Volltextveröffentlichungen (20)

• lexetius.com

  BGB § 249; 254; ZPO § 287

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 249 BGB, § 254 Abs 2 BGB, § 287 ZPO
  Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für Zugänglichkeit eines günstigeren Tarifs als des Unfallersatztarifs

• verkehrslexikon.de

  Schädiger hat die Beweislast für einen "ohne weiteres" zugänglichen Unfallersatztarif

• verkehrslexikon.de

  Darlegungs- und Beweislast für Zugänglichkeit eines günstigeren Tarifs als des Unfallersatztarifs

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beurteilung eines günstigeren Angebotes als das eines sog. Unfallersatztarifs als aus Sicht des Geschädigten "ohne weiteres" zur Verfügung stehend i.R.d. Anmietung eines Unfallersatzwagens; Darlegungslast und Beweislast bzgl. einer nach den konkreten Umständen ...

• rewis.io

  Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für Zugänglichkeit eines günstigeren Tarifs als des Unfallersatztarifs

• ra.de
• rewis.io

  Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für Zugänglichkeit eines günstigeren Tarifs als des Unfallersatztarifs

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 249; BGB § 254; ZPO § 287
  Anforderungen an einen für den Geschädigten "ohne Weiteres" zugänglichen günstigeren Tarif als den sogenannten Unfallersatztarif und Beweislast

• RA Kotz

  Unfallersatztarif - günstigeres Angebot/Schadensminderungspflicht

• captain-huk.de

  Mietwagen und Schwacke-Liste

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249 Abs. 2 S. 1; BGB § 254 Abs. 2; ZPO § 287
  Beurteilung eines günstigeren Angebotes als das eines sog. Unfallersatztarifs als aus Sicht des Geschädigten "ohne weiteres" zur Verfügung stehend i.R.d. Anmietung eines Unfallersatzwagens; Darlegungslast und Beweislast bzgl. einer nach den konkreten Umständen ...

• rechtsportal.de

  BGB § 249 Abs. 2 S. 1; BGB § 254 Abs. 2
  Beurteilung eines günstigeren Angebotes als das eines sog. Unfallersatztarifs als aus Sicht des Geschädigten "ohne weiteres" zur Verfügung stehend i.R.d. Anmietung eines Unfallersatzwagens; Darlegungslast und Beweislast bzgl. einer nach den konkreten Umständen ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schadensrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unfallersatztarif

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zugänglichkeit eines günstigeren Mietwagentarifs

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Der Unfallersatztarif ist dann nicht erstattungsfähig, wenn dem Geschädigten "ohne weiteres" ein günstigerer Mietwagen zur Verfügung stand

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Beweislast über "Zugänglichkeit" eines günstigeren Mietwagentarifs

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Beweislastverteilung bei Mietwagenkosten - Neue BGH-Entscheidung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach "Unfallersatztarif"

Papierfundstellen

• NJW 2010, 1445
• NJW 2010, 8
• MDR 2010, 567
• NZV 2010, 289
• NJ 2010, 297
• VersR 2010, 545
• AnwBl 2010, 127
• zfs 2010, 381

Wird zitiert von ... (274)Neu Zitiert selbst (24)

• BGH, 24.06.2008 - VI ZR 234/07

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif

  Auszug aus BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08

  Der Geschädigte verstößt allerdings nicht allein deshalb gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber dem "Normaltarif" teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07 - VersR 2008, 1370 Rn. 14 m.w.N.).

  Denn der Geschädigte kann in einem solchen Fall einen den "Normaltarif" übersteigenden Betrag im Hinblick auf die subjektbezogene Schadensbetrachtung auch dann als im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Geldbetrag ersetzt verlangen, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Kostenfaktoren gerechtfertigt wäre (…vgl. Senatsurteile vom 26. Juni 2007 - VI ZR 163/06 - VersR 2007, 1286 Rn. 13; vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07 - aaO Rn. 25;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07 - VersR 2008, 1706 Rn. 12, jeweils m.w.N.).

  Die dafür maßgeblichen Umstände haben nach allgemeinen Grundsätzen der Schädiger bzw. sein Haftpflichtversicherer darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (Senatsurteil vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07 - aaO Rn. 26).

  Demgemäß hat der Senat mehrfach ausgesprochen, dass der Tatrichter in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den "Normaltarif" grundsätzlich auch auf der Grundlage des gewichteten Mittels des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten (ggf. mit sachverständiger Beratung) ermitteln kann (vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986, 987;… vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - aaO Rn. 8;… vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - VersR 2007, 1144 Rn. 10; vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07 - aaO Rn. 22).

• BGH, 09.10.1990 - VI ZR 291/89

  Bestmögliche Verwertung der verbliebenen Arbeitskraft; Schadensschätzung und …

  Auszug aus BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08

  Einer Überprüfung des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO durch das Revisionsgericht sind enge Grenzen gezogen; es hat nur zu prüfen, ob die Schadensermittlung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht und ob wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen außer acht gelassen worden sind (vgl. Senatsurteile vom 2. Dezember 1975 - VI ZR 79/74 - VersR 1976, 435, 437; vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 291/89 - VersR 1991, 437, 438).

  Nach § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist auch die Beweiserhebung in das (pflichtgemäße) Ermessen des Gerichts gestellt; dies bedeutet, dass das Gericht im Rahmen des § 287 ZPO an Beweisanträge nicht gebunden ist (vgl. Senatsurteile vom 28. Januar 1986 - VI ZR 151/84 - VersR 1986, 596, 597; vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 291/89 - VersR 1991, 437, 438).

  Einer Überprüfung des tatrichterlichen Ermessens durch das Revisionsgericht sind auch insoweit enge Grenzen gezogen; es hat nur zu prüfen, ob die Schadensermittlung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht und ob wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen außer acht gelassen worden sind (…vgl. Senatsurteile vom 2. Dezember 1975 - VI ZR 79/74 - aaO; vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 291/89 - aaO).

• BGH, 14.10.2008 - VI ZR 308/07

  Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu überhöhtem Preis

  Auszug aus BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08

  Denn der Geschädigte kann in einem solchen Fall einen den "Normaltarif" übersteigenden Betrag im Hinblick auf die subjektbezogene Schadensbetrachtung auch dann als im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Geldbetrag ersetzt verlangen, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Kostenfaktoren gerechtfertigt wäre (…vgl. Senatsurteile vom 26. Juni 2007 - VI ZR 163/06 - VersR 2007, 1286 Rn. 13;… vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07 - aaO Rn. 25; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07 - VersR 2008, 1706 Rn. 12, jeweils m.w.N.).

  Gleichwohl können in geeigneten Fällen Listen oder Tabellen bei der Schadensschätzung Verwendung finden (…vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - VersR 2008, 699 Rn. 9; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07 - aaO Rn. 22).

  Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken (…vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - aaO Rn. 9; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07 - aaO Rn. 19).

