§ 42 ZPO a.F. - dejure.org

Gesetzesstand: 17. Mai 2012

Sie sehen hier die ZPO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (vor Inkrafttreten der ZPO-Reform).
Zur aktuellen Fassung von § 42 ZPO.

Zivilprozeßordnung

1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252)

1. Abschnitt - Gerichte (§§ 1 - 49)

4. Titel - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (§§ 41 - 49)

§ 42

(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

(3) Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden Parteien zu.