Versicherungsvertragsgesetz
| 2. Abschnitt - Schadensversicherung (§§ 49 - 158) |
| 1. Titel - Vorschriften für die gesamte Schadensversicherung (§§ 49 - 80) |
§ 61Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeiführt.
Rechtsprechung zu § 61 VVG a.F.
Rechtsprechungsübersichten:
- 24 Entscheidungen zu § 61 VVG a.F. im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum - 3 Urteilsbesprechungen zu § 61 VVG bei ibr-online
- BGH, Wohnhaus der Mutter, 23.9.99 (BGHSt 45, 211)
§§ 306a, 306b II Nr. 2 StGB, als "andere Straftat" reicht ein nachfolgender Versicherungsbetrug (§ 263 III 2 Nr. 5 StGB) aus, ein Ausnutzen einer spezifischen Brandsituation ist nicht erforderlich;
Brandstiftung und Versicherungsbetrug sind auch dann eine Tat im prozessualen Sinne (§ 265 StPO, dies entspricht der "Tat" iSv § 265 StGB), wenn die Anklage insoweit Mängel in der Darstellung aufweist;
§ 274 StPO, Zurückweisung eines Protokollberichtigungsantrags;
§ 244 III StPO, bei Zurückweisung wegen Bedeutungslosigkeit muß angegeben werden, ob diese in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht angenommen wird;
§ 2 III StGB, Grundsatz strikter Alternativität;
bei Gesamthandsverhältnissen reicht für den Ausschluß des Anspruchs gem. § 61 VVG der Vorsatz eines Gesamthänders
- BGH, Mercedes Nachschlüssel, 4.11.98 (NJW-RR 1999, 246)
§§ 49 ff VVG, Kaskoversicherung, Beweiserleichterung zugunsten des Versicherungsnehmers bei einem behaupteten Diebstahl, "äußeres Bild";
§ 286 I ZPO, keine Zurechnung der Unglaubwürdigkeit eines Zeugen;
§ 61 VVG, Kausalität der Obliegenheitsverletzung
- LG Saarbrücken, Reiseführerlektüre am Bahnhof, 7.2.92 (VersR 1992, 1353)
§ 61 VVG, Sorgfaltspflichten an Orten mit erhöhter Diebstahlsgefahr
- OLG Karlsruhe, Diebstahl in türkischem Café, 19.12.90 (VersR 1991, 995)
§ 61 VVG, Sorgfaltspflichten an Orten mit erhöhter Diebstahlsgefahr
- BGH, "Wenn der Laden nicht läuft, brennt es hier", 4.5.88 (BGHZ 104, 256)
§ 61 VVG, § 286 ZPO, kein Anscheinsbeweis für vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalls
- OLG Karlsruhe, schnell mal Zigaretten holen, 1.4.82 (VersR 1983, 479)
§ 61 VVG, Sorgfaltspflichten an Orten mit erhöhter Diebstahlsgefahr
- OLG Hamm, Koffer zwischen die Beine gestellt, 16.1.81 (VersR 1981, 1050)
§ 61 VVG, Sorgfaltspflichten an Orten mit erhöhter Diebstahlsgefahr
Literatur im Internet zu § 61 VVG a.F.
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