01.2021 - 2 Rb 34 Ss 566/20

  Zulässige Beweismittel im Abwesenheitsverfahren nach § 74 OWiG Zulassung der …

  Beabsichtigt der Richter die Einführung und Verwertung von Beweismitteln, zu denen sich der Betroffene bisher noch nicht äußern konnte, muss er die Verhandlung unterbrechen oder aussetzen und den Betroffenen und seinen Verteidiger, falls auch er abwesend ist, entsprechend unterrichten (vgl. OLG Thüringen, Beschluss vom 08.01.2010 - 1 Ss 349/09 -, juris;… OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Jena, Beschluss vom 08.01.2010 - 1 Ss 349/09 = BeckRS 2010, 9540; OLG Köln NStZ-RR 2015, 385 ).