 
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07

  Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung

  Auszug aus BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08

  Gleichwohl können in geeigneten Fällen Listen oder Tabellen bei der Schadensschätzung Verwendung finden (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - VersR 2008, 699 Rn. 9;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07 - aaO Rn. 22).

  Er hat auch die Schätzung auf der Grundlage des "Schwacke-Mietpreisspiegels 2006" als grundsätzlich möglich angesehen (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - aaO Rn. 8 ff.; vom 19. Januar 2009 - VI ZR 112/09 - unter II 2, z.V.b.).

  Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - aaO Rn. 9;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07 - aaO Rn. 19).

• BGH, 02.12.1975 - VI ZR 79/74

  Verkehrssicherungspflicht des Krankenhausträgers; Zutritt zur Säuglings- und …

  Auszug aus BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08

  Einer Überprüfung des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO durch das Revisionsgericht sind enge Grenzen gezogen; es hat nur zu prüfen, ob die Schadensermittlung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht und ob wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen außer acht gelassen worden sind (vgl. Senatsurteile vom 2. Dezember 1975 - VI ZR 79/74 - VersR 1976, 435, 437; vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 291/89 - VersR 1991, 437, 438).

  Einer Überprüfung des tatrichterlichen Ermessens durch das Revisionsgericht sind auch insoweit enge Grenzen gezogen; es hat nur zu prüfen, ob die Schadensermittlung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht und ob wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen außer acht gelassen worden sind (vgl. Senatsurteile vom 2. Dezember 1975 - VI ZR 79/74 - aaO;… vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 291/89 - aaO).

• BGH, 14.02.2006 - VI ZR 32/05

  Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

  Auszug aus BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08

  Solche Umstände haben die Klägerin und die Streithelferin geltend gemacht, indem sie vorgetragen haben, die Klägerin sei nicht in der Lage gewesen, einen Mietpreis vorzufinanzieren, und eine Anmietung zum "Normaltarif" hätte neben der nicht möglichen Angabe der voraussichtlichen Mietdauer die Leistung einer Sicherheit und Vorauszahlung des Mietpreises mittels einer Kreditkarte erfordert, welche die Klägerin nicht besessen habe (vgl. dazu Senatsurteile BGHZ 163, 19, 26; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564 Rn. 9;… vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05 - VersR 2008, 235 Rn. 13, 17 f.;… vom 19. Februar 2008 - VI ZR 32/07 - VersR 2008, 554 Rn. 18).

  Es oblag vielmehr der Beklagten und in der Begründung seines Urteils dem Berufungsgericht, konkrete Umstände aufzuzeigen, aus denen sich ergibt, dass der Klägerin ein günstigerer Tarif "ohne weiteres" zugänglich war, weil sie etwa bei der Streithelferin auch ein Fahrzeug zum "Normaltarif" hätte anmieten können (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 - aaO Rn. 1, 9) oder der Haftpflichtversicherer die Klägerin vor der Anmietung auf einen günstigeren Tarif hingewiesen hat.

• OLG Hamm, 21.04.2008 - 6 U 188/07

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten - Unfallersatztarif

  Auszug aus BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08

  Nachdem früher eine Ersparnis von 15-20% der Mietwagenkosten angesetzt worden ist (vgl. OLG Köln VersR 1993, 372, 373; OLG Celle, SP 2001, 204), wird heute teilweise eine Ersparnis von 10% der Mietwagenkosten (vgl. etwa OLG Hamm VersR 2001, 206, 208 und Urteil vom 21. April 2008 - 6 U 188/07 - juris Rn. 20; OLG Jena, OLGR Jena 2007, 985, 988; LG Dortmund NZV 2008, 93, 95) und teilweise eine solche von 3-5% angenommen (vgl. etwa OLG Stuttgart NZV 1994, 313, 315; OLG Düsseldorf VersR 1998, 1523, 1524 f.; OLG Nürnberg VersR 2001, 208; OLG Köln SP 2007, 13, 16).

  Zum Teil wird die Auffassung vertreten, ein Abzug wegen ersparter Eigenaufwendungen in Höhe von 10% der Mietwagenkosten sei jedenfalls dann berechtigt, wenn der zu ersetzende Mietpreis nicht durch pauschale Zuschläge auf den Normaltarif einem deutlich höheren Unfallersatztarif angenähert sei (OLG Hamm, Urteil vom 21. April 2008 - 6 U 188/07 - aaO; vgl. auch Nugel, jurisPR-VerkR 13/2009 Anm. 5 E).

• BGH, 26.06.2007 - VI ZR 163/06

  Erstattung von Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif bei Beschaffung eines …

  Auszug aus BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08

  Denn der Geschädigte kann in einem solchen Fall einen den "Normaltarif" übersteigenden Betrag im Hinblick auf die subjektbezogene Schadensbetrachtung auch dann als im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Geldbetrag ersetzt verlangen, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Kostenfaktoren gerechtfertigt wäre (vgl. Senatsurteile vom 26. Juni 2007 - VI ZR 163/06 - VersR 2007, 1286 Rn. 13;… vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07 - aaO Rn. 25;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07 - VersR 2008, 1706 Rn. 12, jeweils m.w.N.).

  aa) Das Berufungsgericht geht zwar zutreffend davon aus, dass für die Frage, ob dem Geschädigten ein wesentlich günstigerer Tarif "ohne weiteres" zugänglich war, auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen ist (vgl. Senatsurteil vom 26. Juni 2007 - VI ZR 163/06 - aaO).

• BGH, 28.01.1986 - VI ZR 151/84

  Erstattungsfähigkeit eines unter Verstoß gegen die Arbeitszeitordnung zu …

  Auszug aus BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08

  Nach § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist auch die Beweiserhebung in das (pflichtgemäße) Ermessen des Gerichts gestellt; dies bedeutet, dass das Gericht im Rahmen des § 287 ZPO an Beweisanträge nicht gebunden ist (vgl. Senatsurteile vom 28. Januar 1986 - VI ZR 151/84 - VersR 1986, 596, 597; vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 291/89 - VersR 1991, 437, 438).
• OLG Stuttgart, 31.03.1994 - 7 U 296/93

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

  Auszug aus BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08

  Nachdem früher eine Ersparnis von 15-20% der Mietwagenkosten angesetzt worden ist (vgl. OLG Köln VersR 1993, 372, 373; OLG Celle, SP 2001, 204), wird heute teilweise eine Ersparnis von 10% der Mietwagenkosten (vgl. etwa OLG Hamm VersR 2001, 206, 208 …und Urteil vom 21. April 2008 - 6 U 188/07 - juris Rn. 20; OLG Jena, OLGR Jena 2007, 985, 988; LG Dortmund NZV 2008, 93, 95) und teilweise eine solche von 3-5% angenommen (vgl. etwa OLG Stuttgart NZV 1994, 313, 315; OLG Düsseldorf VersR 1998, 1523, 1524 f.; OLG Nürnberg VersR 2001, 208; OLG Köln SP 2007, 13, 16).
• BGH, 30.01.2007 - VI ZR 99/06

