Zivilprozeßordnung
6. Buch - Verfahren in Familiensachen (§§ 606 - 661) |
3. Abschnitt - Verfahren in Scheidungs- und Folgesachen (§§ 622 - 630) |
(1) Ist dem Scheidungsantrag stattzugeben und gleichzeitig über Folgesachen zu entscheiden, so ergeht die Entscheidung einheitlich durch Urteil.
(2) 1Absatz 1 gilt auch, soweit es sich um ein Versäumnisurteil handelt. 2Wird hiergegen Einspruch und auch gegen das Urteil im übrigen ein Rechtsmittel eingelegt, so ist zunächst über den Einspruch und das Versäumnisurteil zu verhandeln und zu entscheiden.
(3) 1Wird ein Scheidungsantrag abgewiesen, so werden die Folgesachen gegenstandslos, soweit sie nicht die Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls auf einen Elternteil, einen Pfleger oder einen Vormund betreffen; in diesem Fall wird die Folgesache als selbständige Familiensache fortgeführt. 2Im übrigen ist einer Partei auf ihren Antrag in dem Urteil vorzubehalten, eine Folgesache als selbständige Familiensache fortzusetzen. 3§ 626 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.
Rechtsprechung zu § 629 ZPO a.F.
4 Entscheidungen zu § 629 ZPO a.F. in unserer Datenbank:
- BGH, 29.04.2015 - XII ZB 590/13
Ehescheidungsverbundverfahren: Behandlung einer Einspruchseinlegung gegen die ...
- OLG Brandenburg, 22.07.2010 - 10 UF 63/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Anwaltszwang zur Einlegung der Beschwerde
- OLG Brandenburg, 07.09.2010 - 10 UF 47/09
Auskunftsanspruch: Aufhebung eines Verbundurteils; Auskunftsanspruch hinsichtlich ...
- OLG Jena, 28.07.2010 - 2 WF 261/10
Versorgungsausgleich: Fortgeltung bewilligter Prozesskostenhilfe bei ...
Querverweise
Auf § 629 ZPO a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Zivilprozeßordnung
- Verfahren in Familiensachen
- Verfahren in Scheidungs- und Folgesachen
- § 629a