Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
| Dritter Teil - Die internen Politiken und Maßnahmen der Union (Art. 26 - 197) |
| Titel VII - Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften (Art. 101 - 118) |
| Kapitel 1 - Wettbewerbsregeln (Art. 101 - 109) |
| Abschnitt 1 - Vorschriften für Unternehmen (Art. 101 - 106) |
Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
Dieser Missbrauch kann insbesondere in Folgendem bestehen:
| a) | der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen; | |
| b) | der Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher; | |
| c) | der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden; | |
| d) | der an den Abschluss von Verträgen geknüpften Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen. |
Rechtsprechung zu Art. 102 AEUV
101 Entscheidungen zu Art. 102 AEUV in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-138/11
Compass-Datenbank - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ...
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-457/10
AstraZeneca / Commisson - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer ...
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-375/09
Wettbewerb - Verordnung (EG) Nr. 1/2003- Feststellung der Nichtanwendbarkeit - ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 03.05.2011 - C-375/09
Wettbewerb - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 5 - Missbrauch einer ...
- EuGH, 03.05.2011 - C-375/09
- EuGH, 17.02.2011 - C-52/09
Vorabentscheidungsersuchen - Art. 102 AEUV - Missbrauch einer ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-52/09
Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Art. 102 AEUV (früher Art. ...
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-52/09
- EuGH, 03.03.2011 - C-437/09
Wettbewerb - Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV - ...
- EuGH, 14.09.2010 - C-550/07
Rechtsmittel - Wettbewerb - Beweisaufnahme - Nachprüfungsbefugnisse der ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07
Rechtsmittel - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Nachprüfungsbefugnisse der ...
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07
- LG Düsseldorf, 24.04.2012 - 4b O 273/10
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