Rechtsprechung
BGH, 08.05.2012 - VI ZR 273/11 |
Volltextveröffentlichungen (23)
- lexetius.com
RVG § 14 Abs. 1 Satz 1, RVG VV Nr. 2300
- Burhoff online
Rahmengebühr, Bemessung, 20%-Grenze
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
1,5-fache Geschäftsgebühr auch bei durchschnittlichen Angelegenheiten weiterhin innerhalb der Toleranzgrenze
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 14 Abs 1 S 1 RVG, Nr 2300 RVG-VV
Vergütung des Rechtsanwalts: Toleranzgrenze beim Ansatz einer Rahmengebühr - verkehrslexikon.de
Bei Rahmengebühren im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG, zu denen die Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 VV RVG zählt, steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 % zu
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Spielraum eines Rechtsanwalts von 20% bei der Erhebung von Rahmengebühren i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
"20 % Toleranz" auch bei Schwellengebühr des Nr. 2300 VV RVG
- rabüro.de
Zur Toleranzgrenze beim Ansatz einer Rahmengebühr für das Anwaltshonorar
- rewis.io
Vergütung des Rechtsanwalts: Toleranzgrenze beim Ansatz einer Rahmengebühr
- ra.de
- info-it-recht.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
RVG § 14 Abs. 1 S. 1; RVG-Vergütungsverzeichnis Nr. 2300
Bei Rahmengebühren steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum von 20 % zu - BRAK-Mitteilungen (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Bemessung von Rahmengebühren
- captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Toleranzgrenze der Geschäftsgebühr nach Ziffer 2300 VV RVG bei Verkehrsunfällen
- verkehrsanwaelte.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 14 Abs. 1 Satz 1; RVG VV Nr. 2300
Spielraum eines Rechtsanwalts von 20% bei der Erhebung von Rahmengebühren i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Geschäftsgebühr ist Rahmengebühr: 20% Spielraum!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- beck-blog (Kurzinformation)
Es bleibt dabei - Toleranzspielraum auch bei der Schnwellengebühr
- beck-blog (Kurzinformation)
Schwellengebühr
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
BGH bestätigt nochmals: 1,5 fache Geschäftsgebühr angemessen und gerichtlich nicht überprüfbar
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Toleranzgrenze von 20% bei der Rahmengebühr - BGH segnet ab
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Toleranzgrenze bei der Bemessung anwaltlicher Rahmengebühren
- lto.de (Kurzinformation)
Zur Anwaltsvergütung - 1,3 Geschäftsgebühr bleibt die Regel
- beck.de (Kurzinformation)
Bei Rahmengebühren steht dem Rechtsanwalt eine sog. Toleranzgrenze von 20 % zu
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
§ 14 RVG
1,5-Geschäftsgebühr auch bei durchschnittlichen Sachen - schadenfixblog.de (Kurzinformation)
1,3-fache Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Verkehrsunfall und 20 % Toleranz
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
1,5 Geschäftsgebühr auch bei durchschnittlichen Sachen erstattungsfähig
- ra-frese.de (Rechtsprechungsübersicht)
1,3-fache Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Verkehrsunfall und 20 % Toleranz
- verkehrsanwaelte.de (Kurzinformation)
Ermessensspielraum in Höhe von 20 % auch bei der als Regelgebühr bei der Abwicklung von Verkehrsunfallangelegenheiten anzusehenden Geschäftsgebühr in Höhe von 1,3
- haufe.de (Kurzinformation)
Bei Rahmengebühren darf der Anwalt bis zu 20 % draufschlagen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Fortführung der Rechtsprechung zur Kappungsgrenze bei der Geschäftsgebühr
- arbrb.de (Kurzinformation)
1,5 Geschäftsgebühr bleibt Mittelgebühr
Besprechungen u.ä. (2)
- BRAK-Mitteilungen (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Bemessung von Rahmengebühren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Eine 1,5-Geschäftsgebühr ist nicht unbillig! (IBR 2012, 426)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 14.05.2010 - 5 O 153/08
- LG Koblenz, 14.05.2010 - 5 O 713/10
- OLG Koblenz, 05.09.2011 - 12 U 713/10
- BGH, 08.05.2012 - VI ZR 273/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 887
- MDR 2012, 810
- FamRZ 2012, 1134
- VersR 2012, 1056
- AnwBl 2012, 662
- Rpfleger 2012, 580
- zfs 2012, 402
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.01.2011 - IX ZR 110/10
Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung …
Auszug aus BGH, 08.05.2012 - VI ZR 273/11
Bei Rahmengebühren im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG, zu denen die Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 RVG-VV zählt, steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 % zu (im Anschluss an BGH, Urteil vom 13. Januar 2011, IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603).Dabei steht dem Rechtsanwalt nach überwiegender Meinung auch im Anwendungsbereich des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 % zu (…vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, VersR 2007, 265 Rn. 5; BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 18;… Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., § 14 Rn. 12;… AnwK-RVG/Onderka, 5. Aufl., § 14 Rn. 80 ff. mwN;… Winkler in Mayer/Kroiß, RVG, 5. Aufl., § 14 Rn. 54 mwN;… Römermann in Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl., § 14 Rn. 89 f.).
