Bürgerliches Gesetzbuch
| 2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| 7. Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| 1. Titel - Kauf. Tausch (§§ 433 - 515) |
| II. Gewährleistung wegen Mängel der Sache (§§ 459 - 493) |
(1) Der Verkäufer einer Sache haftet dem Käufer dafür, daß sie zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Käufer übergeht, nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit kommt nicht in Betracht.
(2) Der Verkäufer haftet auch dafür, daß die Sache zur Zeit des Überganges der Gefahr die zugesicherten Eigenschaften hat.
Rechtsprechung zu § 459 BGB a.F.
236 Entscheidungen zu § 459 BGB a.F. in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- OLG Koblenz, 27.03.2006 - 12 U 76/05
Kaufrecht - Sachmangel weniger als fünf Prozent des Gesamtkaufpreisanspruchs?
- OLG Brandenburg, 29.03.2007 - 5 U 52/06
Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch wegen Feuchtigkeitsschäden und ...
- OLG Naumburg, 08.11.2005 - 3 U 41/05
Immobilien - Auslegung eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses
- OLG Koblenz, 26.06.2003 - 5 U 62/03
Mängel der Klimaanlage eines fabrikneuen Pkw
- BGH, 08.05.2007 - VIII ZR 19/05
Kaufrecht - Wann stellt Sachmangel unerhebliche Pflichtverletzung dar?
Zum selben Verfahren:
- OLG Schleswig, 15.12.2004 - 9 U 120/03
Fahrzeugkaufvertrag - Rücktritt wegen erhöhtem Kraftstoffverbrauch
- OLG Schleswig, 15.12.2004 - 9 U 120/03
- BGH, 24.01.2003 - V ZR 248/02
Kaufrecht - Ausschluss der Gewährleistungspflicht
- OLG Düsseldorf, 28.10.2002 - 9 U 69/02
Immobilien - Unwirksamer Gewährleistungsausschluss beim Grundstückskauf
- OLG Frankfurt, 13.04.2011 - 19 U 45/08
Immobilien - Zugesicherte Mieten nicht realisierbar: Schadensersatz!
- BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06
Kaufrecht - Keine Garantieübernahme ohne Einstandswillen für Beschaffenheit
- OLG Bamberg, 16.10.2002 - 3 U 128/01
Immobilien - Hauskauf: Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels
- BGH, 12.04.2002 - V ZR 302/00
Immobilien - Haftung des Grundstücksverkäufers für verschwiegene Mängel
- OLG Koblenz, 19.09.2007 - 1 U 1614/05
Falsche Fehlermeldung als Sachmangel?
- OLG Frankfurt, 30.09.2004 - 16 U 109/00
Immobilien - Bezeichnung als "Wohnung" sagt nichts über Bewohnbarkeit aus!
- OLG Bamberg, 10.04.2006 - 4 U 295/05
Gewährleistung beim Kauf eines Jahreswagens; Zumutbarkeit für ...
- OLG Karlsruhe, 27.12.2002 - 17 U 91/02
Wohnungseigentum
- OLG Hamm, 21.02.2008 - 22 U 145/07
Immobilien - Baugenehmigung fehlt: Arglistige Täuschung?
- LG Ravensburg, 06.03.2007 - 2 O 297/06
Sachmängelhaftung: Erhöhter Treibstoffverbrauch eines Neuwagens; Erheblichkeit ...
- OLG Bremen, 08.10.2003 - 1 U 40/03
Schadenersatz bei falscher Laufleistung
- OLG Hamburg, 05.11.2004 - 1 U 47/04
Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Zulässigkeit der ...
Literatur im Internet zu § 459 BGB a.F.
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