§ 124 ZPO a.F.

Gesetzesstand: 1. September 2008

Sie sehen hier die ZPO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (vor Inkrafttreten der ZPO-Reform).
Zur aktuellen Fassung von § 124 ZPO.

Zivilprozeßordnung

1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252)

2. Abschnitt - Parteien (§§ 50 - 127a)

7. Titel - Prozeßkostenhilfe und Prozeßkostenvorschuß (§§ 114 - 127a)

§ 124

Das Gericht kann die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe aufheben, wenn

	1.	die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat;
	2.	die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht oder eine Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 nicht abgegeben hat;
	3.	die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozeßkostenhilfe nicht vorgelegen haben; in diesem Fall ist die Aufhebung ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind;
	4.	die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder mit der Zahlung eines sonstigen Betrages im Rückstand ist.

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