bb) Gesetzliche Grundlage für die verdachtsabhängige Herstellung von Lichtbildern sowie Videoaufzeichnungen ist § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO, der in Bußgeldverfahren gemäß § 46 Abs. 1 OWiG entsprechend anwendbar ist und im Hinblick auf seinen bereichsspezifischen Regelungsgehalt den an eine grundrechtsbeschränkende Ermächtigungsnorm zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt (Senatsbeschluss vom 22. Februar 2010, 1 Ss (OWi) 23 Z/10; ebenso OLG Bamberg NJW 2010, 100, 101; Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 6. Januar 2010 - 1 Ss 291/09; OLG Stuttgart, Beschl. v. 29. Januar 2010 - 4 Ss 1525/09; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 18. Januar 2010 - 14 L 2/10, jew. zit. n. Juris).

Sie ist entsprechend ihrem Wortlaut  - im Gegensatz zu § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO - nicht lediglich auf Observationszwecke beschränkt (Senatsbeschluss vom 22. Februar 2010, 1 Ss (OWi) 23 Z/10; OLG Bamberg NJW 2010, 100, 101; OLG Stuttgart, Beschl. v. 29. Januar 2010 - 4 Ss 1525/09, in Juris).

Der Grundrechtseingriff, der für den einer Verkehrsordnungswidrigkeit verdächtigen Betroffenen mit der Fertigung von Lichtbildern und Videoaufzeichnungen verbunden ist, steht zu dem verfolgten Zweck, die Sicherheit des Straßenverkehrs im Hinblick auf die besonderen Gefährdungen durch zu geringen Abstand bzw. überhöhte Geschwindigkeit im fließenden Verkehr zu gewährleisten, nicht außer Verhältnis (Senatsbeschluss vom 22. Februar 2010, 1 Ss (OWi) 23 Z/10; OLG Bamberg NJW 2010, 100, 101).

Dies gilt im vorliegenden Fall bereits deshalb, weil der fließende Verkehr auf Autobahnen ein Anhalten verdächtiger Verkehrsteilnehmer zur Identitätsfeststellung grundsätzlich nicht hinreichend gefahrlos ermöglicht und auch sonstige, weniger intensive Eingriffe zur Identifizierung von Kraftfahrern nicht zulässt (vgl. OLG Bamberg NJW 2010, 100, 101).

Für die Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch den Einsatz der "Identitätskamera" ist in der - über § 46 Abs. 1 und 2 OWiG sinngemäß anwendbaren - Vorschrift des § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO eine gesetzliche Grundlage vorhanden, die den verfassungsrechtlichen Geboten der Normenklarheit und Verhältnismäßigkeit (BVerfG NJW 2009, 3293, 3294 m.w.N.) entspricht und deren Voraussetzungen mit der hier festgestellten Anwendung des ViBrAM-Messsystems eingehalten wurden (ebenso OLG Bamberg NJW 2010, 100, 101 betr.

Angesichts der Eigenarten des fließenden Verkehrs - insbesondere auf Autobahnen - sind Frontalfotografien bzw. -aufzeichnungen des einer Verkehrsordnungswidrigkeit Verdächtigen zur Erforschung des Sachverhalts unentbehrlich, da eine Identifizierung des Täters auf andere Weise (durch Verfolgung, Anhalten und Festhalten zwecks Identitätsfeststellung) nur unter erschwerten Bedingungen erreichbar und sowohl für den Betroffenen selbst als auch für die Sicherheit des Straßenverkehrs mit gewichtigeren sowie gefährlicheren Eingriffen verbunden wäre (OLG Bamberg NJW 2010, 100, 101; Göhler, OWiG, 15. Auflage [2009], Vor § 59 Rdnr. 143, 145a).

Die dem Einsatz der "Identitätskamera" vorgelagerte Beobachtung des fließenden Verkehrs zwecks Erfassung der Fahrweise passierender Verkehrsteilnehmer zur Feststellung etwaiger Geschwindigkeits- oder Abstandsverstöße war durch den allgemeinen Ermittlungsauftrag der Verfolgungsbehörden (§§ 53 Abs. 1, 46 Abs. 2 OWiG i.V.m. §§ 161 Abs. 1, 163 Abs. 1 StPO) gedeckt (OLG Bamberg NJW 2010, 100, 101).

Ein strafprozessuales Beweisverwertungsverbot besteht nicht (Anschluss an OLG Bamberg NJW 2010, 100 f. = DAR 2010, 26 ff. = VRR 2009, 468 ff. = StRR 2009, 475 ff. = zfs 2010, 50 ff.).

