Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen:
| 1. | wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war; | |
| 2. | wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs ohne Erfolg geltend gemacht ist; | |
| 3. | wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war; | |
| 4. | wenn das Gericht seine Zuständigkeit oder Unzuständigkeit mit Unrecht angenommen hat; | |
| 5. | wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat; | |
| 6. | wenn die Entscheidung auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind; | |
| 7. | wenn die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist. |
Rechtsprechung zu § 551 ZPO a.F.
67 Entscheidungen zu § 551 ZPO a.F. in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- BGH, 10.11.2011 - III ZR 77/11
Arbeitsrecht - Klausel in Arbeitnehmerüberlassung über Vermittlungsvergütung
- BGH, 27.03.2002 - XII ZR 203/99
Anfechtung der Vaterschaft des geschiedenen Ehemanns durch die allein ...
- BGH, 30.10.2002 - XII ZR 345/00
Familienrecht - Erneute Vaterschaftsanfechtungsklage
- BGH, 24.06.2004 - I ZR 308/01
Markenrecht - Zur Frage der Markenrechtsverletzung
- BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 529/03
Unzulässige Revision und Berufung
- BAG, 26.08.2003 - 3 AZR 361/02
Verspätete Urteilsabsetzung
- BAG, 01.10.2003 - 1 ABN 62/01
Nichtzulassungsbeschwerde bei verspäteten Entscheidungsgründen
- BAG, 06.03.2003 - 2 AZR 596/02
Berufungsbegründung
- BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 348/01
Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung
- BGH, 23.04.2002 - X ZR 29/00
Werkvertrag - Schadensersatz wegen fehlerhaftem Teil einer Produktionsanlage
- BGH, 15.10.2003 - XII ZB 102/02
Verfahrensrecht - Anforderungen an die Begründung einer Berufung
- BGH, 16.03.2005 - XII ZR 268/01
Mietrecht - Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Mietverhältnisses
- BGH, 22.11.2011 - X ZR 35/09
Ramipril II
- BGH, 09.07.2009 - IX ZR 197/08
Verfahrensrecht - Urteilszustellung später als fünf Monate nach Verkündung
- BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 38/08 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Revisionszulassung wegen ...
- BGH, 18.12.2008 - I ZB 62/08
Anforderungen an die Begründung von Entscheidungen der Patentgerichte im ...
- BGH, 11.07.2007 - XII ZR 164/03
Verfahrensrecht - Protokollurteil ist von allen Richtern zu unterschreiben!
- BVerwG, 10.06.2005 - 1 B 149.04
Absoluter Revisionsgrund; Postulationsfähigkeit; Unterbrechung des Verfahrens; ...
- BayObLG, 02.04.2004 - 3Z BR 43/03
Fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers als absoluter Beschwerdegrund
- BGH, 22.11.2004 - NotZ 23/04
Notarrecht - Voraussetzungen für die Amtsenthebung
Literatur im Internet zu § 551 ZPO a.F.
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