Sie sehen hier das BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform). Zur aktuellen Fassung von § 209 BGB.

Bürgerliches Gesetzbuch

   1. Buch - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240)   
   5. Abschnitt - Verjährung (§§ 194 - 225)   
vorherige Vorschriftnächste Vorschrift § 209

(1) Die Verjährung wird unterbrochen, wenn der Berechtigte auf Befriedigung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlassung des Vollstreckungsurteils Klage erhebt.

(2) Der Erhebung der Klage stehen gleich:

1. die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren;
1a. die Geltendmachung eines Anspruchs durch Anbringung eines Güteantrags bei einer Gütestelle der im § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Art;
1b. die Zustellung eines Antrags im vereinfachten Verfahren zur Festsetzung von Unterhalt;
2. die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,
3. die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozeß;
4. die Streitverkündung in dem Prozeß, von dessen Ausgang der Anspruch abhängt;
5. die Vornahme einer Vollstreckungshandlung und, soweit die Zwangsvollstreckung den Gerichten oder anderen Behörden zugewiesen ist, die Stellung des Antrags auf Zwangsvollstreckung.

Rechtsprechung zu § 209 BGB a.F.

Rechtsprechungsübersichten:Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:
  • BGH, zugesicherte Erschließungskosten-Höchstgrenze, 12.10.00
    § 839 III BGB, §§ 852, 209 BGB <Fassung bis 31.12.01>, zur Verjährung des Amtshaftungsanspruchs wegen falscher Auskunft, wenn gegen einen entgegen dieser Auskunft erlassenen belastenden Verwaltungsakt Widerspruch erhoben wird, "Rechtsbegriff der Zumutbarkeit"

  • BGH, Brandstiftungs-Anstifter, 30.11.99 (NJW 2000, 1420)
    § 286 ZPO, Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen in einem anderen Verfahren aufgrund Urkundenbeweises, Grenzen der Verwertbarkeit;
    § 209 II Nr. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 204 I Nr. 1 BGB <Fassung ab 1.1.02>), § 690 I Nr. 3 ZPO, Individualisierungsanforderungen;
    § 379 ZPO;
    § 567 IV ZPO <Fassung bis 31.12.01>, keine Überprüfung einer PKH-Entscheidung im Revisionsverfahren

  • BGH, falsche Mahnbescheidvordrucke, 16.9.99 (NJW 1999, 3717)
    §§ 691, 693 II ZPO, § 209 II Nr. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01> (jetzt § 204 I Nr. 3 BGB <Fassung ab 1.1.02>), Verjährungsunterbrechung nach Berichtigung eines zunächst unzulässigen Mahnantrags

  • BGH, Böckser, 17.10.95 (NJW 1996, 117)
    § 823 BGB, Produkthaftung, § 852 I BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 199 I Nr. 2 BGB <Fassung ab 1.1.02>), Kenntnis von der Schadensbetroffenheit, § 209 I BGB <Fassung bis 31.12.01>

  • BGH, Umbaupflicht nach Kündigung, 16.3.88 (BGHZ 104, 6) 
    § 556 BGB <Fassung bis 31.8.01>, mietvertragliche Pflicht zur Wiederherstellung des früheren Zustands bei Auszug ist grds. Hauptleistungspflicht, auf die § 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 323 BGB <Fassung ab 1.1.02>) anwendbar ist;
    § 222 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Verjährung schließt Verzug aus (§ 284 BGB <Fassung bis 31.12.01>) (vgl. nunmehr § 286 BGB <Fassung ab 1.1.02>);
    § 556 BGB <Fassung bis 31.8.01>, Bestimmung des Zeitpunkts des Verjährungsbeginns (Zurückerlangung);
    § 209 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 204 I Nr. 1 BGB <Fassung ab 1.1.02>), Verjährungsunterbrechung betrifft nur den streitgegenständlichen Anspruch, keine analoge Anwendung von § 477 III BGB <Fassung bis 31.12.01> auf den Herstellungsanspruch, aus dem der gerichtlich geltend gemachte Schadenersatzanspruch erwächst (§ 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> oder § 250 BGB);
    § 1004 BGB ist Schutzgesetz iSv § 823 II BGB;
    nach § 558 BGB <Fassung bis 31.8.01> verjähren auch deliktische Ansprüche wegen Eigentumsverletzungen in Zusammenhang mit dem Mietgebrauch (Abweichung von § 852 BGB <Fassung bis 31.12.01>);
    keine Anwendung von § 282 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 280 I 2 BGB <Fassung ab 1.1.02>) auf deliktische Schadenersatzansprüche (§ 823 BGB) gegen den Mieter;
    § 326 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Voraussetzungen der "ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung", die die Nachfristsetzung entbehrlich macht

  • BGH, Sturz vom Hotelbalkon, 25.2.88 (BGHZ 103, 298)
    §§ 651f, 651g;
    deliktische Haftung des Reiseveranstalters, Verkehrssicherungspflicht;
    § 256 ZPO, Reichweite der Verjährungsunterbrechung durch Feststellungsurteil, § 209 I BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 204 I Nr. 1 BGB <Fassung ab 1.1.02>)

  • BGH, Klage "als Testamentsvollstrecker", 3.7.80 (BGHZ 78, 1)
    § 209 I BGB <Fassung bis 31.12.01>, "Berechtigter" (vgl. nunmehr § 204 I Nr. 1 BGB <Fassung ab 1.1.02>), Verjährungsunterbrechung bei fehlender Prozeßstandschaft, aber bestehender materieller Einzugsbefugnis

Literatur im Internet zu § 209 BGB a.F.

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