Zur nun geltenden Fassung von § 71 VVG. § 71 VVG a.F. entspricht: § 97 VVG n.F.
Versicherungsvertragsgesetz a.F.
| 2. Abschnitt - Schadensversicherung (§§ 49 - 158) |
| 1. Titel - Vorschriften für die gesamte Schadensversicherung (§§ 49 - 80) |
(1) 1Die Veräußerung ist dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. 2Wird die Anzeige weder von dem Erwerber noch von dem Veräußerer unverzüglich gemacht, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen.
(2) 1Die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bleibt bestehen, wenn ihm die Veräußerung in dem Zeitpunkt bekannt war, in welchem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen. 2Das gleiche gilt, wenn zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt ist.
Rechtsprechung zu § 71 VVG a.F.
48 Entscheidungen zu § 71 VVG a.F. in unserer Datenbank:
- BGH, 11.02.1987 - IVa ZR 194/85
Rechtsfolgen eines Verstoßes des Versicherungsnehmers gegen die Obliegenheit zur ...
- OLG Celle, 17.10.2007 - 9 U 67/07
Leistungsfreiheit eines Versicherers bei Verstoß gegen Anzeigeobliegenheiten; ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 07.02.2007 - IV ZR 249/06
Aufhebung des Berufungsurteils mangels Beachtung des rechtlichen Gehörs mangels ...
- BGH, 07.02.2007 - IV ZR 249/06
- BGH, 28.10.1953 - II ZR 240/52
Sicherungsübereignung und Feuerversicherung
- BGH, 20.05.1987 - IVa ZR 227/85
Rechtsnatur des Schriftformerfordernisses für eine Veräußerungsanzeige; ...
- OLG München, 21.03.2006 - 25 U 2432/04
Grobfahrlässige Herbeifürung eines stumrmbedingtens Schadens einer ...
- OLG Hamm, 11.07.1984 - 20 U 29/84
- BGH, 28.04.2004 - IV ZR 62/03
Kündigung der Gebäudeversicherung nach Erwerb in der Zwangsversteigerung
- OLG Hamm, 14.08.1985 - 20 U 407/84
- OLG Hamm, 25.08.1989 - 20 U 69/89