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten; Erforderlichkeit eines "Unfallersatztarifs"
• OLG Köln, 18.03.2008 - 15 U 145/07

  Autorecht - Schadensrecht; Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach …
• BGH, 19.01.2010 - VI ZR 112/09

  Mietwagennahme nach Kfz-Unfall: Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei …
• BGH, 19.04.2005 - VI ZR 37/04

  Umfang der Mietwagenkosten; Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs
• OLG Düsseldorf, 03.11.1997 - 1 U 104/96

  Von geschädigtem Unternehmen angemietetes Ersatzfahrzeug
• OLG Jena, 26.04.2007 - 1 U 216/06

  Erstattung der Mietwagenkosten bei Unfallschaden
• BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05

  Anforderungen an die Erklärung der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren; …
• BGH, 09.05.2006 - VI ZR 117/05

  Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
• BGH, 12.06.2007 - VI ZR 161/06

  Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
• BGH, 19.02.2008 - VI ZR 32/07

  Anforderungen an die Substantiierung der Notwendigkeit von Mietwagenkosten nach …
• OLG Köln, 08.01.1993 - 19 U 99/92

  Zur Angemessenheit von Miettaxikosten während der unfallbedingten Reparatur einer …
• OLG Hamm, 20.03.2000 - 13 U 181/99

  Anscheinsbeweis; Auffahren; Vorangegangener Fahrspurwechsel; Mietwagenkosten; …
• OLG Nürnberg, 10.05.2000 - 9 U 672/00

  Anrechnung ersparter Eigenaufwendungen bei Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs
• LG Dortmund, 14.06.2007 - 4 S 129/06

  Unfallersatztarif

• BGH, 26.04.2016 - VI ZR 563/15

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verletzung der Schadensminderungspflicht bei …

  Die Frage, ob der vom Geschädigten gewählte Mietwagentarif erforderlich war im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, kann ausnahmsweise offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif in der konkreten Situation "ohne weiteres" zugänglich gewesen wäre, so dass ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte (im Anschluss an Senatsurteil vom 2. Februar 2010, VI ZR 139/08, VersR 2010, 545).

  Das bedeutet, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis als zur Herstellung objektiv erforderlich ersetzt verlangen kann (vgl. etwa Senatsurteile vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, VersR 2010, 545 Rn. 10 …und vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, VersR 2013, 330 Rn. 8, jeweils mwN).

  Die Frage, ob der vom Geschädigten gewählte Tarif erforderlich war im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, kann ausnahmsweise offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif in der konkreten Situation "ohne weiteres" zugänglich gewesen wäre, so dass ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte (vgl. Senatsurteil vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, aaO Rn. 12).

• BGH, 05.02.2013 - VI ZR 290/11

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erforderlichkeit der Anmietung eines …

  Der Geschädigte ist dabei gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbeseitigung zu wählen (Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03, BGHZ 160, 377, 383; vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, VersR 2010, 545 Rn. 10;… vom 27. März 2012 - VI ZR 40/10, VersR 2012, 874 Rn. 8, jeweils mwN).
• BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11

  Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung …

  b) Nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. etwa Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03, BGHZ 160, 377, 383; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04, BGHZ 163, 19, 22 f.;… vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, VersR 2010, 494 Rn. 5; vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, VersR 2010, 545 Rn. 10 und - VI ZR 7/09, VersR 2010, 683 Rn. 8;… vom 9. März 2010 - VI ZR 6/09, VersR 2010, 1053 Rn. 8) kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.

 
• BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09

  Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete …

  Demgemäß hat der erkennende Senat mehrfach ausgesprochen, dass der Tatrichter in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den "Normaltarif" grundsätzlich auch auf der Grundlage des "Schwacke-Mietpreisspiegels" 2003 oder 2006 im maßgebenden Postleitzahlengebiet (ggf. mit sachverständiger Beratung) ermitteln kann (…vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07, aaO, Rn. 10;… vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, VersR 2010, 494 Rn. 6; vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, VersR 2010, 545 Rn. 26 sowie - VI ZR 7/09, VersR 2010, 683 Rn. 9;… vom 18. Mai 2010 - VI ZR 293/08, aaO).

  Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (…vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07, aaO, Rn. 9;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07, aaO, Rn. 19; vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, aaO, Rn. 25 sowie - VI ZR 7/09, aaO, Rn. 19; vom 22. Februar 2011 - VI ZR 353/09, z.V.b.).

• OLG Frankfurt, 25.10.2016 - 16 U 167/15

  Verkehrsunfall: Abwägung - Anscheinsbeweis bei Verstoß gegen § 14 Abs. 1 StVO

  Da die Klägerin zu Recht darauf verweist, dass die Eigenersparnisse bei privaten PKW teilweise mit lediglich 3 - 5 % bemessen werden (vgl. dazu auch die Fundstellen bei BGH, Urteil vom 2.2.2010, VI ZR 139/08 = NJW 2010, 1445 Rn. 20) und die Beklagten nicht darlegen, warum ein Abzug von nur 10 % zu gering sei, sieht der Senat vorliegend keine Veranlassung zu einem höheren Abzug.
• OLG Dresden, 04.11.2020 - 1 U 995/20

  Unfallschadenregulierung, Mietwagenkosten, OLG Dresden

  Für den Bereich der Mietwagenkosten folgt daraus, dass er Ersatz nur derjenigen Kosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten zum Ausgleich des Gebrauchsentzugs seines Fahrzeugs für erforderlich halten durfte (BGH, Urt. v. 02.02.2010, Az.: VI ZR 139/08, zfs 2010, 381 Tz. 10;… BGH, Urt. v. 27.03.2012, Az.: VI ZR 40/10, zfs 2012, 378 f. Tz. 8;… BGH, Urt. v. 05.03.2013, Az.: VI ZR 245/11, DAR 2013, 378, 379 = r+s 2013, 460, 461 Tz. 15;… BGH, Urt. v. 26.04.2016, Az.: VI ZR 563/15, VerkMitt 2016, Nr. 33).

  Das bedeutet weiterhin, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis als zur Herstellung objektiv erforderlich ersetzt verlangen kann (BGH, zfs 2010, 381 Tz. 10; BGH, DAR 2013, 378, 379 = r+s 2013, 460, 461 Tz. 15; BGH, VerkMitt 2016, Nr. 33).

  Auch wenn der Autovermieter nicht zwischen "Unfallersatztarif" und "Normaltarif" unterscheidet, sondern einen einheitlichen Tarif anbietet, der weit über dem Durchschnitt der auf dem örtlichen Markt erhältlichen "Normaltarife" liegt, ist zu prüfen, ob unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters oder sonstige mit der Unfallsituation verbundene besondere Umstände diese Erhöhung rechtfertigen (…BGH, Urt. v. 25.10.2005, Az.: VI ZR 9/05, SP 2006, 62; BGH, zfs 2006, 684, 685;… BGH, Urt. v. 09.10.2007, Az.: VI ZR 27/07, zfs 2008, 22, 23 Tz. 5; BGH, zfs 2010, 381 Tz. 10; BGH, zfs 2010, 561, 562 Tz. 8).

