Bürgerliches Gesetzbuch
| 2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| 7. Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| 25. Titel - Unerlaubte Handlungen (§§ 823 - 853) |
(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.
(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amtes findet diese Vorschrift keine Anwendung.
(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.
Rechtsprechung zu § 839 BGB a.F.
19 Entscheidungen zu § 839 BGB a.F. in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- LG Paderborn, 25.06.2008 - 4 O 4/06
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamm, 05.03.2010 - 26 U 147/08
Verneinung eines Befunderhebungsfehlers der behandelnden Ärzte wegen ...
- OLG Hamm, 05.03.2010 - 26 U 147/08
- BGH, 18.03.2004 - IX ZR 1/01
Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Amtspflichtverletzung eines Notars
- OLG Naumburg, 30.01.2006 - 2 W 25/05
Zu den Anforderungen an eine menschenwürdige Inhaftierung
- OLG Hamm, 25.05.2004 - 9 U 208/03
Verkehrssicherungspflicht - Pflicht der Gemeinde zur Instandhaltung der Fahrbahn
- OLG Stuttgart, 28.07.2003 - 4 U 51/03
Amtshaftungsanspruch eines Polizeibeamten gegen seinen Dienstherren: "Mobbing" ...
- OLG Köln, 20.12.2007 - 7 U 92/07
Pflichten eines Notars bei Beurkundung von Grundstücksgeschäften
- OLG Celle, 05.06.2007 - 16 U 103/06
Ausschluss von Schadensersatzansprüchen der Eltern eines bei einem ...
- OLG Hamm, 20.01.2006 - 9 U 169/04
Verkehrssicherungspflicht - Alleinunfall auf glatter Straße: Haftung wegen ...
Stellenangebote Recht, Wirtschaft, Steuer

Ausgewählte Stellenangebote:
AÜG Netzwerk kompetente Personallogistik GmbH
22.09.2012
Kabel Deutschland Vertrieb & Service GmbH
23.09.2012
28.09.2012
Weitere Stellenangebote