Bürgerliches Gesetzbuch
4. Buch - Familienrecht (§§ 1297 - 1921) |
1. Abschnitt - Bürgerliche Ehe (§§ 1297 - 1588) |
7. Titel - Scheidung der Ehe (§§ 1564 - 1587p) |
III. Versorgungsausgleich (§§ 1587 - 1587p) |
3. Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich (§§ 1587f - 1587n) |
In den Fällen, in denen
1. | die Begründung von Rentenanwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung mit Rücksicht auf die Vorschrift des § 1587 b Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz nicht möglich ist, | |
2. | die Übertragung oder Begründung von Rentenanwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung mit Rücksicht auf die Vorschrift des § 1587 b Abs. 5 ausgeschlossen ist, | |
3. | der ausgleichspflichtige Ehegatte die ihm nach § 1587 b Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz auferlegten Zahlungen zur Begründung von Rentenanwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nicht erbracht hat, | |
4. | in den Ausgleich Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auf Grund solcher Anwartschaften oder Aussichten einzubeziehen sind, die im Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung noch nicht unverfallbar waren, | |
5. | das Familiengericht nach § 1587 b Abs. 4 eine Regelung in der Form des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs getroffen hat oder die Ehegatten nach § 1587 o den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vereinbart haben, |
erfolgt insoweit der Ausgleich auf Antrag eines Ehegatten nach den Vorschriften der §§ 1587 g bis 1587 n (schuldrechtlicher Versorgungsausgleich).
Rechtsprechung zu § 1587f BGB a.F.
28 Entscheidungen zu § 1587f BGB a.F. in unserer Datenbank:
- FG Köln, 16.02.2018 - 11 K 1494/14
Berücksichtigung von aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung an den ...
- OLG Hamburg, 30.08.2019 - 2 UF 74/18
Teilhabe an einer betrieblichen Altersversorgung des verstorbenen geschiedenen ...
- OLG Nürnberg, 27.04.2020 - 9 UF 177/18
Versorgungsausgleich - verlängerter schuldrechtlicher Ausgleich eines zu Unrecht ...
- OLG Karlsruhe, 23.02.2018 - 2 UF 113/16
Versorgungsausgleich: Anspruch einer Witwe auf Teilhabe an der ...
- FG Münster, 22.06.2016 - 7 K 727/14
Einkommensteuerliche Berücksichtigung einer Ausgleichszahlung an die geschiedene ...
- BFH, 15.06.2010 - X R 23/08
Keine Abziehbarkeit von Zahlungen für den Ausschluss eines schuldrechtlichen ...
- OLG Hamm, 29.08.2018 - 13 UF 31/17
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der ...
- OLG Stuttgart, 22.09.2015 - 16 UF 124/15
Teilhabeanspruch an der Hinterbliebenenversorgung: Bemessung der fiktiven ...
- FG Niedersachsen, 16.02.2011 - 4 K 169/10
Vom Familiengericht angeordnete Kapitalzahlung anstelle eines ...
- OLG Hamm, 28.08.2012 - 3 UF 65/12
Durchführung des zunächst vorbehaltenen Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer ...
Querverweise
Auf § 1587f BGB a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch
- Familienrecht
- Bürgerliche Ehe
- Aufhebung der Ehe
- § 1318