Zivilprozeßordnung
| 8. Buch - Zwangsvollstreckung (§§ 704 - 945) |
| 2. Abschnitt - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen (§§ 803 - 882a) |
| 1. Titel - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen (§§ 803 - 863) |
| III. Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (§§ 828 - 863) |
(1) Werden wiederkehrende Einkünfte der in den §§ 850 bis 850b bezeichneten Art auf das Konto des Schuldners bei einem Geldinstitut überwiesen, so ist eine Pfändung des Guthabens auf Antrag des Schuldners vom Vollstreckungsgericht insoweit aufzuheben, als das Guthaben dem der Pfändung nicht unterworfenen Teil der Einkünfte für die Zeit von der Pfändung bis zu dem nächsten Zahlungstermin entspricht.
(2) Das Vollstreckungsgericht hebt die Pfändung des Guthabens für den Teil vorab auf, dessen der Schuldner bis zum nächsten Zahlungstermin dringend bedarf, um seinen notwendigen Unterhalt zu bestreiten und seine laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden Berechtigten zu erfüllen oder die dem Gläubiger gleichstehenden Unterhaltsberechtigten gleichmäßig zu befriedigen. Der vorab freigegebene Teil des Guthabens darf den Betrag nicht übersteigen, der dem Schuldner voraussichtlich nach Absatz 1 zu belassen ist. Der Schuldner hat glaubhaft zu machen, daß wiederkehrende Einkünfte der in den §§ 850 bis 850b bezeichneten Art auf das Konto überwiesen worden sind und daß die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen. Die Anhörung des Gläubigers unterbleibt, wenn der damit verbundene Aufschub dem Schuldner nicht zuzumuten ist.
(3) Im übrigen ist das Vollstreckungsgericht befugt, die in § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen.
Rechtsprechung zu § 850k ZPO a.F.
10 Entscheidungen zu § 850k ZPO a.F. in unserer Datenbank:
- LG Magdeburg, 24.02.2010 - 3 T 856/09
- AG Köln, 18.05.2011 - 144 C 59/11
- BGH, 14.07.2011 - VII ZB 85/10
Zwangsvollstreckung - "Monatsanfangsproblematik" des Pfändungsschutzkontos
- BGH, 28.07.2011 - VII ZB 92/10
Zwangsvollstreckung - Pfändung von Sozialleistungen
- BGH, 28.07.2011 - VII ZB 95/10
Zwangsvollstreckung - "Monatsanfangsproblematik" des Pfändungsschutzkontos
- BGH, 28.07.2011 - VII ZB 94/10
Zwangsvollstreckung - "Monatsanfangsproblematik" des Pfändungsschutzkontos
- BGH, 28.07.2011 - VII ZB 96/10
Zwangsvollstreckung - "Monatsanfangsproblematik" des Pfändungsschutzkontos
- BGH, 28.07.2011 - VII ZB 93/10
Zwangsvollstreckung - "Monatsanfangsproblematik" des Pfändungsschutzkontos
- AG Hannover, 20.07.2010 - 714 M 145593/09
Pfändungsschutzkonto in Übergangsfällen: Vollstreckungsschutz für ein Girokonto ...
- BGH, 10.11.2011 - VII ZB 32/11
Zwangsvollstreckung - Vollstreckungsschutz für ARGE-Leistungen am Monatsende
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