§ 551 ZPO a.F.

Gesetzesstand: 9. September 2008

Sie sehen hier die ZPO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (vor Inkrafttreten der ZPO-Reform).
Zur aktuellen Fassung von § 551 ZPO.

Zivilprozeßordnung

3. Buch - Rechtsmittel (§§ 511 - 577a)

2. Abschnitt - Revision (§§ 545 - 566a)

§ 551

Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen:

	1.	wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;
	2.	wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs ohne Erfolg geltend gemacht ist;
	3.	wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war;
	4.	wenn das Gericht seine Zuständigkeit oder Unzuständigkeit mit Unrecht angenommen hat;
	5.	wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat;
	6.	wenn die Entscheidung auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind;
	7.	wenn die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

Rechtsprechungsübersichten:

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BGH, Reisebusse, 29.3.00 (NJW 2000, 2508)
§ 169 GVG, § 539 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, keine Verwertung einer verfahrensfehlerhaften erstinstanzlichen Beweiserhebung in der Berufungsinstanz, § 551 Nr. 6 ZPO <Fassung bis 31.12.01> (nun § 547 Nr. 5 ZPO <Fassung ab 1.1.02>)
GemSOGB, Begründungsfrist für Urteile, 27.4.93 (NJW 1993, 2603)
§ 117 IV VwGO, § 138 Nr. 6 VwGO, § 551 Nr. 7 ZPO <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nun § 547 Nr. 6 ZPO <Fassung ab 1.1.02>), Urteile sind spätestens 5 Monate nach Verkündung zu begründen (vgl. §§ 516, 552 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, nun §§ 517, 548 ZPO <Fassung ab 1.1.02>), andernfalls liegt ein absoluter Revisionsgrund vor

Sofortige Rechtsauskunft zu § 551 ZPO a.F. bei
Antwort auf alle Ihre Rechtsfragen in der Regel in wenigen Stunden. Bestimmen Sie selbst den Preis der Auskunft!