Bürgerliches Gesetzbuch
4. Buch - Familienrecht (§§ 1297 - 1921) |
1. Abschnitt - Bürgerliche Ehe (§§ 1297 - 1588) |
7. Titel - Scheidung der Ehe (§§ 1564 - 1587p) |
II. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten (§§ 1569 - 1586b) |
2. Unterhaltsberechtigung (§§ 1570 - 1580) |
Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil
1. | die Ehe von kurzer Dauer war; der Ehedauer steht die Zeit gleich, in welcher der Berechtigte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach § 1570 Unterhalt verlangen konnte, | |
2. | der Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des Verpflichteten schuldig gemacht hat, | |
3. | der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat, | |
4. | der Berechtigte sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinweggesetzt hat, | |
5. | der Berechtigte vor der Trennung längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat, | |
6. | dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zur Last fällt oder | |
7. | ein anderer Grund vorliegt, der ebenso schwer wiegt wie die in den Nummern 1 bis 6 aufgeführten Gründe. |
Rechtsprechung zu § 1579 BGB a.F.
111 Entscheidungen zu § 1579 BGB a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Saarbrücken, 23.03.2021 - 6 UF 136/20
1. Sieht der Unterhaltsberechtigte trotz besonders günstiger ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Saarbrücken, 16.03.2021 - 6 UF 136/20
Anspruch auf Trennungsunterhalt; Darlegungslast für einen Unterhaltsbedarf; ...
- OLG Saarbrücken, 16.03.2021 - 6 UF 136/20
- OLG Koblenz, 27.01.2016 - 13 UF 638/15
Trennungsunterhalt: Verwirkung bei einer auf Distanz angelegten, neuen ...
- BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 97/86
Anwendung der Härtefallregelung auf Unterhaltsansprüche für Zeiten vor dem ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 28.10.1986 - 3 UF 124/80
Familienrecht: Unterhalt des Ehegatten während des Getrenntlebens
- OLG Frankfurt, 28.10.1986 - 3 UF 124/80
- OLG Hamm, 04.11.2016 - 13 UF 34/15
Vergleich; Abänderung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Auslegung
- OLG Karlsruhe, 16.11.2016 - 4 UF 78/16
- OLG Saarbrücken, 07.03.2013 - 6 UF 63/12
Berechnung des Trennungsunterhalts bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit
- BGH, 05.10.2011 - XII ZR 117/09
Beschränkung des nachehelichen Unterhalts: Verfestigte Lebensgemeinschaft als ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 17.06.2009 - 5 UF 238/08
Voraussetzungen für die Abänderung eines zur Zahlung nachehelichen Unterhalts ...
- OLG Düsseldorf, 17.06.2009 - 5 UF 238/08
Querverweise
Auf § 1579 BGB a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch
- Erbrecht
- Erbfolge
- § 1933