Das Amtsgericht hat im Einklang mit der Rechtsprechung des OLG Bamberg (Beschluss vom 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09 = NJW 2010, 100 f. = DAR 2010, 26 ff. m. Anm. Grunert = VRR 2009, 468 ff. m. Anm. Deutscher = StRR 2009, 475 ff. = zfs 2010, 50 ff.; vgl. auch OLG Jena, Beschluss vom 06.01.2010 - 1 Ss 291/09, OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09 und OLG Dresden, Beschluss vom 02.02.2010 - Ss 788/09, jeweils bei JURIS) im Ergebnis zu Recht ein strafprozessuales Verwertungsverbot abgelehnt.

Es verwies in den Gründen auf eine Entscheidung vom 16. November 2009 (Az.: 2 Ss OWi 1215/09, NJW 2010, S. 100 f.).

Die obergerichtliche Rechtsprechung zieht diese Regelung überwiegend als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Bildaufnahmen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr heran, wenn der Verdacht eines Verkehrsverstoßes gegeben ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11. März 2010 - 5 RBs 13/10 -, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 24. Februar 2010, - 2 Ss [OWi] 6/10 I 19/10 -, juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 4 Ss 1525/09 -, DAR 2010, S. 148 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 16. November 2009 - 2 Ss OWi 1215/09 -, NJW 2010, S. 100 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - 4 Ss OWi 800/09 -, juris; vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 25. Februar 2010 - 3 Ss OWi 206/10 -, juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 1 Ss [OWi] 23 Z/10 -, juris; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 6. Januar 2010 - 1 Ss 291/09 -, NJW 2010, S. 1093 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 2 Ss OWi 1169/09 -, juris; a.A. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 9. Februar 2010 - IV-3 RBs 8/10 -, DAR 2010, S. 213 ff.).

Die Übersichtsaufnahmen des auflaufenden Verkehr, die mit der Kamera A (Übersichtskamera) gefertigt werden, lassen - wie dargelegt - mangels hinreichender Auflösung und Vergrößerung eine solche Identifizierung nicht zu, so dass das genannte Grundrecht noch nicht berührt ist (ebenso OLG Bamberg NJW 2010, 100, 101; OLG Stuttgart vom 29. Januar 2010 - 4 Ss 1525/09 -).

Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht die seit 1. Januar 2008 durch Art. 1 Nr. 11 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I 3198) neu gefasste Regelung des § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO , die über die Verweisung in § 46 Abs. 1 OWiG (ohne Einschränkungen durch § 46 Abs. 3 bis 8 OWiG) auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt (so OLG Bamberg NJW 2010, 100 für das in Bayern verwendete System VAMA, welches dem hiesigen Verfahren ähnlich ist; s.a. Thüringer OLG vom 6. Januar 2010 - 1 Ss 291/09 - für eine Geschwindigkeitsmessanlage; OLG Stuttgart vom 29. Januar 2010 - 4 Ss 1525/09 - für das System ViBrAm-BAMAS sowie OLG Hamm vom 22. Dezember 2009 - 1 Ss OWi 960/09 - und OLG Dresden vom 2. Februar 2010 - Ss OWi 788/09 - letztere jeweils obiter dicta; s.a. Lampe, juris PR-StrafR 26/2009 Anm.1 vom 23.12.2009).

Die "Übersichtsaufnahmen" des laufenden Verkehrs, die mit der auf der Brücke angebrachten Kamera gefertigt werden, lassen - wie dargelegt - eine solche Identifizierung nicht zu, so dass das genannte Grundrecht noch nicht berührt ist (ebenso OLG Bamberg NJW 2010, 100 [101]; Brenner DAR 2009, 579 [580]).

Dass von den Aufzeichnungen der Überwachungskamera möglicherweise auch Fahrzeuge von Fahrern, die nicht in den Verdacht einer Ordnungswidrigkeit geraten sind, mittels Auswertung des gesamten Films identifiziert werden können, begründet für die Fahrzeugführer keinen mit dem Verwendungszweck verbundenen Gefährdungstatbestand (vgl. OLG Stuttgart DAR 2010, 148; im Ergebnis OLG Bamberg NJW 2010, 100f.; OLG Hamm, Beschluss vom 11.3.2010, 5 RBs 13/10, bei JURIS).

Für diese verdachtsabhängigen Aufnahmen sieht der Senat aber in Übereinstimmung mit der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Bamberg NJW 2010, 100f.; OLG Stuttgart DAR 2010, 148; OLG Hamm, Beschluss vom 11.3.2010, 5 RBs 13/10, bei JURIS) und verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG 2. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 5.7.2010, 2 BvR 759/10 und Beschluss vom 12.8.2010, 2 BvR 1447/10) eine gesetzliche Eingriffsgrundlage in den §§ 46 Abs. 1 OWiG, 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO.