§ 561 BGB a.F. Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Sie sehen hier das BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform). Zur aktuellen Fassung von § 561 BGB.
Siehe auch: Fassung bis 31.8.2001 (vor Mietrechtsreform).

Bürgerliches Gesetzbuch

2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

7. Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853)

3. Titel - Mietvertrag. Pachtvertrag (§§ 535 - 597)

II. Mietverhältnisse über Wohnraum (§§ 549 - 577a)

2. Die Miete (§§ 556 - 561)

b) Regelungen über die Miethöhe (§§ 557 - 561)

Alte Fassung

§ 561
Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung

(1) Macht der Vermieter eine Mieterhöhung nach § 558 oder § 559 geltend, so kann der Mieter bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Kündigt der Mieter, so tritt die Mieterhöhung nicht ein.

(2) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Rechtsprechung zu § 561 BGB a.F.

3 Entscheidungen zu § 561 BGB a.F. in unserer Datenbank:

BGH, 20.06.2005 - II ZR 189/03
Mietrecht - Gutgläubiger Erwerb an dem Vermieterpfandrecht unterliegenden Sachen
BGH, 04.12.2003 - IX ZR 222/02
Insolvenzrecht - Auskunft des Insolvenzverwalters bzgl. Vermieterpfandrecht
OLG Jena, 21.12.2005 - 6 U 296/01
Mietrecht - Kauf einer Sache: Bösgläubigkeit bzgl. Vermieterpfandrecht