Zivilprozeßordnung
| 6. Buch - Verfahren in Familiensachen (§§ 606 - 661) |
| 4. Abschnitt - Verfahren auf Aufhebung und auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe (§§ 631 - 632) |
(1) Für eine Klage, welche die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Parteien zum Gegenstand hat, gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften.
(2) Eine Widerklage ist nur statthaft, wenn sie eine Feststellungsklage der in Absatz 1 bezeichneten Art ist.
(3) § 631 Abs. 4 gilt entsprechend.
(4) Das Versäumnisurteil gegen den im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienenen Kläger ist dahin zu erlassen, daß die Klage als zurückgenommen gilt.
Rechtsprechung zu § 632 ZPO a.F.
Entscheidung zu § 632 ZPO a.F. in unserer Datenbank:
- BGH, 17.01.2001 - XII ZR 266/98
Nichtigerklärung einer in der ehemaligen DDR geschlossenen bigamischen Ehe
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