Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Fünfter Teil - Das auswärtige Handeln der Union (Art. 205 - 222) |
Titel IV - Restriktive Maßnahmen (Art. 215) |
(1) Sieht ein nach Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union erlassener Beschluss die Aussetzung, Einschränkung oder vollständige Einstellung der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu einem oder mehreren Drittländern vor, so erlässt der Rat die erforderlichen Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission. Er unterrichtet hierüber das Europäische Parlament.
(2) Sieht ein nach Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union erlassener Beschluss dies vor, so kann der Rat nach dem Verfahren des Absatzes 1 restriktive Maßnahmen gegen natürliche oder juristische Personen sowie Gruppierungen oder nichtstaatliche Einheiten erlassen.
(3) In den Rechtsakten nach diesem Artikel müssen die erforderlichen Bestimmungen über den Rechtsschutz vorgesehen sein.
Rechtsprechung zu Art. 215 AEUV
125 Entscheidungen zu Art. 215 AEUV in unserer Datenbank:
- EuG, 20.12.2023 - T-233/22
Islentyeva/ Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2021 - C-872/19
Generalanwalt Hogan: Ein Drittstaat kann zur Erhebung einer Klage auf ...
Zum selben Verfahren:
- EuG, 20.09.2019 - T-65/18
Venezuela/ Rat
- EuG, 13.09.2023 - T-65/18
Das Gericht weist die Klage von Venezuela gegen die restriktiven Maßnahmen der EU ...
- EuGH, 20.01.2021 - C-872/19
Schlussantrag zu restriktiven Maßnahmen gegenüber Venezuela
- EuGH, 22.06.2021 - C-872/19
Für eine Klage gegen eine Verordnung, mit der restriktive Maßnahmen in Bezug auf ...
- EuG, 20.09.2019 - T-65/18
- EuGH, 06.10.2020 - C-134/19
Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, mit dem die Klage der Bank ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-134/19
Bank Refah Kargaran/ Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-134/19
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2018 - C-430/16
Bank Mellat / Rat - Rechtsmittel - Verstärkung der restriktiven Maßnahmen gegen ...
Zum selben Verfahren:
- EuG, 02.06.2016 - T-160/13
Bank Mellat / Rat
- EuG, 02.06.2016 - T-160/13