Hält sich der Anwalt innerhalb dieser Grenze und ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tätigkeit unterdurchschnittlich war, ist die von ihm festgelegte Gebühr jedenfalls nicht im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG unbillig und daher von dem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, aaO Rn. 16, 18;… Senatsurteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, aaO Rn. 9).
- BGH, 31.10.2006 - VI ZR 261/05
Billigkeit der Gebührenbestimmung eines Rechtsanwalts
Auszug aus BGH, 08.05.2012 - VI ZR 273/11
Dabei steht dem Rechtsanwalt nach überwiegender Meinung auch im Anwendungsbereich des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 % zu (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, VersR 2007, 265 Rn. 5; BGH…, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 18;… Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., § 14 Rn. 12;… AnwK-RVG/Onderka, 5. Aufl., § 14 Rn. 80 ff. mwN;… Winkler in Mayer/Kroiß, RVG, 5. Aufl., § 14 Rn. 54 mwN;… Römermann in Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl., § 14 Rn. 89 f.).Hält sich der Anwalt innerhalb dieser Grenze und ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tätigkeit unterdurchschnittlich war, ist die von ihm festgelegte Gebühr jedenfalls nicht im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG unbillig und daher von dem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen (BGH…, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, aaO Rn. 16, 18; Senatsurteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, aaO Rn. 9).
- OLG Jena, 02.02.2005 - 9 Verg 6/04
Rahmensatzgebühr
Auszug aus BGH, 08.05.2012 - VI ZR 273/11
Die vom Berufungsgericht und anderen Oberlandesgerichten (vgl. OLG Jena, OLGR 2006, 81, 82 und OLG Celle, ZfS 2012, 105, 106) hiergegen geäußerten Bedenken geben zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. - OLG Celle, 28.12.2011 - 14 U 107/11
Haftungsquote bei Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall im Falle der …
Auszug aus BGH, 08.05.2012 - VI ZR 273/11
Die vom Berufungsgericht und anderen Oberlandesgerichten (vgl. OLG Jena, OLGR 2006, 81, 82 und OLG Celle, ZfS 2012, 105, 106) hiergegen geäußerten Bedenken geben zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass.
- BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11
Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über …
Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1, 3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20% der gerichtlichen Überprüfung entzogen (Fortführung BGH, 13. Januar 2011, IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 und BGH, 8. Mai 2012, VI ZR 273/11, juris).Der VI. Zivilsenat hat mitgeteilt, dass er im Hinblick auf die Äußerung des IX. Zivilsenats, dessen Entscheidung er sich angeschlossen hatte (Urteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 273/11, juris), keine Bedenken gegen die in Aussicht genommene Entscheidung des VIII. Zivilsenats hat.
- OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 22 U 171/13
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren nach einem Verkehrsunfall
Die Frage, ob eine umfangreiche oder schwierige Angelegenheit vorliegt, die eine Geschäftsgebühr von 1, 5 rechtfertigt, ist trotz des Toleranzrahmens von 20% vollständig gerichtlich überprüfbar (BGH 5.2.13 - VI ZR 195/12 - in Abkehr von BGH 8.5.12 - VI ZR 273/11 - dazu Heinrich DAR 13, 113). - BGH, 05.02.2013 - VI ZR 195/12
Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfallregulierung: Gerichtliche Überprüfbarkeit …
Soweit dem Urteil des erkennenden Senats vom 8. Mai 2012 (VI ZR 273/11, VersR 2012, 1056 Rn. 4 f.) etwas Abweichendes zu entnehmen sein sollte, wird daran nicht festgehalten.
- OLG Frankfurt, 20.11.2023 - 17 U 121/23
Zusammenstoß mit Rettungsfahrzeug an Ampelanlage
Das Landgericht habe die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 2012 - Az. VI ZR 273/11 - nicht berücksichtigt, wonach dem Rechtsanwalt bei Rahmengebühren eine sogenannte Toleranzgrenze von 20 % zustehe.Soweit die Klägerin mit der Berufung für ihre gegenteilige Auffassung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 2012 - VI ZR 273/11 - verweist, übersieht sie, dass der Bundesgerichtshof seine dort geäußerte Rechtsansicht ausdrücklich aufgegeben hat (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 195/12 -, Rn. 8 u. 9, juris).
