(1) Das Rechtsmittel der Beschwerde findet in den in diesem Gesetz besonders hervorgehobenen Fällen und gegen solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidungen statt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen ist.
(2) Gegen Entscheidungen über die Verpflichtung, die Prozeßkosten zu tragen, ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundert Deutsche Mark übersteigt. Gegen andere Entscheidungen über Kosten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes einhundert Deutsche Mark übersteigt.
(3) Gegen Entscheidungen der Landgerichte im Berufungsverfahren und im Beschwerdeverfahren ist eine Beschwerde nicht zulässig. Ausgenommen sind die Entscheidungen nach §§ 46, 71, 89 Abs. 1 Satz 3, §§ 135, 141 Abs. 3, §§ 372a, 380, 387, 390, 406, 409 und 411 Abs. 2. Die Vorschriften über die weitere Beschwerde bleiben unberührt.
(4) Gegen die Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist eine Beschwerde nicht zulässig. § 519b, § 542 Abs. 3 in Verbindung mit § 341 Abs. 2, § 568a sowie § 17a Abs. 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.
Rechtsprechung zu § 567 ZPO a.F.
96 Entscheidungen zu § 567 ZPO a.F. in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- BGH, 08.11.2004 - II ZB 24/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts ...
- OLG Brandenburg, 07.11.2002 - 8 W 58/02
Zur Erstattungsfähigkeit der Kopierkosten von Gerichtsakten bei möglicher ...
- BGH, 24.11.2008 - II ZB 4/08
Verfahrensrecht - Rechtsmittel im Kapitalanleger-Musterverfahren
- BayObLG, 21.03.2002 - 3Z BR 49/02
Sofortige weitere Beschwerde gegen Zurückweisung der Richterablehnung im ...
- OLG Düsseldorf, 04.09.2006 - 24 W 48/06
Zuständiges Gericht für Entscheidung über Rechtsmittel gegen Wertfestsetzung ...
- OLG Düsseldorf, 04.09.2006 - 24 W 45/06
Verfahrensrecht - Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung
- BGH, 21.12.2006 - IX ZR 66/05
Insolvenzrecht - Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei Insolvenz des Mieters
- BGH, 08.11.2004 - II ZB 28/03
- BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02
Verfahrensrecht - Fehlerhafte Besetzung des Beschwerdegerichts
- OLG Nürnberg, 05.12.2002 - 11 UF 3367/02
Familiengerichtliche Genehmigung einer Parteivereinbarung zum Umgangsrecht als ...
- BGH, 18.03.2002 - II ZB 19/01
Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der ...
- OLG Köln, 20.12.2002 - 16 Wx 248/02
Wohnungseigentum - Greifbare Gesetzeswidrigkeit
Zum selben Verfahren:
- OLG Köln, 20.12.2002 - 16 Wx 245/02
Wohnungseigentum - Greifbare Gesetzeswidrigkeit
- OLG Köln, 20.12.2002 - 16 Wx 245/02
- BGH, 16.10.1991 - XII ZB 125/91
- OLG Hamburg, 18.09.2006 - 2 Wx 125/06
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamburg, 24.02.2006 - 3 Vollz (Ws) 25/06
Strafvollzugsverfahren: Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ...
- BGH, 29.05.2006 - II ZB 5/06
Handelsrecht - Freigabeverfahren: Rechtsbeschwerde ausgeschlossen
- BGH, 11.03.2004 - V ZB 63/03
Zivilprozess - FGG: Anfechtung einer Beschwerdeentscheidung
- OLG Frankfurt, 19.08.2004 - 20 W 322/04
Notarkostenbeschwerde: Statthaftigkeit der weiteren sofortigen Beschwerde gegen ...
Literatur im Internet zu § 567 ZPO a.F.
Rechtsberatung

Antwort auf alle Ihre Rechtsfragen in der Regel in wenigen Stunden. Bestimmen Sie selbst den Preis der Auskunft!
Frage stellen