Zur aktuellen Fassung von § 296 ZPO.
Zivilprozeßordnung
2. Buch - Verfahren im ersten Rechtszuge (§§ 253 - 510c) |
1. Abschnitt - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a) |
1. Titel - Verfahren bis zum Urteil (§§ 253 - 299a) |
(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist (§ 273 Abs. 2 Nr. 1, § 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4, § 276 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 277) vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt.
(2) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die entgegen § 282 Abs. 1 nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282 Abs. 2 nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, können zurückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht.
(3) Verspätete Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen und auf die der Beklagte verzichten kann, sind nur zuzulassen, wenn der Beklagte die Verspätung genügend entschuldigt.
(4) In den Fällen der Absätze 1 und 3 ist der Entschuldigungsgrund auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.
Rechtsprechung zu § 296 ZPO a.F.
35 Entscheidungen zu § 296 ZPO a.F. in unserer Datenbank:
- BGH, 31.05.2017 - VIII ZR 69/16
Berufungsverfahren: Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel; Beweisantritt ohne ...
- OLG Köln, 30.12.2015 - 19 U 19/15
Trotz Schlussrechnungsreife: Anspruch auf Verzugszinsen aus Abschlagsrechnungen ...
- BGH, 19.02.2003 - IV ZR 321/02
Anforderungen an die Substantiierung von Angriffen gegen ein ...
- BGH, 13.03.2003 - IX ZR 137/00
Zurückweisung verspäteten Vorbringens
- BGH, 30.01.1986 - IVb ZR 65/83
Anpassung von Unterhaltsvereinbarungen wegen verringerter Kaufkraft der Währung
- BGH, 21.12.2006 - III ZR 117/06
Fälligkeit der ärztlichen Honorarforderung; Voraussetzungen des Verzugseintritts; ...
- OLG Köln, 30.04.2003 - 13 U 207/01
Haftung wegen Planungs- und Überwachungsfehlern
- OLG Celle, 08.01.2004 - 4 U 134/03
Zulässigkeit des Vortrages nach Schluss der mündlichen Verhandlung; Antrag auf ...
- OLG Düsseldorf, 08.03.2007 - 5 U 125/03
Zahlung restlichen Werklohns aus mehreren Aufträgen bzgl. der Lieferung und ...
- OLG Köln, 09.02.1982 - 4 UF 214/81
Abänderung eines Prozessvergleichs
Querverweise
Auf § 296 ZPO a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Zivilprozeßordnung
- Verfahren im ersten Rechtszuge
- Rechtsmittel
- Berufung
- § 527
- Mahnverfahren
- § 697