Alte Fassung
Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen:
| 1. | wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war; | |
| 2. | wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs ohne Erfolg geltend gemacht ist; | |
| 3. | wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war; | |
| 4. | wenn das Gericht seine Zuständigkeit oder Unzuständigkeit mit Unrecht angenommen hat; | |
| 5. | wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat; | |
| 6. | wenn die Entscheidung auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind; | |
| 7. | wenn die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist. |
Rechtsprechung zu § 551 ZPO a.F.
68 Entscheidungen zu § 551 ZPO a.F. in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 529/03
Unzulässige Revision und Berufung
- BGH, 30.10.2002 - XII ZR 345/00
Familienrecht - Erneute Vaterschaftsanfechtungsklage
- BAG, 01.10.2003 - 1 ABN 62/01
Nichtzulassungsbeschwerde bei verspäteten Entscheidungsgründen
- BAG, 26.08.2003 - 3 AZR 361/02
Verspätete Urteilsabsetzung
- BGH, 22.11.2011 - X ZR 35/09
Ramipril II
- BGH, 10.11.2011 - III ZR 77/11
Arbeitsrecht - Klausel in Arbeitnehmerüberlassung über Vermittlungsvergütung
- BGH, 16.03.2005 - XII ZR 268/01
Mietrecht - Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Mietverhältnisses
- BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 38/08 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Revisionszulassung wegen ...
- BGH, 09.07.2009 - IX ZR 197/08
Verfahrensrecht - Urteilszustellung später als fünf Monate nach Verkündung
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