• OLG Karlsruhe, 01.02.2013 - 1 U 130/12

  Zur Schätzung der angemessenen Mietwagenkosten

  Grundsätzlich ist weder die Schätzung auf der Grundlage des "Schwacke-Mietpreisspiegels 2006" noch des "Schwacke-Mietpreisspiegels 2007" als rechtsfehlerhaft zu erachten (…vgl. zum Schwacke-Mietpreisspiegel 2006: Senat, NJW 2008, 1519 Rdnr. 8;… NJW-RR 2010, 679 Rdnr. 6; NJW 2010, 1445 Rdnr. 26 ...).

  Dies stellt - auch nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2010, 1445 ff. und 2569) - eine geeignete Grundlage für die Schätzung des Normaltarifs dar.

• AG Brandenburg, 18.04.2016 - 31 C 204/15

  Fitnessstudio-Vertrag wird gekündigt: Höhe der ersparten Aufwendungen?

  Da die Höhe des Schadensersatzanspruchs für den Fall der außerordentlichen Kündigung durch den Kläger in den AGB des Klägers jedoch nicht geregelt ist, bemisst sich der Schadensersatzanspruch wegen des entgangenen Gewinns des Klägers hier nach der Summe der noch ausstehenden bzw. infolge der Kündigung entgehenden Entgelte, die jedoch um einen Abzinsfaktor sowie um ersparte Aufwendungen zu verringern sind ( BGH , Urteil vom 02.02.2010, Az.: VI ZR 139/08, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1445 ff.; BGH , Urteil vom 27.10.2005, Az.: III ZR 59/05, u.a. in: NZM 2005, Seite 961; BGH , NJW 1993, Seiten 3321 ff.; AG Bremen , Urteil vom 16.10.2014, Az.: 10 C 47/14, u.a. in: "juris"; AG Husum , Urteil vom 14.05.2009, Az.: 2 C 664/08, u.a. in: "juris";… Grüneberg , in: Palandt BGB-Komm., 75. Aufl. 2016, § 314 BGB, Rn. 11 ).

  Jene können je nach der Art der vereinbarten Leistung (vgl. hierzu u.a.: BGH , Urteil vom 02.02.2010, Az.: VI ZR 139/08, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1445 ff.; BGH , Urteil vom 27.10.2005, Az.: III ZR 59/05, u.a. in: NZM 2005, Seite 961; BGH , NJW 1993, Seiten 3321 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.04.2015, Az.: I-1 U 114/14, u.a. in: "juris"; OLG Nürnberg , VersR 2001, Seite 208; OLG Düsseldorf , NJW-RR 1991, Seite 1143; OLG Köln , NZM 1998, Seite 514; OLG Düsseldorf , OLGZ 1986, Seiten 65 ff. = ZMR 1985, Seiten 382 f.; LG Nürnberg-Fürth , Urteil vom 29.10.2015, Az.: 8 O 6456/14, u.a. in: "juris"; LG Nürnberg-Fürth , NJW-RR 2015, Seiten 1373 ff.; LG Münster , Beschluss vom 22.02.2011, Az.: 6 T 48/10, u.a. in: "juris"; LG Hamburg , ZMR 2011, Seite 638; AG Recklinghausen , Urteil vom 06.08.2014, Az.: 51 C 159/14, u.a. in: "juris"; AG Hamburg , WuM 2014, Seiten 718 ff.; AG Hamburg-Harburg , ZMR 2011, Seite 300 ) mit 3% bis 10% , aber auch teilweise mit bis zu 30% in Ansatz gebracht werden.

• OLG Saarbrücken, 16.11.2017 - 4 U 100/16

  Verkehrsunfallhaftung: Kollision zwischen an einem Hindernis ausscherenden …

  In einem solchen Fall ist es zulässig, im Wege des Vorteilsausgleichs zu Lasten des Geschädigten ersparte Eigenaufwendungen im Umfange von 10 Prozent der Mietwagenkosten in Ansatz zu bringen (§ 287 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, NJW 2010, 1445).
• OLG Celle, 29.02.2012 - 14 U 49/11

  Höhe zu erstattender unfallbedingter Mietwagenkosten

  Zwar hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 2. Februar 2010 VI ZR 139/08 unter B. 2. b), cc) der Gründe Bl. 368 d. A.) zutreffend darauf verwiesen, dass bei der Tarifermittlung zu berücksichtigen ist, wenn zum Zeitpunkt der Anmietung die konkrete Reparaturdauer noch nicht bekannt war.
• BGH, 09.03.2010 - VI ZR 6/09

  Mietwagenkostenersatz nach Verkehrsunfall: Ausschluss einer Erkundigungspflicht …
• LG Bremen, 23.02.2012 - 7 S 262/11

  Verkehrsunfall - Mietwagenkosten - Schadensminderungspflicht günstigerer Tarif
• OLG Köln, 30.07.2013 - 15 U 212/12

  Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
• BGH, 18.05.2010 - VI ZR 293/08

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten; …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 353/09

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten anhand von Listen …
• OLG Karlsruhe, 11.08.2011 - 1 U 27/11

  Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem …
• AG Haßfurt, 06.12.2012 - 2 C 385/12

  Haftungsverteilung nach Autobahnunfall: Anscheinsbeweis für eine …
• BGH, 17.05.2011 - VI ZR 142/10

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Mängel der Schätzgrundlage für die Bemessung der …
• AG Dresden, 03.04.2017 - 115 C 341/16

  Zum Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
• OLG Köln, 30.07.2013 - 15 U 186/12

  Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
• OLG Köln, 11.08.2010 - 11 U 106/09

  Umfang unfallbedingt zu erstattender Mietwagenkosten
• LG Saarbrücken, 06.08.2010 - 13 S 53/10

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Schätzgrundlage für Mietwagenkosten im …
• LG Saarbrücken, 15.09.2017 - 13 S 59/17

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Abrechnung auf Totalschadensbasis; Vertrauen …
• LG Freiburg, 21.05.2012 - 8 O 21/12

  Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision eines Fahrspurwechslers mit einem …
• OLG Naumburg, 08.11.2018 - 3 U 37/18

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten unterhalb …
• OLG Köln, 01.08.2013 - 15 U 9/12

  Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
• LG Krefeld, 10.01.2012 - 3 S 28/11
• KG, 08.05.2014 - 22 U 119/13

  Höhe der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
• AG Waiblingen, 05.11.2010 - 8 C 1039/10

