Bürgerliches Gesetzbuch
| 2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| 7. Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| 7. Titel - Werkvertrag und ähnliche Verträge (§§ 631 - 651m) |
| I. Werkvertrag (§§ 631 - 651) |
(1) Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
(2) Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk gemäß Absatz 1 Satz 1 ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in den §§ 633, 634 bestimmten Ansprüche nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält.
BGBl. I S. 330Rechtsprechung zu § 640 BGB a.F.
83 Entscheidungen zu § 640 BGB a.F. in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- OLG Brandenburg, 20.03.2003 - 12 U 14/02
Bauvertrag - Abnahme unter Vorbehalt bestimmter Mängel
- BGH, 26.02.1981 - VII ZR 287/79
Wesentlicher Mangel
- OLG Hamm, 13.09.2001 - 17 U 164/00
Bauträgervertrag: Vollständige Fertigstellung = Abnahmereife?
- OVG Thüringen, 19.12.2007 - 1 KO 1205/04
Architekten & Ingenieure - Vergütungsanspruch eines Prüfingenieurs für Baustatik
- OLG Koblenz, 20.04.2004 - 3 U 1102/03
Immobilien - Ausbauhaus: Individualvertragliche Gewährleistungsbeschränkung
- BGH, 09.07.2002 - X ZR 154/00
Werkvertrag - Anforderungen an die Darlegung von Mängeln
- BGH, 08.12.2009 - XI ZR 181/08
Bauträger - Nacherfüllungsanspruch erlischt nicht mit Insolvenz!
- OLG Saarbrücken, 25.01.2005 - 4 U 617/03
Werkvertrag - Keine allgemeinen Anforderungen bei Sonderanfertigung!
- OLG Celle, 18.09.2003 - 11 U 11/03
Bauvertrag - Im Falle der Abnahmefiktion kein Mängelvorbehalt erforderlich
- OLG Dresden, 19.06.2002 - 18 U 2985/01
Bauvertrag - Eigenmächtige Abweichung von den Planvorgaben durch den Unternehmer
- BGH, 08.12.2009 - XI ZR 183/08
Bauträger
- BGH, 08.12.2009 - XI ZR 182/08
Bauträger
- OLG Saarbrücken, 10.01.2006 - 4 U 786/01
Architekten & Ingenieure - Baukostenüberschreitung und Schadensersatzanspruch
- BVerfG, 13.06.2005 - 1 BvR 2875/04
Verfassungswidrigkeit der Begründung einer zivilgerichtlichen Entscheidung
- BGH, 08.06.2004 - X ZR 7/02
Beweis der Mangelhaftigkeit einer Alarmanlage
- BGH, 20.05.2003 - X ZR 128/01
Werkvertrag - Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung
- OLG Brandenburg, 15.12.2010 - 13 U 111/08
Bauvertrag - Wirksamkeit von Abtretungen
- OLG Karlsruhe, 17.06.2009 - 7 U 66/08
Bauvertrag - Vereinbarte Vergütung nach Beendigung Pauschalpreisvertrag
- OLG Hamm, 20.10.2009 - 19 U 143/05
Bauvertrag - Zu geringe Leistung eines Blockheizkraftwerks ist ein Mangel!
- LG Regensburg, 04.04.2007 - 3 O 45/07
Bauvertrag - Mängelbeseitigungsarbeiten aus Kulanz: Kein Anerkenntnis!
Literatur im Internet zu § 640 BGB a.F.
Rechtsberatung
Antwort auf alle Ihre Rechtsfragen in der Regel in wenigen Stunden. Bestimmen Sie selbst den Preis der Auskunft!
Frage stellen