Zivilprozeßordnung
6. Buch - Verfahren in Familiensachen (§§ 606 - 661) |
2. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften für Verfahren in anderen Familiensachen (§§ 621 - 621f) |
1. | die elterliche Sorge für ein Kind, soweit nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs hierfür das Familiengericht zuständig ist, | |
2. | die Regelung des Umgangs mit einem Kind, soweit nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs hierfür das Familiengericht zuständig ist, | |
3. | die Herausgabe eines Kindes, für das die elterliche Sorge besteht, | |
4. | die durch Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht, | |
5. | die durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht, | |
6. | den Versorgungsausgleich, | |
7. | die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und am Hausrat (Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats - Sechste Durchführungsverordnung zum Ehegesetz - vom 21. Oktober 1944, Reichsgesetzbl. I S. 256), | |
8. | Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht, auch wenn Dritte am Verfahren beteiligt sind, | |
9. | Verfahren nach den §§ 1382 und 1383 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, | |
10. | Kindschaftssachen, | |
11. | Ansprüche nach den §§ 1615l, 1615m des Bürgerlichen Gesetzbuchs, | |
12. | Verfahren nach § 1303 Abs. 2 bis 4, § 1308 Abs. 2 und § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs |
betreffen, ist das Familiengericht ausschließlich zuständig.
(2) 1Während der Anhängigkeit einer Ehesache ist unter den deutschen Gerichten das Gericht, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war, ausschließlich zuständig für Familiensachen nach Absatz 1 Nr. 5 bis 9; für Familiensachen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 gilt dies nur, soweit sie betreffen
1. | in den Fällen der Nummer 1 die elterliche Sorge für ein gemeinschaftliches Kind einschließlich der Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls auf einen Elternteil, Vormund oder Pfleger, | |
2. | in den Fällen der Nummer 2 die Regelung des Umgangs mit einem gemeinschaftlichen Kind der Ehegatten nach den §§ 1684 und 1685 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder des Umgangs eines Ehegatten mit einem Kind des anderen Ehegatten nach § 1685 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, | |
3. | in den Fällen der Nummer 3 die Herausgabe eines Kindes an den anderen Elternteil, | |
4. | in den Fällen der Nummer 4 die Unterhaltspflicht gegenüber einem gemeinschaftlichen Kind mit Ausnahme von Vereinfachten Verfahren zur Abänderung von Unterhaltstiteln. |
2Ist eine Ehesache nicht anhängig, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach den allgemeinen Vorschriften.
(3) 1Wird eine Ehesache rechtshängig, während eine Familiensache der in Absatz 2 Satz 1 genannten Art bei einem anderen Gericht im ersten Rechtszug anhängig ist, so ist diese von Amts wegen an das Gericht der Ehesache zu verweisen oder abzugeben. 2§ 281 Abs. 2, 3 Satz 1 gilt entsprechend.
Rechtsprechung zu § 621 ZPO a.F.
54 Entscheidungen zu § 621 ZPO a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Bamberg, 04.05.2023 - 2 UF 244/22
Akteneinsicht eines Beteiligten in ein vor dem Inkrafttreten des FamFG ...
- BGH, 03.03.2016 - IX ZB 33/14
Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber ...
- OLG Bremen, 12.04.2013 - 4 AR 1/13
Zulässigkeit der Abgabe von Kindschaftssachen während der Anhängigkeit des ...
- OLG Hamm, 14.01.2016 - 2 SAF 27/15
Zulässigkeit der Verweisung einer Ehesache im ...
- VerfGH Sachsen, 04.11.2010 - 83-IV-10
- KG, 11.01.2011 - 13 UF 199/10
Elternunterhalt: Begründung einer Unterhaltspflicht durch Gewährung eines ...
- OLG Zweibrücken, 14.10.2014 - 2 UF 33/14
Versorgungsausgleichsverfahren: Durchführung des Versorgungsausgleichs gegenüber ...
- OLG Hamburg, 02.07.2014 - 2 UF 33/14
Elterliche Sorge: Beschwerderecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils gegen ...
- BGH, 25.11.2009 - XII ZB 46/09
Prozesskostenvorschussanspruch gegen den neuen Ehegatten für einen Rechtsstreit ...
- KG, 25.06.2009 - 2 AR 19/09
Versorgungsausgleichsverfahren: Ausnahmen von der Bindungswirkung eines ...
Querverweise
Auf § 621 ZPO a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Zivilprozeßordnung
- Allgemeine Vorschriften
- Verfahren in Familiensachen
- Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen
- § 661