Zur aktuellen Fassung von § 524 ZPO.
(1) 1Zur Vorbereitung der Entscheidung kann der Vorsitzende oder in der mündlichen Verhandlung das Berufungsgericht die Sache dem Einzelrichter zuweisen. 2Einzelrichter ist der Vorsitzende oder ein von ihm zu bestimmendes Mitglied des Berufungsgerichts, in Sachen der Kammern für Handelssachen der Vorsitzende.
(2) 1Der Einzelrichter hat die Sache so weit zu fördern, daß sie in einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erledigt werden kann. 2Er kann zu diesem Zweck einzelne Beweise erheben; dies darf nur insoweit geschehen, als es zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Berufungsgericht wünschenswert und von vornherein anzunehmen ist, daß das Berufungsgericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag.
(3) Der Einzelrichter entscheidet
| 1. | über die Verweisung nach § 100 in Verbindung mit den §§ 97 bis 99 des Gerichtsverfassungsgesetzes; | |
| 2. | bei Zurücknahme der Klage oder der Berufung, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs; | |
| 3. | bei Säumnis einer Partei oder beider Parteien; | |
| 4. | über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a; | |
| 5. | über den Wert des Streitgegenstandes; | |
| 6. | über Kosten, Gebühren und Auslagen. |
(4) Im Einverständnis der Parteien kann der Einzelrichter auch im übrigen entscheiden.
Rechtsprechung zu § 524 ZPO a.F.
152 Entscheidungen zu § 524 ZPO a.F. in unserer Datenbank:
- BGH, 22.05.2001 - X ZR 21/00
Einverständnis mit Entscheidung durch den Einzelrichter
- BGH, 04.11.2010 - III ZR 32/10
Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses
- BGH, 26.10.1993 - VI ZR 155/92
Vornahme der Beweisaufnahme durch den Einzelrichter im Berufungsverfahren; ...
- BGH, 09.12.1982 - III ZR 106/81
Statthaftigkeit einer allgemeinen Leistungsklage; Rechtsfolgen von Verstößen ...
- BGH, 06.10.2005 - IX ZR 96/04
Verlängerung der Frist zur Begründung der Anschlussberufung
- BGH, 25.11.1993 - IX ZR 51/93
Zulässigkeit des Übergangs von einem Befreiungs- auf einen Zahlungsanspruch
- BGH, 21.12.2000 - V ZR 254/99
Rechtsstellung der Vertragsparteien nach Abschluß eines Vorvertrages
- BGH, 19.10.1988 - IVb ZR 10/88
Widerruf des einmal erteilten Einverständnisses
- BGH, 25.01.2001 - VII ZR 32/99
Entscheidung durch Einzelrichter, der sich selbst dazu bestimmt hat
- BGH, 19.10.1992 - II ZR 171/91
Heilung unwirksamer Bestellung des Einzelrichters