Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Dritter Teil - Die internen Politiken und Maßnahmen der Union (Art. 26 - 197) |
Titel V - Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Art. 67 - 89) |
Kapitel 5 - Polizeiliche Zusammenarbeit (Art. 87 - 89) |
(1) Die Union entwickelt eine polizeiliche Zusammenarbeit zwischen allen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich der Polizei, des Zolls und anderer auf die Verhütung oder die Aufdeckung von Straftaten sowie entsprechende Ermittlungen spezialisierter Strafverfolgungsbehörden.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 können das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen erlassen, die Folgendes betreffen:
a) | Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen sachdienlicher Informationen; | |
b) | Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung von Personal sowie Zusammenarbeit in Bezug auf den Austausch von Personal, die Ausrüstungsgegenstände und die kriminaltechnische Forschung; | |
c) | gemeinsame Ermittlungstechniken zur Aufdeckung schwerwiegender Formen der organisierten Kriminalität. |
(3) Der Rat kann gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen erlassen, die die operative Zusammenarbeit zwischen den in diesem Artikel genannten Behörden betreffen. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.
Sofern keine Einstimmigkeit besteht, kann eine Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten beantragen, dass der Europäische Rat mit dem Entwurf von Maßnahmen befasst wird. In diesem Fall wird das Verfahren im Rat ausgesetzt. Nach einer Aussprache verweist der Europäische Rat im Falle eines Einvernehmens den Entwurf binnen vier Monaten nach Aussetzung des Verfahrens an den Rat zur Annahme zurück.
Sofern kein Einvernehmen erzielt wird, mindestens neun Mitgliedstaaten aber eine Verstärkte Zusammenarbeit auf der Grundlage des betreffenden Entwurfs von Maßnahmen begründen möchten, teilen diese Mitgliedstaaten dies binnen derselben Frist dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission mit. In diesem Fall gilt die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit nach Artikel 20 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 329 Absatz 1 dieses Vertrags als erteilt, und die Bestimmungen über die Verstärkte Zusammenarbeit finden Anwendung.
Das besondere Verfahren nach den Unterabsätzen 2 und 3 gilt nicht für Rechtsakte, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen.
Rechtsprechung zu Art. 87 AEUV
23 Entscheidungen zu Art. 87 AEUV in unserer Datenbank:
- EuGH, 26.07.2017 - Gutachten 1/15
Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV ...
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- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 1/15
Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachtenantrag - Zulässigkeit - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 1/15
- EuGH, 06.05.2014 - C-43/12
Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über den grenzüberschreitenden Austausch ...
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- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2013 - C-43/12
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- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2013 - C-43/12
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Polen / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU) 2015/1814 - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-178/22
Procura della Repubblica presso il Tribunale di Bolzano - Vorlage zur ...
- EuGH, 22.09.2016 - C-14/15
Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2016 - C-14/15
Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Rechtsgrundlage - Polizeiliche und ...
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2016 - C-14/15
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-540/13
Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Rechtsgrundlage - Polizeiliche und ...
Querverweise
Auf Art. 87 AEUV verweisen folgende Vorschriften:
- Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
- Die internen Politiken und Maßnahmen der Union
- Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
- Polizeiliche Zusammenarbeit
- Art. 89 (ex-Artikel 32 EUV)