  Rechtsdienstleistungen: Wirksamkeit der Sicherungsabtretung von …
• OLG Nürnberg, 18.07.2012 - 12 U 1821/10

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach …
• AG Siegburg, 27.08.2010 - 112 C 85/10

  Ausübung des Ermessens nach § 287 Zivilprozessordnung ( ZPO ) auf Basis des …
• OLG Dresden, 29.04.2022 - 1 U 2506/20
• OLG Dresden, 12.06.2020 - 4 U 2796/19
• LG Saarbrücken, 05.04.2012 - 13 S 15/12

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei …
• AG Siegburg, 17.11.2010 - 115 C 71/10

  Geltendmachung von Mietwagenkosten zwecks Anmietung eines Fahrzeugs nach einem …
• AG Kiel, 02.03.2012 - 113 C 128/11
• LG Köln, 20.02.2018 - 11 S 38/16

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen
• AG Auerbach, 23.06.2021 - 1 C 281/19

  Anforderungen an den Ersatz von Mietwagenkosten
• LG Saarbrücken, 01.03.2019 - 13 S 132/18

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung ersatzfähiger Mietwagenkosten auf der …
• AG Kiel, 28.06.2016 - 110 C 76/16

  Schätzung von Mietwagenkosten nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel
• LG Nürnberg-Fürth, 22.07.2015 - 8 S 7887/14

  Schätzung der Eigenersparnis bei Miettaxi
• OLG Naumburg, 15.12.2010 - 6 U 166/10

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit eines Aufschlags zu den …
• LG Köln, 12.05.2010 - 13 S 249/09

  "Normaltarif" für den Ersatz von Mietwagenkosten als der aus dem Durschnitt der …
• LG Köln, 12.05.2010 - 13 S 276/09

  Bestimmung des Mietwagen-Normal-Tarifs durch ein Mittel zwischen Schwacke-Liste …
• AG Schwandorf, 03.11.2016 - 1 C 653/16
• OLG Stuttgart, 16.05.2013 - 13 U 159/12

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten …
• OLG Dresden, 18.07.2012 - 7 U 269/12

  Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten
• OLG Düsseldorf, 26.11.2013 - 1 U 21/13

  Feststellung einer Vorfahrtverletzung nach den Grundsätzen des Beweises des …
• LG Köln, 12.05.2010 - 13 S 249/10
• LG Berlin, 21.01.2021 - 41 O 104/19

  Sorgfaltspflichtverstoß durch Parken eines Fahrzeugs in der Dunkelheit und …
• LG Würzburg, 28.02.2018 - 42 S 1949/17

  Unfallregulierung, Mietwagen
• AG Rastatt, 23.09.2016 - 3 C 235/16
• LG Frankfurt/Main, 28.08.2015 - 24 O 201/13

  Gebrauchtwagenkaufvertrag - Erfüllungsort der Nacherfüllung bei fahruntüchtigem …
• LG Meiningen, 24.08.2017 - 4 S 171/16

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schadensgeringhaltungspflichtverletzung bei …
• AG Rheinberg, 13.09.2010 - 12 C 131/10
• LG Bochum, 28.05.2010 - 5 S 226/09

  Grundsatz der Erforderlichkeit des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der …
• LG Dresden, 17.07.2015 - 3 S 484/14
• LG Saarbrücken, 05.07.2013 - 13 S 66/13

  Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Bestimmung des …
• LG Stuttgart, 24.04.2013 - 13 S 220/12

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz der Mietwagenkosten bei Anmietung eines …
• AG Siegburg, 31.03.2011 - 120 C 170/10

  Verursacher eines Verkehrsunfalls muss einem Geschädigten auch die Kosten für die …
• AG Köln, 24.04.2015 - 274 C 214/14

  Versicherung muss lange Reparatur zahlen
• OLG Köln, 20.07.2010 - 25 U 11/10

  Umfang der Erstattung unfallbedingter Mietwagenkosten
• AG Koblenz, 24.02.2012 - 162 C 1788/11
• OLG Koblenz, 03.07.2014 - 2 U 1458/13

  Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten im Rahmen des …
• LG Freiburg, 23.10.2012 - 3 S 262/11

  Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten
• AG Stendal, 23.11.2010 - 3 C 710/09
• OLG Köln, 29.06.2010 - 25 U 2/10

  Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
• AG Schwandorf, 02.06.2016 - 1 C 7/16

  Normaltarif für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs
• OLG Köln, 14.06.2011 - 15 U 9/11

  Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
• AG Pforzheim, 27.03.2014 - 13 C 21/14
• AG Düsseldorf, 24.02.2011 - 54 C 1675/10

  Geschäftsmäßige Inkassotätigkeit eines Autovermieters im Rahmen der …
• LG Frankfurt/Main, 14.11.2018 - 15 S 76/18

  Mietwagen
• OLG Dresden, 02.06.2021 - 1 U 1381/20

  Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Begriff des unabwendbaren …
• AG Grevenbroich, 31.01.2013 - 27 C 145/12

  "Normaltarif" als Anknüpfungspunkt für die Ermittlung der erforderlichen …
• LG Berlin, 23.08.2019 - 42 S 57/19
• LG Berlin, 02.10.2014 - 41 S 8/14

  Mietwagenkosten und Ersatz des Winterreifenanteils
• LG Detmold, 02.10.2013 - 10 S 17/13

  Aufsichtspflichten gegenüber minderjährigen Kindern, Ersatz von Mietwagenkosten
• LG Freiburg, 23.02.2011 - 3 S 300/10

  Ersatz von Mietwagenkosten: Schwacke-Automietpreisspiegel als Schätzgrundlage
• AG Bonn, 18.03.2021 - 115 C 308/20
• AG Hanau, 02.08.2017 - 98 C 202/16

  Schadenersatz wegen Verkehrsunfall: Ersatz von Mietwagenkosten im Rahmen einer …
• LG Detmold, 23.10.2013 - 10 S 37/13

  Schmerzensgeld - Mietwagenkosten - Normaltarif - Schwacke - Fraunhofer
• LG Landau/Pfalz, 10.07.2012 - 1 S 99/11

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Bemessung der Mietwagenkosten
• LG Nürnberg-Fürth, 26.01.2012 - 8 S 9381/11

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Geeignetheit der Schwacke-Liste zur Bestimmung …
• OLG Karlsruhe, 16.12.2011 - 4 U 106/11

  Schwacke-Liste ist geeignete Schätzungsgrundlage zur Ermittlung des Normaltarifs
• LG Berlin, 17.10.2013 - 41 S 23/13

  Zur Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen als erlaubnisfreie …
• OLG Düsseldorf, 14.02.2012 - 1 U 225/10
• AG Görlitz, 07.10.2013 - 4 C 18/13

  Kein Anscheinsbeweis für die Haltereigenschaft; Anspruch des Geschädigten auf …
• LG Wiesbaden, 21.06.2012 - 2 S 40/11

