Bürgerliches Gesetzbuch
| 2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| 7. Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| 6. Titel - Dienstvertrag (§§ 611 - 630) |
(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.
(3) Bei einem Arbeitsverhältnis darf für gleiche oder für gleichwertige Arbeit nicht wegen des Geschlechts des Arbeitnehmers eine geringere Vergütung vereinbart werden als bei einem Arbeitnehmer des anderen Geschlechts. Die Vereinbarung einer geringeren Vergütung wird nicht dadurch gerechtfertigt, daß wegen des Geschlechts des Arbeitnehmers besondere Schutzvorschriften gelten. § 611a Abs. 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.
Rechtsprechung zu § 612 BGB a.F.
36 Entscheidungen zu § 612 BGB a.F. in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- LAG Düsseldorf, 15.02.2008 - 9 Sa 955/07
Mittelbare Frauendiskriminierung
- LAG München, 24.07.2007 - 6 Sa 1366/06
Gratifikation
- LAG Hessen, 03.08.2009 - 16 Sa 2147/08
Betriebliche Vorruhestandsregelung - Entgeltdiskriminierung - Benachteiligung ...
- ArbG Berlin, 22.08.2007 - 86 Ca 1696/07
Lebensaltersstufen benachteiligend nach AGG
- LAG Hessen, 03.08.2009 - 16 Sa 2148/08
Betriebliche Vorruhestandsregelung - Entgeltdiskriminierung - Benachteiligung ...
- LAG Hessen, 03.08.2009 - 16 Sa 2149/08
Betriebliche Vorruhestandsregelung - Entgeltdiskriminierung - Benachteiligung ...
- LAG Hamm, 01.09.2006 - 4 Sa 564/05
Tarifvertrag Unternehmensgruppe Dr. Mxxxx, Eingruppierung, mittelbare ...
Zum selben Verfahren:
- LAG Hamm, 01.09.2006 - 4 Sa 564/04
Tarifvertrag Unternehmensgruppe Dr. Mxxxx, Eingruppierung, mittelbare ...
- LAG Hamm, 01.09.2006 - 4 Sa 564/04
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - ...
- BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 729/05
Abfindung - Gleichbehandlung
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