§ 46 ZPO a.F.

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Sie sehen hier die ZPO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (vor Inkrafttreten der ZPO-Reform).
Zur aktuellen Fassung von § 46 ZPO.

Zivilprozeßordnung

1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252)

1. Abschnitt - Gerichte (§§ 1 - 49)

4. Titel - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (§§ 41 - 49)

Alte Fassung

§ 46

(1) Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

(2) Gegen den Beschluß, durch den das Gesuch für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluß, durch den das Gesuch für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde statt.

Rechtsprechung zu § 46 ZPO a.F.

2 Entscheidungen zu § 46 ZPO a.F. in unserer Datenbank:

OLG Karlsruhe, 01.07.2003 - 14 Wx 56/03
Richterablehnung im Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen ...
OLG Schleswig, 11.03.2002 - 16 W 25/02
Behandlung rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsgesuche.

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Literatur im Internet zu § 46 ZPO a.F.

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