Zivilprozeßordnung
| 6. Buch - Verfahren in Familiensachen (§§ 606 - 661) |
| 6. Abschnitt - Verfahren über den Unterhalt (§§ 642 - 660) |
| 2. Titel - Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger (§§ 645 - 660) |
(1) Der Antragsgegner kann Einwendungen geltend machen gegen
| 1. | die Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens, | ||
| 2. | den Zeitpunkt, von dem an Unterhalt gezahlt werden soll, | ||
| 3. | 1die Höhe des Unterhalts, soweit er geltend macht, daß | ||
| a) | die nach dem Alter des Kindes zu bestimmenden Zeiträume, für die der Unterhalt nach den Regelbeträgen der ersten, zweiten und dritten Altersstufe festgesetzt werden soll, nicht richtig berechnet sind oder die angegebenen Regelbeträge von denen der Regelbetrag-Verordnung abweichen; | ||
| b) | der Unterhalt nicht höher als beantragt festgesetzt werden darf; | ||
| c) | Leistungen der in den §§ 1612b, 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art nicht oder nicht richtig angerechnet sind. | ||
| 2Ferner kann er, wenn er sich sofort zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs verpflichtet, hinsichtlich der Verfahrenskosten geltend machen, daß er keinen Anlaß zur Stellung des Antrags gegeben hat (§ 93). 3Nicht begründete Einwendungen nach Satz 1 Nr. 1 und 3 weist das Gericht mit dem Festsetzungsbeschluß zurück, desgleichen eine Einwendung nach Satz 1 Nr. 2, wenn ihm diese nicht begründet erscheint. | |||
(2) 1Andere Einwendungen kann der Antragsgegner nur erheben, wenn er zugleich erklärt, inwieweit er zur Unterhaltsleistung bereit ist und daß er sich insoweit zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs verpflichtet. 2Den Einwand der Erfüllung kann der Antragsgegner nur erheben, wenn er zugleich erklärt, inwieweit er geleistet hat und daß er sich verpflichtet, einen darüber hinausgehenden Unterhaltsrückstand zu begleichen. 3Den Einwand eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit kann der Antragsgegner nur erheben, wenn er zugleich unter Verwendung des eingeführten Vordrucks Auskunft über
| 1. | seine Einkünfte, | |
| 2. | sein Vermögen und | |
| 3. | seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im übrigen |
erteilt und über seine Einkünfte Belege vorlegt.
(3) Die Einwendungen sind zu berücksichtigen, solange der Festsetzungsbeschluß nicht verfügt ist.
Rechtsprechung zu § 648 ZPO a.F.
7 Entscheidungen zu § 648 ZPO a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Brandenburg, 05.11.2019 - 9 WF 233/19
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