Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Verschlechterungsverbot, reformatio in peius, Nebenstrafe, Fahrverbot, Berufun

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Verböserungsverbot, reformatio in peius, Nebenstrafe, Fahrverbot, Berufung

 
• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Fahrverbot, dafür geringere Geldstrafe - kein Verstoß gegen Verschlechterungsverbot

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verstoß gegen Verschlechterungsverbot bei Kürzung der Geldstrafe und Wegfall der Fahrerlaubnissperre unter gleichzeitiger Verhängung eines Fahrverbots

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 44; StGB § 46; StPO § 331; StPO § 358
  Verböserungsverbot; reformatio in peius; Nebenstrafe; Fahrverbot; Berufung

• rechtsportal.de

  StGB § 44 ; StGB § 46 ; StPO § 331 ; StPO § 358
  Kein Verstoß gegen Verschlechterungsverbot bei Kürzung der Geldstrafe und Wegfall der Fahrerlaubnissperre unter gleichzeitiger Verhängung eines Fahrverbots

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Berufung: Keine Verböserung durch erstmaliges Fahrverbot, wenn Geldstrafe geringer ist und auch die FE-Entziehung mit Sperre wegfällt

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Prüfung des Verschlechterungsverbots von Amts wegen - Strafübel eines dreimonatigen Fahrverbots nicht mit dem einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen vergleichbar

Papierfundstellen

• zfs 2017, 711

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BayObLG, 03.10.1977 - RReg. 1 St 136/77

  Änderung einer Freiheitsstrafe in eine Geldstrafe und ein Fahrverbot auf das …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.07.2017 - 4 RVs 77/17

  Die vom Amtsgericht verhängte Strafe und die des Landgerichts (einschließlich der Nebenstrafe des Fahrverbots) sind in ihrer Gesamtheit gegenüberzustellen, wenn es um die Beurteilung eines Verbots gegen das Verschlechterungsverbot geht, denn zwischen Strafe und Nebenstrafe besteht eine Wechselwirkung (BayObLG , Beschl. v. 03.10.1977 - RReg 1 St 136/77- juris).
• OLG Düsseldorf, 25.02.1992 - 2 Ss 318/91

  Auszug aus OLG Hamm, 11.07.2017 - 4 RVs 77/17

  Die Geldstrafe, bei der auch die Gefahr der Verbüßung in Form einer Ersatzfreiheitsstrafe besteht (vgl. OLG Düsseldorf NZV 1993, 123, 124), wurde deutlich abgesenkt.
• OLG Hamm, 02.07.1973 - 4 Ss 464/73

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrverbot; Erhöhung der Geldstrafe; Verbot der …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.07.2017 - 4 RVs 77/17

  Hinzu kommt, dass die Maßregel komplett entfallen ist (vgl. OLG Hamm, Beschl.v. 02.07.1973 - 4 Ss 464/73 - juris LS).
• OLG Düsseldorf, 23.03.2006 - 2 Ss 17/06

  Zweck der an sich verwirkten Nebenstrafe durch eine empfindliche Erhöhung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.07.2017 - 4 RVs 77/17

  Dass der Angeklagte durch das Fahrverbot etwa größeren wirtschaftlichen Schaden erleiden würde als durch eine höhere Geldstrafe (vgl. dazu: OLG Düsseldorf, ZfSch 2006, 587), ergeben die Feststellungen ebenfalls nicht.