Zur aktuellen Fassung von § 190 ZPO.
Zivilprozeßordnung
| 1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252) |
| 3. Abschnitt - Verfahren (§§ 128 - 252) |
| 2. Titel - Verfahren bei Zustellungen (§§ 166 - 213a) |
| I. Zustellung auf Betreiben der Parteien (§§ 166 - 207) |
(1) Über die Zustellung ist eine Urkunde aufzunehmen.
(2) Die Urkunde ist auf die Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks oder auf einen mit ihr zu verbindenden Bogen zu setzen.
(3) 1Eine durch den Gerichtsvollzieher beglaubigte Abschrift der Zustellungsurkunde ist auf das bei der Zustellung zu übergebende Schriftstück oder auf einen mit ihm zu verbindenden Bogen zu setzen. 2Die Übergabe einer Abschrift der Zustellungsurkunde kann dadurch ersetzt werden, daß der Gerichtsvollzieher den Tag der Zustellung auf dem zu übergebenden Schriftstück vermerkt.
(4) Die Zustellungsurkunde ist der Partei, für welche die Zustellung erfolgt, zu übermitteln.
Rechtsprechung zu § 190 ZPO a.F.
5 Entscheidungen zu § 190 ZPO a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Koblenz, 10.04.2014 - 1 U 56/11
Vollstreckungsbescheid wirksam zugestellt? Kläger trifft Beweislast!
- OLG Brandenburg, 14.11.2002 - 2 Ws 347/02
Verwerfung der Berufung wegen Nichterscheinens des Angeklagten; ...
- OLG Hamburg, 27.06.2003 - 2 Ws 174/03
Widerruf der Vollstreckungsaussetzung bei Strafaussetzung zur Bewährung; ...
- BGH, 06.05.2004 - IX ZB 43/03
Beweiswirkung der Zustellungsurkunde über die Ersatzzustellung; Geltendmachung ...
- OLG Saarbrücken, 09.12.2003 - 4 U 645/02
Zahlungsklage aus finanziertem Gebrauchtwagenkauf mit Käufern aus Frankreich: ...
Querverweise
Auf § 190 ZPO a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Zivilprozeßordnung
- Allgemeine Vorschriften
- Verfahren
- Verfahren bei Zustellungen
- I. Zustellung auf Betreiben der Parteien
- § 195