Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Dritter Teil - Die internen Politiken und Maßnahmen der Union (Art. 26 - 197) |
Titel XXIV - Verwaltungszusammenarbeit (Art. 197) |
(1) Die für das ordnungsgemäße Funktionieren der Union entscheidende effektive Durchführung des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten ist als Frage von gemeinsamem Interesse anzusehen.
(2) Die Union kann die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um eine Verbesserung der Fähigkeit ihrer Verwaltung zur Durchführung des Unionsrechts unterstützen. Dies kann insbesondere die Erleichterung des Austauschs von Informationen und von Beamten sowie die Unterstützung von Aus- und Weiterbildungsprogrammen beinhalten. Die Mitgliedstaaten müssen diese Unterstützung nicht in Anspruch nehmen. Das Europäische Parlament und der Rat erlassen die erforderlichen Maßnahmen unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.
(3) Dieser Artikel berührt weder die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das Unionsrecht durchzuführen, noch die Befugnisse und Pflichten der Kommission. Er berührt auch nicht die übrigen Bestimmungen der Verträge, in denen eine Verwaltungszusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und der Union vorgesehen ist.
Rechtsprechung zu Art. 197 AEUV
14 Entscheidungen zu Art. 197 AEUV in unserer Datenbank:
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-752/18
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist es nicht möglich, gegenüber ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 19.12.2019 - C-752/18
Um die Verantwortlichen des Freistaats Bayern dazu anzuhalten, in München ...
- VGH Bayern, 09.11.2018 - 22 C 18.1718
Vorlage zum Europäischen Gerichtshof: Zwangshaft gegenüber Amtsträgern
- EuGH, 19.12.2019 - C-752/18
- AG Kehl, 28.06.2019 - 2 Cs 308 Js 15425/18
Vorlage an den EuGH zur Auslegung des Vertrags über die Arbeitsweise der ...
- BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht ...
- BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; ...
- BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 24.16
Abfallverbrennungsanlage Rostock: Oberverwaltungsgericht muss erneut entscheiden
- VGH Bayern, 22.01.2019 - 22 ZB 18.1098
Investitionszuschuss nach der Richtlinie zur Durchführung des bayerischen ...
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15
Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV
- OVG Saarland, 11.12.2014 - 2 A 449/13
Vollstreckung immissionsschutzrechtlicher Anordnungen - Umweltschadensrecht