Zivilprozeßordnung
| 6. Buch - Verfahren in Familiensachen (§§ 606 - 661) |
| 3. Abschnitt - Verfahren in Scheidungs- und Folgesachen (§§ 622 - 630) |
(1) Die Vollmacht für die Scheidungssache erstreckt sich auf die Folgesachen.
(2) Die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe für die Scheidungssache erstreckt sich auf Folgesachen nach § 621 Abs. 1 Nr. 6, soweit sie nicht ausdrücklich ausgenommen werden.
(3) Die Vorschriften über das Verfahren vor den Landgerichten gelten entsprechend, soweit in diesem Titel nichts Besonderes bestimmt ist.
(4) 1Vorbereitende Schriftsätze, Ausfertigungen oder Abschriften werden am Verfahren beteiligten Dritten nur insoweit mitgeteilt oder zugestellt, als das mitzuteilende oder zuzustellende Schriftstück sie betrifft. 2Dasselbe gilt für die Zustellung von Entscheidungen an Dritte, die zur Einlegung von Rechtsmitteln berechtigt sind.
Rechtsprechung zu § 624 ZPO a.F.
12 Entscheidungen zu § 624 ZPO a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Brandenburg, 22.04.2013 - 3 WF 48/12
Verfahrenskostenhilfe im Versorgungsausgleichsverfahren: Erforderlichkeit der ...
- OLG Karlsruhe, 16.10.2012 - 2 UF 85/12
Verfahrenskostenhilfe: Bewilligungsanspruch für eine nur verfahrensbegleitende ...
- OLG Oldenburg, 15.11.1977 - 5 UF 34/77
Beschwer durch unterlassene Feststellung der Ehebrecherin im angefochtenen Urteil
- BGH, 01.06.2011 - XII ZB 287/10
Versorgungsausgleich: Auswirkung auf die Prozesskostenhilfe bei Abtrennung in ...
- BGH, 01.06.2011 - XII ZB 602/10
Ehescheidungsverfahren: Wegfall der Verfahrenskostenhilfe bei Fortführung einer ...
- OLG Braunschweig, 16.03.2010 - 3 WF 23/10
Prozesskostenhilfe bei Ehescheidungsverfahren: Erneuter Bewilligungsantrag bei ...
- BGH, 16.02.2011 - XII ZB 261/10
Scheidungsverbund: Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe ...
- OLG Naumburg, 25.08.2011 - 3 WF 229/11
Prozesskostenhilfe im Scheidungsverbundverfahren: Erneuter Bewilligungsantrag bei ...
- BGH, 03.08.2011 - XII ZB 153/10
Prozessvergleich: Ermessen des Gerichts bezüglich der Protokollierung eines über ...
- OLG Celle, 16.09.2010 - 12 WF 102/10
Anwaltsgebühren bei Wiederaufnahme eines zuvor abgetrennten und ausgesetzten ...