Zivilprozeßordnung
| 2. Buch - Verfahren im ersten Rechtszuge (§§ 253 - 510c) |
| 1. Abschnitt - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a) |
| 4. Titel - Verfahren vor dem Einzelrichter (§§ 348 - 354) |
(1) Die Zivilkammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn
| 1. | die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und | |
| 2. | die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat. |
(2) Über die Übertragung auf den Einzelrichter kann die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Der Beschluß ist unanfechtbar.
(3) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits im Haupttermin vor der Zivilkammer zur Hauptsache verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.
(4) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Parteien den Rechtsstreit auf die Zivilkammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung ist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.
Rechtsprechung zu § 348 ZPO a.F.
16 Entscheidungen zu § 348 ZPO a.F. in unserer Datenbank:
- BGH, 12.06.1980 - IVa ZR 5/80
Beauftragung des Berichterstatters mit der Durchführung einer Beweisaufnahme
- OLG Frankfurt, 11.04.2003 - 2 U 20/02
Verfahrensrecht - Verweisung an Einzelrichter ist bindend
- OLG Düsseldorf, 17.10.2006 - 24 U 7/06
Gewerberaummietrecht - Mehrparteienvertrag: Grenzen von Vertretungsregeln in AGB
- OLG Celle, 21.07.2004 - 4 W 129/04
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen: Voraussetzung für die ...
- LG Nürnberg-Fürth, 11.06.2002 - 10 O 1561/02
- OLG Rostock, 27.03.2006 - 1 W 18/06
Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch gegen den Einzelrichter
- OLG Zweibrücken, 18.11.2005 - 3 W 220/05
Verfahrensrecht - Einzelrichter entscheidet über Befangenheit des Einzelrichters
- OLG Naumburg, 18.01.2005 - 10 W 82/04
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund Erstattung einer ...
- OLG Karlsruhe, 24.06.2004 - 9 W 35/04
Verfahrensrecht - Wer entscheidet über Ablehnungsgesuch gegen Einzelrichter?
- OLG Köln, 14.02.2003 - 2 W 17/03
Verfahrensrecht
- BGH, 29.04.2003 - VI ZB 42/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
- OLG Koblenz, 27.02.2003 - 5 U 878/02
Bauvertrag - Gewährleistungsbürgschaft umfasst nicht entferntere Folgeschäden
- OLG Düsseldorf, 30.01.2003 - 8 U 62/02
Zur Beweislastverteilung im Arzthaftungsprozess
- LG Nürnberg-Fürth, 21.11.2002 - 10 O 5115/02
- BayObLG, 26.04.2002 - 1Z AR 30/02
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Streitgenossenschaft - ...
- BVerfG, 11.07.2002 - 1 BvR 226/02
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Verletzung rechtlichen Gehörs im ...
Literatur im Internet zu § 348 ZPO a.F.
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