(1) Die Revision findet gegen die in der Berufungsinstanz von den Oberlandesgerichten erlassenen Endurteile nach Maßgabe der folgenden Vorschriften statt.
(2) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig. Dasselbe gilt für Urteile über die vorzeitige Besitzeinweisung im Enteignungsverfahren oder im Umlegungsverfahren.
Rechtsprechung zu § 545 ZPO a.F.
27 Entscheidungen zu § 545 ZPO a.F. in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- AGH Niedersachsen, 05.06.2003 - AGH 27/02
- BGH, 14.07.2011 - III ZR 196/10
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision
- BGH, 18.02.2011 - V ZR 137/10
Nachbarrecht - Außenmauer-Wärmedämmung an Grenzmauer nach Bauarbeiten
- BGH, 19.11.2009 - IX ZR 24/09
Immobilien - Auch Säumnizuschlag auf Abgabenforderung vorrangige Grundstückslast
- BGH, 11.05.2010 - IX ZR 127/09
Wohnungseigentum - Grundstücksbezogene Benutzungsgebühren in Zwangsvollstreckung
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
- BGH, 12.10.2007 - V ZR 283/06
Immobilien - Transparenzgebot bei Kaufpreisrente
- BGH, 08.10.2002 - VI ZB 27/02
Verfahrensrecht - Unanfechtbarkeit der Wiedereinsetzung
- BGH, 01.07.2010 - V ZR 34/10
Grundbuchrecht - Nutzungsrecht an Gemeindewald-Grundstück
- BGH, 08.06.2010 - XI ZR 41/09
Aktienrecht - Widersprüchliches Verhalten eines ausländischen Brokers
- OLG Frankfurt, 21.02.2008 - 20 W 26/08
Wohnungseigentum - Weitere Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung?
- BGH, 05.07.2005 - X ZR 99/04
- BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04
AGB - Zahlungspflicht auch bei Einwendungen: Unwirksam!
- OLG Frankfurt, 15.05.2003 - 20 W 168/03
Wohnungseigentum - Sofortige weitere Beschwerde gegen isol. Kostenentscheidung?
- BGH, 27.02.2003 - I ZB 22/02
Verfahrensrecht - Arrestverfahren: Rechtsbeschwerde unstatthaft
- StGH Hessen, 15.08.2002 - P.St. 1430
Unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung des Willkürverbots und des ...
- BVerfG, 22.05.2002 - 1 BvR 797/96
Erschöpfung des Rechtswegs bei Verurteilung zur Unterlassung einer ...
- BGH, 10.10.2002 - VII ZB 11/02
Verfahrensrecht - Unzulässige Berufung: Rechtsbeschwerde möglich?
- OLG Frankfurt, 29.01.2002 - 20 W 32/02
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen ...
- OLG Düsseldorf, 07.09.2010 - 20 U 21/10
Wettbewerbswidrigkeit des Betriebes einer Automaten-Videothek an Sonn- und ...
Literatur im Internet zu § 545 ZPO a.F.
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