  Zur Schätzung von erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall, hier …
• LG Detmold, 29.06.2011 - 10 S 16/11

  Normaltarif eines Mietwagens ist nach dem arithmetischen Mittel des …
• AG Düsseldorf, 25.02.2011 - 30 C 5629/10

  Ausgangspunkt für die Ermittlung von erforderlichen Mietwagenkosten nach einem …
• LG Bonn, 20.06.2011 - 8 S 72/11

  Schädiger muss fehlende betriebswirtschaftliche Rechtfertigung des …
• LG Nürnberg-Fürth, 10.07.2013 - 8 S 6648/12
• AG Kerpen, 23.05.2013 - 102 C 392/12

  Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach dem Unfallersatztarif
• AG Düsseldorf, 20.12.2012 - 51 C 7851/12
• AG Krefeld, 21.12.2010 - 6 C 302/10

  Anspruch auf Ersatz der objektiv erforderlichen Mietwagenkosten gegen den …
• AG Hamburg-St. Georg, 09.11.2023 - 910 C 65/23
• LG Freiburg, 16.08.2011 - 9 S 141/10
• OLG Koblenz, 09.06.2011 - 2 U 783/10

  Rechte des Bestellers bei Schäden an einem Motor aufgrund einer …
• AG Düsseldorf, 04.10.2010 - 54 C 5252/10

  Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht aus einem Unfallereignis auf …
• AG Düsseldorf, 01.10.2010 - 54 C 9148/10

  Schadensersatz für die Kosten eines Mietwagens zu einem höheren Unfalltarif als …
• LG Hagen, 21.09.2010 - 1 S 112/10

  Erstattungsfähigkeit von über dem "Normaltarif" liegenden Mietwagenkosten
• LG Berlin, 21.03.2022 - 41 S 49/21

  Relevanz eines Verweises auf eine Alternative aus dem Fuhrpark des Geschädigten; …
• LG Freiburg, 27.05.2011 - 2 O 357/10

  Schadensersatz bei Beschädigung eines Fahrzeugs bei TÜV-Vorführung
• LG Freiburg, 28.03.2011 - 3 S 302/10
• AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 11.02.2013 - 8 C 2058/12
• AG Düsseldorf, 31.05.2011 - 30 C 4010/10
• LG Erfurt, 09.12.2010 - 1 S 218/10
• LG Osnabrück, 30.11.2011 - 1 S 302/11

  Abtretung; Mietwagenkosten; Rechtsdienstleistungsgesetz
• AG Nordenham, 25.02.2011 - 3 C 364/10
• OLG München, 29.10.2010 - 10 U 2892/09

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall eines Taxifahrzeugs: Ersatzfähige Kosten eines …
• AG Krefeld, 18.08.2010 - 6 C 277/10
• LG Düsseldorf, 23.04.2014 - 7 O 143/13

  Erstattungsfähige Mietwagenkosten i.R.d. . Schadensersatzes nach Verkehrsunfall
• AG Baden-Baden, 25.03.2011 - 19 C 114/10
• AG Nettetal, 18.06.2010 - 17 C 86/10
• LG Zweibrücken, 27.05.2014 - 3 S 26/13
• OLG Frankfurt, 13.11.2012 - 6 U 23/12

  Verkehrsunfall: Schadensminderungspflicht des Geschädigten - keine …
• LG Hagen, 25.08.2023 - 7 S 24/23

  Fraunhofer-Mietpreisspiegel, Schwacke-Liste, "Fracke-Lösung", Berechnung …
• AG Schwandorf, 17.11.2015 - 1 C 626/15

  Verkehrsunfall - merkantiler Minderwert und erforderliche Mietwagenkosten
• LG Dortmund, 01.03.2012 - 4 S 97/11

  Vorlage von Screenshots hinsichtlich der Substantiierungsanforderungen zur …
• LG Nürnberg-Fürth, 20.07.2011 - 8 S 8758/10

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Annahmepflicht für ein günstigeres …
• OLG Frankfurt, 12.03.2020 - 26 U 17/19

  Verkehrsunfall: Heranziehung des Fraunhofer-Mietpreisspiegels zur …
• LG Duisburg, 02.09.2023 - 5 S 11/22
• AG Wuppertal, 22.09.2016 - 37 C 154/15

  Ersatz des merkantilen Minderwerts aufgrund eines Verkehrsunfalls; Ersatz der …
• LG Lübeck, 30.01.2015 - 1 S 82/14
• LG Stuttgart, 30.04.2014 - 16 O 445/13
• LG Ansbach, 11.11.2010 - 1 S 1324/09

  Ersatzfähige Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Frauenhofer-Liste als …
• LG Baden-Baden, 20.05.2010 - 3 S 78/09

  Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall: Forderungsabtretung an ein …
• AG Iserlohn, 27.07.2017 - 43 C 138/17

  Grundsätze zur Ermittlung u. zum Ersatz angemessener Mietwagenkosten nach einem …
• LG Hannover, 20.05.2016 - 10 S 21/15
• AG Köln, 29.06.2016 - 276 C 39/16

  Erstattung von Mietwagenkosten als erforderlicher Herstellungsaufwand durch …
• LG Köln, 07.03.2012 - 9 S 319/11

  Schwacke; Mietwagenkosten
• OLG Köln, 22.03.2011 - 3 U 47/10

  Höhe unfallbedingt zu ersetzender Mietwagenkosten
• LG Saarbrücken, 26.03.2010 - 13 S 243/09

  Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall: Erstattung von Mietwagenkosten
• AG Königswinter, 29.11.2022 - 10 C 23/22
• LG Duisburg, 02.09.2022 - 5 S 11/22
• LG Köln, 21.05.2021 - 11 S 652/20
• AG Schwandorf, 08.01.2019 - 1 C 1040/18

  Zahlung restlicher Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
• AG Bergisch Gladbach, 21.07.2017 - 63 C 464/16
• LG Essen, 06.01.2017 - 11 O 271/15

  Unfall an einer ampelgeregelten Kreuzung - Haftungsverteilung
• LG Düsseldorf, 24.01.2014 - 22 S 110/13

  Festlegung der Mietwagenkosten des Unfallgeschädigten bei sogenannten …
• LG Düsseldorf, 13.09.2013 - 22 S 17/13

  Erstattungsfähige Mietwagenkosten im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall; …
• LG Düsseldorf, 31.07.2013 - 23 S 287/12

  Schätzung der Mietwagenkosten aufgrund Internet-Recherche ist nur bei …
• AG Menden, 15.05.2013 - 3 C 290/12

  Verkehrsunfall, mühelose Zugänglichkeit, alternative Reparaturmöglichkeit
• LG Koblenz, 07.03.2013 - 14 S 55/12
• LG Mönchengladbach, 19.02.2013 - 5 S 60/12

  Bestimmung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten anhand der "Schwacke-Liste"; …
• LG Darmstadt, 02.06.2010 - 25 S 230/09

