Bürgerliches Gesetzbuch
4. Buch - Familienrecht (§§ 1297 - 1921) |
1. Abschnitt - Bürgerliche Ehe (§§ 1297 - 1588) |
7. Titel - Scheidung der Ehe (§§ 1564 - 1587p) |
III. Versorgungsausgleich (§§ 1587 - 1587p) |
3. Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich (§§ 1587f - 1587n) |
Ein Ausgleichsanspruch gemäß § 1587 g besteht nicht,
1. | 1soweit der Berechtigte den nach seinen Lebensverhältnissen angemessenen Unterhalt aus seinen Einkünften und seinem Vermögen bestreiten kann und die Gewährung des Versorgungsausgleichs für den Verpflichteten bei Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse eine unbillige Härte bedeuten würde. 2§ 1577 Abs. 3 gilt entsprechend; | |
2. | soweit der Berechtigte in Erwartung der Scheidung oder nach der Scheidung durch Handeln oder Unterlassen bewirkt hat, daß ihm eine Versorgung, die nach § 1587 auszugleichen wäre, nicht gewährt wird; | |
3. | soweit der Berechtigte während der Ehe längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat. |
Rechtsprechung zu § 1587h BGB a.F.
23 Entscheidungen zu § 1587h BGB a.F. in unserer Datenbank:
- BFH, 23.11.2016 - X R 48/14
Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
- OLG Hamm, 10.01.2011 - 8 UF 105/10
Ausgleich unbilliger Härten i.S. von § 1587h Nr. 1 BGB a.F.
- OLG Frankfurt, 22.10.2018 - 8 UF 97/18
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich (private Krankenversicherung; Verrechnung ...
- OLG Frankfurt, 29.01.2018 - 1 UF 133/15
Versorgungsausgleich nach deutschem Recht nach vorheriger Scheidung in Österreich
- KG, 12.10.2012 - 19 UF 7/12
Versorgungsausgleich: Folge einer langen Trennungszeit; Verzinsung des an einen ...
- BGH, 09.01.2013 - XII ZB 550/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung des Versorgungsträgers bei ...
- OLG Saarbrücken, 12.06.2015 - 9 UF 16/15
Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Grobe Verletzung der Verpflichtung zum ...
- OLG Zweibrücken, 14.10.2014 - 2 UF 33/14
Versorgungsausgleichsverfahren: Durchführung des Versorgungsausgleichs gegenüber ...
- OLG Stuttgart, 10.08.2010 - 11 UF 150/10
Versorgungsausgleich: Ermittlung des Ehezeitanteils aus der Pensionszusage eines ...
- OLG Düsseldorf, 24.01.2011 - 8 UF 140/10
Gerichtliche Korrektur des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
Querverweise
Auf § 1587h BGB a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch
- Familienrecht
- Bürgerliche Ehe
- Aufhebung der Ehe
- § 1318