Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 27.05.2013 - 3 Ss OWi 596/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Zur ordnungsgemäßen Erhebung der Sachrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Sachrüge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beck-blog (Kurzinformation)
Sachrüge zu schwierig?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Sachrüge
Papierfundstellen
- zfs 2014, 55
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 27.10.2011 - 3 RBs 305/11
Anforderungen an eine Sachrüge
Auszug aus OLG Bamberg, 27.05.2013 - 3 Ss OWi 596/13
Eine ordnungsgemäß erhobene Sachrüge setzt voraus, dass aus den Rügevortrag des Beschwerdeführers ggf. im Wege der Auslegung (wenigstens auch) hervorgeht, dass er die Anwendung sachlichen Rechts durch den Tatrichter beanstanden will (u.a. Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 27.10.2011 - 3 RBs 305/11).Denn eine ordnungsgemäß erhobene Sachrüge liegt nur vor, wenn aus den Ausführungen des Beschwerdeführers (wenigstens auch) hervorgeht, dass er die Anwendung des sachlichen Rechts durch den Tatrichter beanstanden will (vgl. z.B. OLG Hamm, Beschluss vom 27.10.2011 - 3 RBs 305/11 [bei juris];… siehe im Übrigen z.B. auch Meyer-Goßner StPO 55. Aufl. § 344 Rn. 3 i.V.m. 19;… KK/ Kuckein stopp 6.Aufl. § 344 Rn.25 f. und Göhler/ Seitz OWiG 16.Aufl. § 79 Rn. 27c, jeweils m.w.N.).
- OLG Bamberg, 30.06.2010 - 3 Ss OWi 854/10
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Auslegung einer als …
Auszug aus OLG Bamberg, 27.05.2013 - 3 Ss OWi 596/13
Ein entsprechender Inhalt bzw. eine entsprechende Zielrichtung kann dem Rügevorbringen hier jedoch selbst bei Anlegung eines großzügigen Maßstabes auch in Verbindung mit der Antragstellung nicht im Wege der Auslegung (vgl. hierzu etwa OLG Bamberg NZV 2011, 44 f.und zuletzt OLG Bamberg, Urteil vom 24.07.2012 - 3 Ss 62/12 [bei juris]) entnommen werden. - OLG Bamberg, 24.07.2012 - 3 Ss 62/12
Revision im Strafverfahren: Auslegung einer "Verfahrensrüge" bei Beanstandung …
Auszug aus OLG Bamberg, 27.05.2013 - 3 Ss OWi 596/13
Ein entsprechender Inhalt bzw. eine entsprechende Zielrichtung kann dem Rügevorbringen hier jedoch selbst bei Anlegung eines großzügigen Maßstabes auch in Verbindung mit der Antragstellung nicht im Wege der Auslegung (vgl. hierzu etwa OLG Bamberg NZV 2011, 44 f.und zuletzt OLG Bamberg, Urteil vom 24.07.2012 - 3 Ss 62/12 [bei juris]) entnommen werden.