§ 646 BGB a.F.

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Sie sehen hier das BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform). Zur aktuellen Fassung von § 646 BGB.

Bürgerliches Gesetzbuch

2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

7. Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853)

7. Titel - Werkvertrag und ähnliche Verträge (§§ 631 - 651m)

I. Werkvertrag (§§ 631 - 651)

Alte Fassung

§ 646

Ist nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen, so tritt in den Fällen der §§ 638, 641, 644, 645 an die Stelle der Abnahme die Vollendung des Werkes.

Rechtsprechung zu § 646 BGB a.F.

3 Entscheidungen zu § 646 BGB a.F. in unserer Datenbank:

VG Augsburg, 19.07.2010 - Au 7 K 09.84
Vertrag zwischen Gemeinde und Unternehmer über die Durchführung des Friedhofs- ...
OLG München, 14.09.2005 - 7 U 2023/05
Gesetzliche Untersuchungs- und Rückobliegenheiten bei besonders vereinbarten ...
OVG Sachsen, 06.07.2005 - 2 B 263/05
Prüfingenieur: Nichtbeendigung des Auftrags: Vergütung

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Literatur im Internet zu § 646 BGB a.F.

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