- OLG Hamm, 26.11.2013 - 25 U 5/13
Geltendmachung von Gebührenforderungen eines Steuerberaters bei Fehlen der …
Damit ist der VI. Zivilsenat von seiner Entscheidung vom 08.05.2012 - VI ZR 273/11 abgewichen, in der er sich der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats angeschlossen hatte (11.07.2012 - VIII ZR 323/11, zitiert nach juris). - LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 37/12
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Erstattung von Sachverständigenkosten
Zwar steht dem Rechtsanwalt auch insoweit ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20% zu (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603; Urteil vom 08.05.2012 - VI ZR 273/11). - OLG München, 23.05.2014 - 10 U 5007/13
Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Verkehrsunfallprozess
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2012, 2813= MDR 2012, 1127 = AnwBl. 2012, 775= zfs 2012, 584 = SP 2012, 374 = DAR 2012, 55; NJW-RR 2013, 1020 = AnwBl. 2013, 295 = zfs 2013, 288 = SP 2013, 195 = DAR 2013, 238 unter Aufgabe von VersR 2012, 1056) kann eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1, 3 hinaus nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war. - OLG Naumburg, 11.07.2019 - 1 U 116/18
Mangel einer Eigentumswohnung bei zum Schimmelpilzwachstum führenden Eintrag von …
Bewegt sich der Rechtsanwalt bei der Erhöhung der Regelgebühr um 0, 3 innerhalb dieser Toleranzgrenze und ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tätigkeit unterdurchschnittlich war, ist das von einem ersatzpflichtigen Dritten, wie der Beklagten, hinzunehmen (BGH, Urteil vom 08.05.2012 - VI ZR 273/11). - LG Dortmund, 29.01.2019 - 25 O 335/18
Überhöhte Inkassogebühren
Auf die Frage, ob auch im Falle einer unterdurchschnittlichen Tätigkeit eine Toleranzgrenze von 20% zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2012 -VI ZR 273/11 -, juris Rn. 4; aufgegeben durch BGH, Urteil vom 05.02.2013 - VI ZR 195/12 ), kommt es vorliegend nicht an. - LSG Bayern, 01.04.2015 - L 15 SF 259/14
Erinnerungen nach § 55 RVG, Beschluss von grundsätzlicher Bedeutung
Dieser Ermessensspielraum verhindert, dass die Gerichte im Einzelfall bei relativ geringfügigen Überschreitungen (vor allem der Regelgebühr) ihr Ermessen an die Stelle des Ermessens des Rechtsanwalts setzen und dabei oftmals aufwändige Überprüfungen vornehmen müssen, ob die Tätigkeit vielleicht doch in gewissen Umfang anders zu bewerten (z.B. als leicht überdurchschnittlich) war (vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2012, Az.: VI ZR 273/11).Müsste der Rechtsanwalt z.B. bei jeder geringfügigen Überschreitung der Mittelgebühr stets Umstände darlegen, welche zwingend die Annahme einer überdurchschnittlichen Tätigkeit rechtfertigen, käme ein Ermessensspielraum nach oben bei durchschnittlichen Tätigkeiten wohl von vornherein nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2012, a.a.O.).
- OLG Saarbrücken, 06.06.2013 - 4 U 184/12
Haftung bei Verkehrsunfall: Zusammenstoß zwischen einem Wartepflichtigen und …
- LG Aachen, 26.05.2021 - 60 Qs 18/21
Kostenfestsetzung, Rechtsmittel, Beschwerde
- OLG Dresden, 04.05.2016 - 7 U 960/15
Darlegungs- und Beweislast für Ausnahmen der Halterhaftung und Mitverschulden des …
- LSG Bayern, 24.03.2020 - L 12 SF 271/16
Kostenrecht: Anwendung der Toleranzgrenze bei Rahmengebühren
- OLG Brandenburg, 26.06.2012 - 2 U 46/11
Staatshaftungsrecht: Rechtswidriger Abgabenbescheid als Grundlage eines …
- OLG Nürnberg, 23.11.2021 - 6 U 4362/19
Keine Fälligkeit der Mängelbeseitigung bei Fehlen der auftraggeberseitig zu …
- OLG Hamm, 05.07.2012 - 2 Ws 136/12
Über die aus der Staatskasse gezahlten Beträge hinausgehende Vergütung des …
