Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Dritter Teil - Die internen Politiken und Maßnahmen der Union (Art. 26 - 197) |
Titel VII - Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften (Art. 101 - 118) |
Kapitel 3 - Angleichung der Rechtsvorschriften (Art. 114 - 118) |
Im Rahmen der Verwirklichung oder des Funktionierens des Binnenmarkts erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen zur Schaffung europäischer Rechtstitel über einen einheitlichen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in der Union sowie zur Einführung von zentralisierten Zulassungs-, Koordinierungs- und Kontrollregelungen auf Unionsebene.
Der Rat legt gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen die Sprachenregelungen für die europäischen Rechtstitel fest. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.
Rechtsprechung zu Art. 118 AEUV
15 Entscheidungen zu Art. 118 AEUV in unserer Datenbank:
- EuGH, 05.05.2015 - C-147/13
Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit - ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2014 - C-147/13
Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2014 - C-147/13
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2012 - C-274/11
Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, die Klagen Spaniens und Italiens ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 16.04.2013 - C-274/11
Der Gerichtshof weist die von Spanien und Italien gegen den Beschluss des Rates ...
- EuGH, 16.04.2013 - C-274/11
- EuGH, 05.05.2015 - C-146/13
Der Gerichtshof weist die beiden Klagen Spaniens gegen die Verordnungen zur ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2014 - C-146/13
Nach Auffassung von Generalanwalt Yves Bot sind die Klagen Spaniens gegen die ...
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2014 - C-146/13
- BVerfG, 13.02.2020 - 2 BvR 739/17
Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
- EuG, 26.06.2019 - T-117/18
Agencja Wydawnicza Technopol/ EUIPO (200 PANORAMICZNYCH) - Unionsmarke - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2022 - C-159/20
Nach Auffassung von Generalanwältin Capeta hat Dänemark dadurch, dass es ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 14.07.2022 - C-159/20
Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen, dass es die ...
- EuGH, 14.07.2022 - C-159/20