§ 130 ZPO a.F. - dejure.org

Gesetzesstand: 17. Mai 2012

Sie sehen hier die ZPO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (vor Inkrafttreten der ZPO-Reform).
Zur aktuellen Fassung von § 130 ZPO.

Zivilprozeßordnung

1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252)

3. Abschnitt - Verfahren (§§ 128 - 252)

1. Titel - Mündliche Verhandlung (§§ 128 - 165)

Die vorbereitenden Schriftsätze sollen enthalten:

	1.	die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter nach Namen, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Parteistellung; die Bezeichnung des Gerichts und des Streitgegenstandes; die Zahl der Anlagen;
	2.	die Anträge, welche die Partei in der Gerichtssitzung zu stellen beabsichtigt;
	3.	die Angabe der zur Begründung der Anträge dienenden tatsächlichen Verhältnisse;
	4.	die Erklärung über die tatsächlichen Behauptungen des Gegners;
	5.	die Bezeichnung der Beweismittel, deren sich die Partei zum Nachweis oder zur Widerlegung tatsächlicher Behauptungen bedienen will, sowie die Erklärung über die von dem Gegner bezeichneten Beweismittel;
	6.	die Unterschrift der Person, die den Schriftsatz verantwortet, bei Übermittlung durch einen Telefaxdienst (Telekopie) die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie.

BGH, 29.09.1998 - XI ZR 367/97
Einhaltung von Fristen durch Übermittlung von nicht unterzeichneten Computerfaxen
LAG Köln, 19.11.2003 - 4 Ta 318/03
Unterschriftserfordernis für die Klageschrift
KG, 29.04.2002 - 23 U 97/01
Unterzeichnung eines Schriftsatzes für einen anderen Rechtsanwalt