Bürgerliches Gesetzbuch
2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
7. Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
1. Titel - Kauf. Tausch (§§ 433 - 515) |
II. Gewährleistung wegen Mängel der Sache (§§ 459 - 493) |
(1) 1Der Verkäufer einer Sache haftet dem Käufer dafür, daß sie zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Käufer übergeht, nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. 2Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit kommt nicht in Betracht.
(2) Der Verkäufer haftet auch dafür, daß die Sache zur Zeit des Überganges der Gefahr die zugesicherten Eigenschaften hat.
Rechtsprechung zu § 459 BGB a.F.
2.295 Entscheidungen zu § 459 BGB a.F. in unserer Datenbank:
- BGH, 26.09.2018 - VIII ZR 187/17
Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH: Vorliegen eines Rechtskaufs; ...
- BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13
Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
Zum selben Verfahren:
- OLG Stuttgart, 20.03.2013 - 4 U 149/12
Neuwagenkaufvertrag: Ausschluss des Rücktrittsrechts bei behebbarem und nicht die ...
- OLG Stuttgart, 20.03.2013 - 4 U 149/12
- BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15
Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Braunschweig, 23.07.2015 - 9 U 2/15
Lange Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung als Sachmangel eines ...
- OLG Braunschweig, 23.07.2015 - 9 U 2/15
- BGH, 22.10.2014 - VIII ZR 195/13
Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter
Zum selben Verfahren:
- OLG Oldenburg, 18.06.2013 - 12 U 26/13
Haftung des Lieferanten bei Verdacht der Dioxinbelastung von Futtermitteln
- OLG Oldenburg, 18.06.2013 - 12 U 26/13
- VG Greifswald, 10.08.2017 - 3 A 2263/16
Heranziehung zu Anschlussbeiträgen (Schmutz- und Niederschlagswasser); ...
- BGH, 15.06.2016 - VIII ZR 134/15
Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie
- BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14
Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des ...