  Zur Geeignetheit des Schwacke-Mietpreisspiegels zur Feststellung des …
• LG Berlin, 24.04.2023 - 50 O 113/22

  Erstattung von Mietwagenkosten nach Schwacke-Liste
• LG Kleve, 08.04.2016 - 5 S 110/15

  Fraunhofer, Marktpreisspiegel, Mietpreisspiegel, Mietwagen, Schätzung, …
• AG Hagen, 18.12.2015 - 19 C 404/15

  Erstattung von Mietwagenkosten i.R.e. Schadensersatzanspruchs aufgrund eines …
• AG Krefeld, 15.07.2014 - 7 C 16/14
• LG Aachen, 28.02.2014 - 6 S 138/13

  Unfallersatztarif
• LG Ansbach, 11.11.2010 - 1 S 699/10

  Mietwagennahme nach Verkehrsunfall: Ermittlung des Normaltarifs auf der Grundlage …
• LG Zweibrücken, 09.11.2010 - 3 S 112/09

  Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Schätzgrundlage für die Erstattung von …
• AG Wiesbaden, 14.06.2019 - 91 C 4555/18

  Die Erforderlichkeit der Höhe der aufgewendeten Mietwagenkosten kann nach dem …
• LG Zwickau, 02.03.2017 - 6 S 137/16
• LG Mönchengladbach, 10.10.2014 - 11 O 139/13
• LG Dortmund, 24.11.2011 - 4 S 61/11

  Schadensersatz für Mietwagenkosten aufgrund eines Verkehrsunfalls auf Basis des …
• AG Nürnberg, 29.08.2011 - 18 C 5308/11

  Mietwagenkostenersatz nach Verkehrsunfall: Geltendmachung aus abgetretenem Recht …
• LG Kassel, 20.01.2011 - 1 S 285/10

  Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Schätzungsgrundlage für ersatzfähige …
• AG Stuttgart, 29.07.2010 - 44 C 198/10

  Die geschäftsmäßige Geltendmachung abgetretener Mietwagenkosten ist unrlaubte …
• LG Stuttgart, 27.02.2018 - 23 O 35/17

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten; …
• LG Wiesbaden, 27.09.2016 - 8 O 94/14

  Unfall auf der Autobahn mit einem die Richtgeschwindigkeit überschreitenden …
• LG Dresden, 13.04.2015 - 3 S 597/14
• AG Kehl, 09.09.2011 - 4 C 59/11

  Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Schwacke-Mietpreisspiegel 2010 als …
• LG Bonn, 28.06.2011 - 8 S 86/11

  Eignung des Schwacke-Automietpreisspiegels kann nur mit gewichtigen Bedenken …
• LG Landshut, 20.01.2021 - 14 S 2487/20

  Mietwagenkosten, Normaltarif, Fahrzeug, Vollkaskoversicherung, Ersatzpflicht, …
• LG Bonn, 28.11.2017 - 8 S 94/17

  Erstattungsfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
• AG Köln, 25.10.2017 - 261 C 157/17

  Die Schwacke-Liste ist Maßstab für den Normaltarif
• LG Bonn, 17.11.2015 - 8 S 107/15
• LG Kempten, 19.10.2015 - 53 S 1112/15

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten i.R.d. Wirtschaftlichkeitsgebots
• AG Köln, 22.07.2015 - 261 C 56/15

  Schätzung der Mietwagenkosten anhand der Schwacke-Liste; Schadensersatzanspruchs …
• LG Bochum, 02.12.2013 - 9 S 145/13

  Berücksichtigung des Marktpreisspiegels des Fraunhofer-Institutes bei der …
• LG Bonn, 29.08.2013 - 8 S 100/13

  Bestimmung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten anhand des …
• AG Menden, 15.05.2013 - 3 C 305/12

  Verkehrsunfall, Stundensatz, mühelos zugänglich, Verweisung auf freie Werkstatt
• LG Bonn, 21.03.2013 - 8 S 267/12

  Ersatzfähigkeit von Kfz - Mietwagenkosten
• AG Düsseldorf, 01.10.2010 - 44 C 4106/10
• LG Erfurt, 03.09.2010 - 2 S 327/05
• LG Gießen, 21.03.2018 - 1 S 144/17
• AG Berlin-Mitte, 02.01.2017 - 106 C 3107/16

  Verkehrsunfall - Anforderungen an Mietwagenangebot der gegnerischen …
• LG Bonn, 11.04.2013 - 8 S 302/12

  Umfang von KFZ Mietwagenkosten ( Schwacke - Automietpreisspiegel )
• LG Bonn, 17.07.2012 - 8 S 30/12

  Anforderungen an ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung der Mietwagenkosten
• LG Duisburg, 15.06.2012 - 7 S 193/11

  Ersatz der Mietwagenkosten des Verkehrsunfallgeschädigten nach dem arithmetischen …
• AG Kehl, 09.09.2011 - 4 C 798/10

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Geeignete Schätzungsgrundlage für ersatzfähige …
• LG Wuppertal, 22.06.2011 - 8 S 18/11

  Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
• AG Fürstenfeldbruck, 25.02.2011 - 3 C 1695/10
• OLG Köln, 10.01.2011 - 20 U 139/10

  Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
• LG Stade, 03.09.2010 - 1 S 37/10
• LG Bonn, 29.07.2010 - 8 S 93/10

  Schätzung des ortsüblichen Normaltarifs eines Mietwagens ist mit Hilfe des …
• AG Fürstenfeldbruck, 13.11.2020 - 3 C 813/20
• AG Köln, 30.07.2019 - 261 C 77/19

  Unfallregulierung, Mietwagen
• AG Hattingen, 13.02.2018 - 5 C 137/17
• AG Erding, 30.03.2017 - 7 C 3562/16
• AG Köln, 17.12.2015 - 271 C 227/15

  Erstattung von Mietwagenkosten aus Verkehrsunfällen als Schadensersatz für die …
• AG Ludwigsburg, 23.05.2014 - 10 C 469/14

  Verkehrsunfall - Kostenerstattung bei Anmietung eines Fahrschulersatzfahrzeugs
• LG Lübeck, 20.12.2013 - 1 S 87/13

  Verkehrsunfall - Schätzungsgrundlage der ersatzfähigen Mietwagenkosten
• LG Stuttgart, 26.03.2012 - 26 O 48/10
• LG Bonn, 28.07.2011 - 8 S 76/11

  Schwacke-Automietpreisspiegel ist weiterhin sachgerechte Schätzgrundlage; …
• LG Erfurt, 08.04.2011 - 2 S 68/06
• LG Ansbach, 05.01.2011 - 1 S 730/10

  Schadenersatz in Form von Mietwagenkosten infolge eines Verkehrsunfalls; Wegfall …
• AG Dillingen, 07.10.2010 - 1 C 398/10
• AG Tirschenreuth, 10.11.2022 - 1 C 158/22
• AG Siegburg, 01.02.2019 - 128 C 181/18
• LG Dresden, 03.07.2018 - 3 S 95/18

