§ 1585b BGB a.F. - dejure.org

Gesetzesstand: 17. Mai 2012

Sie sehen hier das BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform). Zur aktuellen Fassung von § 1585b BGB.

Bürgerliches Gesetzbuch

4. Buch - Familienrecht (§§ 1297 - 1921)

1. Abschnitt - Bürgerliche Ehe (§§ 1297 - 1588)

7. Titel - Scheidung der Ehe (§§ 1564 - 1587p)

II. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten (§§ 1569 - 1586b)

4. Gestaltung des Unterhaltsanspruchs (§§ 1585 - 1585c)

§ 1585b

(1) Wegen eines Sonderbedarfs (§ 1613 Abs. 2) kann der Berechtigte Unterhalt für die Vergangenheit verlangen.

(2) Im übrigen kann der Berechtigte für die Vergangenheit Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung erst von der Zeit an fordern, in der der Unterhaltspflichtige in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist.

(3) Für eine mehr als ein Jahr vor der Rechtshängigkeit liegende Zeit kann Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur verlangt werden, wenn anzunehmen ist, daß der Verpflichtete sich der Leistung absichtlich entzogen hat.