Zivilprozeßordnung
| 2. Buch - Verfahren im ersten Rechtszuge (§§ 253 - 510c) |
| 1. Abschnitt - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a) |
| 3. Titel - Versäumnisurteil (§§ 330 - 347) |
(1) Beantragt der Kläger gegen den im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienenen Beklagten das Versäumnisurteil, so ist das tatsächliche mündliche Vorbringen des Klägers als zugestanden anzunehmen. Dies gilt nicht für Vorbringen zur Zuständigkeit des Gerichts nach § 29 Abs. 2, § 38.
(2) Soweit es den Klageantrag rechtfertigt, ist nach dem Antrag zu erkennen; soweit dies nicht der Fall, ist die Klage abzuweisen.
(3) Hat der Beklagte entgegen § 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 nicht rechtzeitig angezeigt, daß er sich gegen die Klage verteidigen wolle, so trifft auf Antrag des Klägers das Gericht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; dies gilt nicht, wenn die Erklärung des Beklagten noch eingeht, bevor das von den Richtern unterschriebene Urteil der Geschäftsstelle übergeben ist. Der Antrag kann schon in der Klageschrift gestellt werden.
Rechtsprechung zu § 331 ZPO a.F.
6 Entscheidungen zu § 331 ZPO a.F. in unserer Datenbank:
- BGH, 08.03.2004 - II ZR 316/01
Verfahrensrecht - Aktivlegitimation
- BGH, 07.04.2003 - II ZR 56/02
BGB-Gesellschaft - Haftung des eintretenden Gesellschafters für Altschulden
- BGH, 13.01.2003 - II ZR 58/00
Rückzahlung der Einlage bei fehlerhaftem Ausscheiden aus einer BGB -Gesellschaft
- BPatG, 23.12.2002 - 25 W (pat) 145/01
Zum selben Verfahren:
- BGH, 23.01.2003 - I ZR 18/01
Markenrecht - Auskunftsanspruch nach § 19 MarkenG
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