Zivilprozeßordnung
| 1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252) |
| 3. Abschnitt - Verfahren (§§ 128 - 252) |
| 1. Titel - Mündliche Verhandlung (§§ 128 - 165) |
(1) Über die mündliche Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist ein Protokoll aufzunehmen. Für die Protokollführung ist ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle zuzuziehen, wenn nicht der Vorsitzende davon absieht.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Verhandlungen, die außerhalb der Sitzung vor Richtern beim Amtsgericht oder vor beauftragten oder ersuchten Richtern stattfinden.
Rechtsprechung zu § 159 ZPO a.F.
1 Entscheidungen zu § 159 ZPO a.F. in unserer Datenbank:
- KG, 05.06.2002 - 25 W 158/01
D (A), Bosnier, Abschiebungshaft, Rechtswidrigkeit, Verfahrensmangel, Anhörung, ...
Literatur im Internet zu § 159 ZPO a.F.
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