  Unfallregulierung
• AG Torgau, 28.12.2017 - 2 C 342/16

  Mietwagen: Eine unfallbedingte Verletzung schließt einen Mietwagen nicht aus
• AG Nordenham, 17.11.2017 - 3 C 161/17
• AG Lichtenfels, 14.05.2014 - 2 C 556/12

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Schwacke-Liste als geeignete Schätzgrundlage …
• LG Baden-Baden, 06.09.2013 - 3 S 12/12
• AG Neumünster, 19.06.2013 - 31 C 450/11

  Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten; …
• AG Bonn, 29.11.2012 - 111 C 152/12

  Ersatzfähige Kosten für Mietwagen nach Verkehrsunfall
• AG Düsseldorf, 10.07.2012 - 58 C 2360/12

  Anspruch auf Erstattung restlicher Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall
• LG Düsseldorf, 31.05.2012 - 21 S 164/11
• LG Aachen, 23.03.2012 - 6 S 260/11
• AG Ludwigshafen, 08.03.2012 - 2k C 201/11

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten durch …
• AG Halle/Saale, 15.09.2011 - 93 C 4420/10

  Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten
• AG Viersen, 15.06.2011 - 2 C 51/10

  Verkehrsunfall - Vermittlung von Mietwagen durch Versicherung
• AG Speyer, 13.05.2011 - 34a C 75/11

  Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - Schwackeliste
• AG Düsseldorf, 25.02.2011 - 44 C 4105/10
• AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, 31.03.2010 - 32 C 1097/09
• AG Münster, 24.08.2022 - 5 C 1459/22
• AG Meschede, 24.09.2021 - 6 C 187/21
• AG Schweinfurt, 24.03.2020 - 3 C 973/18

  Verkehrsunfall, Mietwagenkosten, Reparaturkosten, Ersatzfahrzeug, Normaltarif, …
• AG Köln, 23.05.2016 - 266 C 30/16

  Ersatz von Mietwagenkosten hinsichtlich Notwendigkeit i.R.e. Verkehrsunfalls
• LG Karlsruhe, 25.07.2014 - 6 O 53/13

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähige Mietwagenkosten; …
• AG Halle/Saale, 24.02.2014 - 99 C 191/13
• LG Freiburg, 18.07.2013 - 3 S 122/13

  Ersatz eines merkantilen Minderwerts und restlicher Mietwagenkosten
• LG Düsseldorf, 10.01.2013 - 21 S 105/12

  Ersatzfähige Mietwagenkosten i.R.d. Schadensersatzes nach Verkehrsunfall; …
• LG Stendal, 10.02.2011 - 22 S 49/10
• AG Bonn, 15.09.2010 - 110 C 39/10

  Zulässigkeit der Ermittlung des Normaltarifs auf der Grundlage des gewichteten …
• AG Siegburg, 29.07.2010 - 103 C 75/10

  Kostenerstattungspflicht bei Unfallersatzanmietungen von Kraftfahrzeugen nach den …
• AG Braunschweig, 30.12.2020 - 117 C 1189/20
• AG Osnabrück, 27.02.2020 - 53 C 2865/19
• AG Schwandorf, 22.12.2017 - 2 C 930/17
• AG Halle/Saale, 06.12.2017 - 99 C 3581/16
• AG Moers, 23.12.2014 - 563 C 408/14

  Verkehrsunfall, Mietwagenkosten, Schätzung, Erstattungsfähigkeit …
• AG Köln, 01.10.2014 - 261 C 110/14

  Ersatz von Mietwagenkosten als Herstellungsaufwand i.R.e. Schadensersatzanspruchs …
• AG Wiesbaden, 25.02.2014 - 93 C 3251/13

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall, Schätzung des üblichen Tarifs von …
• AG Siegburg, 19.07.2013 - 101 C 343/12
• LG Bonn, 27.06.2013 - 8 S 13/13
• AG Leverkusen, 27.07.2012 - 25 C 311/11
• LG Landau/Pfalz, 22.09.2011 - 1 S 171/10
• LG Ansbach, 11.11.2010 - 1 S 518/10

  Mietwagennahme nach Verkehrsunfall: Ermittlung des Normaltarifs auf der Grundlage …
• LG Leipzig, 30.06.2010 - 1 S 59/10
• AG Erding, 11.09.2020 - 15 C 2235/18
• AG Dillenburg, 24.04.2019 - 50 C 321/18

  Unfallregulierung, Mietwagen
• AG Erding, 11.06.2015 - 2 C 635/15
• LG Dresden, 20.02.2015 - 3 S 480/14
• AG Berlin-Mitte, 06.02.2015 - 111 C 3110/13
• LG Krefeld, 04.06.2014 - 3 S 4/14
• AG Wiesbaden, 25.02.2014 - 91 C 3251/13

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall, Schätzung des üblichen Tarifs von …
• AG Nürnberg, 30.10.2013 - 24 C 4756/13
• AG Halle/Saale, 08.09.2011 - 93 C 4420/10

  Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
• LG Freiburg, 24.03.2011 - 3 S 237/10
• AG Heilbronn, 23.02.2011 - A 13 C 2798/10
• AG Bergisch Gladbach, 12.10.2010 - 65 C 60/10
• LG Köln, 01.06.2010 - 11 S 201/09
• AG Fürstenfeldbruck, 25.10.2022 - 4 C 220/22

  Ersatz von Mietwagen- und Reparaturablaufplankosten nach Verkehrsunfall
• LG Zwickau, 23.07.2020 - 6 S 130/19
• LG Görlitz, 28.12.2018 - 2 S 120/18
• AG Neubrandenburg, 19.01.2016 - 101 C 839/15
• AG Stuttgart, 10.03.2015 - 42 C 2618/14
• AG Berlin-Mitte, 11.11.2014 - 111 C 3038/13
• LG Dresden, 12.07.2013 - 3 S 690/12
• AG Halle/Saale, 24.05.2012 - 94 C 2/12
• AG Dippoldiswalde, 18.05.2012 - 4 C 769/11
• AG Heilbronn, 23.02.2011 - 13 C 2798/10
• AG Köln, 25.01.2011 - 268 C 81/10

  Mietwagenkosten Verkehrsunfall - Schwacke-Liste
• AG Eutin, 01.10.2010 - 24 C 57/10
• AG Dinslaken, 23.09.2010 - 34 C 80/09
• AG Bautzen, 29.04.2010 - 21 C 978/09
• AG Hamburg-St. Georg, 24.01.2012 - 923 C 199/11
• AG Nürnberg, 18.07.2011 - 34 C 4030/11
• AG Zwickau, 11.05.2011 - 22 C 2090/10
• AG Brühl, 06.12.2010 - 21 C 327/10
• AG Augsburg, 03.12.2010 - 24 C 3742/10