Zur aktuellen Fassung von § 1048 ZPO.
Zivilprozeßordnung
10. Buch - Schiedsrichterliches Verfahren (§§ 1025 - 1066) |
5. Abschnitt - Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens (§§ 1042 - 1050) |
(1) Versäumt es der Kläger, seine Klage nach § 1046 Abs. 1 einzureichen, so beendet das Schiedsgericht das Verfahren.
(2) Versäumt es der Beklagte, die Klage nach § 1046 Abs. 1 zu beantworten, so setzt das Schiedsgericht das Verfahren fort, ohne die Säumnis als solche als Zugeständnis der Behauptungen des Klägers zu behandeln.
(3) Versäumt es eine Partei, zu einer mündlichen Verhandlung zu erscheinen oder innerhalb einer festgelegten Frist ein Schriftstück zum Beweis vorzulegen, so kann das Schiedsgericht das Verfahren fortsetzen und den Schiedsspruch nach den vorliegenden Erkenntnissen erlassen.
(4) 1Wird die Säumnis nach Überzeugung des Schiedsgerichts genügend entschuldigt, bleibt sie außer Betracht. 2Im übrigen können die Parteien über die Folgen der Säumnis etwas anderes vereinbaren.
Rechtsprechung zu § 1048 ZPO a.F.
18 Entscheidungen zu § 1048 ZPO a.F. in unserer Datenbank:
- BayObLG, 19.08.2022 - 102 SchH 99/21
Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Schiedsklausel gegenüber dem einer ...
- OLG Oldenburg, 31.05.2001 - 1 U 21/01
Schiedsrichterliches Verfahren; Säumnis; Partenreederei; Gesellschaftsvertrag; ...
- OLG Oldenburg, 21.06.2001 - 1 U 33/01
Schiedsrichterliches Verfahren; Säumnis; Partenreederei; Gesellschaftsvertrag; ...
- OLG Oldenburg, 31.05.2001 - 1 U 36/01
Schiedsrichterliches Verfahren; Säumnis; Partenreederei; Gesellschaftsvertrag; ...
- OLG Oldenburg, 23.05.2001 - 1 U 9/01
Schiedsrichterliches Verfahren; Säumnis; Partenreederei; Gesellschaftsvertrag; ...
- OLG Oldenburg, 31.05.2001 - 1 U 13/01
Schiedsrichterliches Verfahren; Säumnis; Partenreederei; Gesellschaftsvertrag; ...
- OLG Oldenburg, 23.05.2001 - 1 U 19/01
Schiedsrichterliches Verfahren; Säumnis; Partenreederei; Gesellschaftsvertrag; ...
- OLG Oldenburg, 23.05.2001 - 1 U 20/01
Schiedsrichterliches Verfahren; Säumnis; Partenreederei; Gesellschaftsvertrag; ...
- OLG Hamburg, 29.09.2000 - 11 Sch 5/00
Verbindlichkeit der Entscheidung des Schiedsgerichts eines Sportverbandes
- OLG Hamm, 10.02.1999 - 8 SchH 1/98