Zur aktuellen Fassung von § 348 ZPO.
Zivilprozeßordnung
2. Buch - Verfahren im ersten Rechtszuge (§§ 253 - 510c) |
1. Abschnitt - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a) |
4. Titel - Verfahren vor dem Einzelrichter (§§ 348 - 354) |
(1) Die Zivilkammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn
1. | die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und | |
2. | die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat. |
(2) 1Über die Übertragung auf den Einzelrichter kann die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden. 2Der Beschluß ist unanfechtbar.
(3) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits im Haupttermin vor der Zivilkammer zur Hauptsache verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.
(4) 1Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Parteien den Rechtsstreit auf die Zivilkammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung ist. 2Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.
Rechtsprechung zu § 348 ZPO a.F.
19 Entscheidungen zu § 348 ZPO a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Rostock, 16.08.2019 - 20 RR 16/19
Besetzungsrüge: Vorsitz in der Kleinen Strafkammer durch einen Proberichter
- BVerfG, 15.11.2010 - 1 BvL 12/10
Unzulässigkeit einer vom originären Einzelrichter (§ 348 Abs 1 ZPO) beschlossenen ...
- OLG Düsseldorf, 17.10.2006 - 24 U 7/06
Unangemessene Benachteiligung des Mieters durch formularmäßige Erteilung ...
- BGH, 12.06.1980 - IVa ZR 5/80
Beauftragung des Berichterstatters mit der Durchführung einer Beweisaufnahme
- OLG Frankfurt, 11.04.2003 - 2 U 20/02
Gerichtsbesetzung: Bindungswirkung des Einzelrichterbeschlusses des mangels ...
- OLG Karlsruhe, 24.06.2004 - 9 W 35/04
Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter am Landgericht: Entscheidungskompetenz ...
- BVerfG, 11.07.2002 - 1 BvR 226/02
Keine Kostenerstattung bei Erledigung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde
- OLG Celle, 21.07.2004 - 4 W 129/04
Zuständigkeit eines Einzelrichters in einem Zwangsvollstreckungsverfahren; Erlass ...
- BGH, 29.04.2003 - VI ZB 42/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
- OLG Hamm, 12.01.2000 - 3 U 205/99
Verfahrensmangel wegen Nichteinholung eines Sachversändigengutachtens bzgl. eines ...
Querverweise
Auf § 348 ZPO a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Zivilprozeßordnung
- Verfahren im ersten Rechtszuge
- Rechtsmittel
- Revision
- § 557a