Bürgerliches Gesetzbuch
| 2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| 7. Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| 1. Titel - Kauf. Tausch (§§ 433 - 515) |
| I. Allgemeine Vorschriften (§§ 433 - 458) |
(1) Erfüllt der Verkäufer die ihm nach den §§ 433 bis 437, 439 obliegenden Verpflichtungen nicht, so bestimmen sich die Rechte des Käufers nach den Vorschriften der §§ 320 bis 327.
(2) Ist eine bewegliche Sache verkauft und dem Käufer zum Zwecke der Eigentumsübertragung übergeben worden, so kann der Käufer wegen des Rechtes eines Dritten, das zum Besitze der Sache berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur verlangen, wenn er die Sache dem Dritten mit Rücksicht auf dessen Recht herausgegeben hat oder sie dem Verkäufer zurückgewährt oder wenn die Sache untergegangen ist.
(3) Der Herausgabe der Sache an den Dritten steht es gleich, wenn der Dritte den Käufer oder dieser den Dritten beerbt oder wenn der Käufer das Recht des Dritten anderweit erwirbt oder den Dritten abfindet.
(4) Steht dem Käufer ein Anspruch auf Herausgabe gegen einen anderen zu, so genügt anstelle der Rückgewähr die Abtretung des Anspruchs.
Rechtsprechung zu § 440 BGB a.F.
69 Entscheidungen zu § 440 BGB a.F. in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- OLG Karlsruhe, 27.12.2002 - 17 U 91/02
Wohnungseigentum
- OLG Frankfurt, 25.01.2006 - 23 U 213/04
Refinanzierung von Leasingverträgen: Aufklärungspflicht über die allgemeinen ...
- BGH, 10.11.2004 - VIII ZR 186/03
Leasingrecht - Verkäufer haftet nur für rechtlichen Bestand der Leasingforderung
- BGH, 13.01.2004 - XI ZR 479/02
Bankenrecht - Rechtsnatur des Kreditkartenverfahrens
- BGH, 16.03.2004 - XI ZR 13/03
Bankrecht - AGB von Kreditkartenunternehmen
- BGH, 12.07.2002 - V ZR 195/01
Immobilien - Voraussetzungen für Unmöglichkeit und Verzug
- BGH, 16.04.2002 - XI ZR 375/00
Kreditkarten - Vertragsverhältnis und Haftungsrisiko
- BGH, 01.10.2004 - V ZR 210/03
Wohnungseigentum - Verkauf über isolierten Miteigentumsanteil rechtmäßig: Folgen
- OLG Naumburg, 23.08.2005 - 11 U 31/05
Immobilien - Irrtümliche Falschbezeichnung des verkauften Grundstücks im Vertrag
- OLG Brandenburg, 21.10.2010 - 5 U 117/08
Auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung bei einem ...
- OLG Brandenburg, 30.11.2005 - 4 U 57/05
Auswirkung der Mitwirkung eines Notars an einem gemäß § 14 Abs. 2 BNotO ...
- BGH, 16.03.2004 - XI ZR 169/03
Kreditrecht - Sorgfalts- und Kontrollpflichten eines Kreditkartenunternehmens
- BGH, 06.03.2009 - V ZR 103/08
Rechte des Käufers eines mit einem Leitungsrecht belasteten Grundstücks
- BGH, 10.06.2005 - V ZR 225/04
Immobilien - Reduzierung der Grundstücksfläche durch Umlegungsverfahren
- OLG Naumburg, 05.10.2004 - 11 U 48/04
Immobilien - Schadensersatz bei Unmöglichkeit der Auflassung
- BVerwG, 30.06.2011 - 3 C 30.10
Pflicht eines verfügungsbefugten Grundstücksveräußerers zur Erlösauskehr an den ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 26.05.2011 - 3 C 30.10
Vermögenszuordnung; Zuordnungsanspruch; Surrogat; Erlösauskehr; ...
- BVerwG, 26.05.2011 - 3 C 30.10
- BGH, 18.01.2008 - V ZR 174/06
Immobilien - "falsa demonstratio non nocet" gilt auch bei Auflassung
- BGH, 19.04.2007 - IX ZR 199/03
Insolvenzrecht - Mitwirkung des Schuldners an wirtschaftlich ungünstigem Vertrag
- OLG Frankfurt, 02.07.2004 - 24 U 205/03
Immobilien - Rechtsmangel bei Nichtbestehen des Grundstücks im Grundbuch
Literatur im Internet zu § 440 BGB a.F.
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