- LG Aachen, 20.09.2021 - 60 Qs 46/21
Gerichtliche Auslagenentscheidung, Bindung des Rechtspflegers, Rahmengebühren, …
- LG Nürnberg-Fürth, 04.06.2019 - 6 O 7787/18
Mangelbeseitigungskosten als Schadensersatzanspruch
- OLG Frankfurt, 03.01.2017 - 4 U 117/15
Vergütung einer Steuerberaterin
- OLG Saarbrücken, 11.09.2012 - 4 U 339/10
Verkehrssicherungspflichtverletzung: Unterlassung eines Warnhinweises bei …
- AG Düsseldorf, 01.10.2013 - 51 C 9184/13
Herabsetzende Äußerungen in einem Internetforum
- VG Stuttgart, 01.03.2013 - 7 K 2641/12
Bestimmung einer höheren Geschäftsgebühr durch Rechtsanwalt
- OLG Köln, 15.03.2021 - 5 U 100/20
Nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche und Beseitigungsansprüche; Erschütterungen …
- KG, 05.11.2012 - 8 U 171/11
Wegfall der Geschäftsgrundlage: Verschärfung von Bankkonditionen für eine …
- OLG München, 22.12.2017 - 10 U 429/17
Unbegründete Berufungsangriffe gegen erstinstanzlich eingeholtes medizinisches …
- OLG Brandenburg, 16.08.2022 - 12 U 30/22
Anspruch auf Zahlung restlichen Hinterbliebenengeldes Kriterien für die Bemessung …
- LG Hannover, 16.11.2012 - 14 O 141/09
Verkehrssicherungspflichten eines Kletterhallenbetreibers
- OLG Stuttgart, 09.09.2013 - 5 U 102/13
Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Ersatz von Zinsen als …
- LG Tübingen, 15.06.2016 - 9 Qs 37/16
Kostenerstattung nach Freispruch: Ansatz erhöhter Wahlverteidigergebühren; …
- OLG Hamm, 25.09.2014 - 22 U 2/14
- AG Saarbrücken, 07.05.2014 - 3 C 443/13
- AG Köln, 07.08.2012 - 272 C 29/12
Anspruch des geschädigten Fahrzeugeigentümers auf Ersatz der Reparaturkosten nach …
- LG Duisburg, 21.08.2015 - 10 O 89/15
- LG Nürnberg-Fürth, 08.07.2019 - 6 O 7787/18
Mangelbeseitigungskosten bei Parkettbodenbeschädigung durch mangelhaften …
- LG Detmold, 15.05.2018 - 23 Qs 36 Js 536/16
Wahlanwaltsgebühr, Höhe Pflichtverteidigergebühr
- AG Darmstadt, 29.11.2012 - 316 C 140/11
Hälftige Haftung beim beiderseitigen Rückwärtsfahren
- OLG Brandenburg, 27.04.2023 - 12 U 153/22
Umfang des Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall; Mehrkosten für die …
- LG Berlin, 03.09.2019 - 27 S 16/17
I&U verklagt erfolgreich die taz auf Kostenerstattung
- LG Potsdam, 16.02.2016 - 1 O 331/15
- SG Karlsruhe, 08.05.2015 - S 1 SF 1224/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Bestimmung der billigen …
- AG Bad Salzungen, 30.09.2021 - 1 C 121/21
Rechtsanwaltskosten bei durchschnittlicher Verkehrsordnungswidrigkeit
- LG Düsseldorf, 25.01.2013 - 8 O 224/11
Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung beim Erwerb eines Zertifikates; …
- LG Itzehoe, 19.06.2012 - 1 S 171/11
Freihaltung von anwaltlichen Gebühren bei vorgerichtlicher Regulierung eines …
- LG Düsseldorf, 30.09.2021 - 4b O 131/18
Polygonartige Schiebeverpackung
- LG Düsseldorf, 25.03.2021 - 4c O 23/19
Deckenrandschalungselement
- LG Regensburg, 13.01.2020 - 15 O 689/19
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug mit EA 189-Dieselmotor
- LG Tübingen, 06.06.2014 - 7 O 14/12
Verkehrsunfall - Wegfall der Fähigkeit zur Pflege des pflegebedürftigen Ehegatten
- LG Heilbronn, 25.07.2012 - 5 O 462/11
Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des …
- AG Offenburg, 31.10.2013 - 3 C 205/12
- LG Flensburg, 18.02.2022 - 3 O 461/19
Anspruch auf Unterlassung von Äußerung über unberechtigte Vollstreckung von …
- LG Düsseldorf, 15.09.2020 - 4a O 3/18
Teilanerkenntnis- und Schlussurteil
- LG Berlin, 23.04.2013 - 22 O 197/12
Mitglied einer journalistischen Arbeitsgemeinschaft kann Schadensersatz für …
- AG Halle/Saale, 02.10.2012 - 93 C 517/12
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Höhe von Nutzungsausfallentschädigung und …
- AG Darmstadt, 11.07.2013 - 317 C 66/13