Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Erster Teil - Grundsätze (Art. 1 - 17) |
Titel II - Allgemein geltende Bestimmungen (Art. 7 - 17) |
Unbeschadet des Artikels 4 des Vertrags über die Europäische Union und der Artikel 93, 106 und 107 dieses Vertrags und in Anbetracht des Stellenwerts, den Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse innerhalb der gemeinsamen Werte der Union einnehmen, sowie ihrer Bedeutung bei der Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts tragen die Union und die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse im Anwendungsbereich der Verträge dafür Sorge, dass die Grundsätze und Bedingungen, insbesondere jene wirtschaftlicher und finanzieller Art, für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass diese ihren Aufgaben nachkommen können. Diese Grundsätze und Bedingungen werden vom Europäischen Parlament und vom Rat durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren festgelegt, unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, diese Dienste im Einklang mit den Verträgen zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu finanzieren.
Rechtsprechung zu Art. 14 AEUV
86 Entscheidungen zu Art. 14 AEUV in unserer Datenbank:
- OLG Düsseldorf, 15.02.2023 - Verg 9/22
Dringlichkeit vorhersehbar: Interimsvergabe ohne Veröffentlichung zulässig?
- EuGH, 03.03.2021 - C-434/19
Poste Italiane - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2020 - C-434/19
Poste Italiane - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2020 - C-434/19
- VGH Bayern, 12.10.2017 - 20 BV 16.6
Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung im haushaltsnahen Holsystem
Zum selben Verfahren:
- VG Ansbach, 23.01.2013 - AN 11 K 12.01588
Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung
- VG Ansbach, 23.01.2013 - AN 11 K 12.01588
- VGH Bayern, 12.10.2017 - 20 BV 16.8
Zur gewerblichen Sammlung von Altpapier
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 10.18
Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig
- BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 9.18
Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig
- VGH Bayern, 12.10.2017 - 20 B 17.283
Gewerbliche Altpapiersammlung
- BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 10.18
- BayObLG, 31.10.2022 - Verg 13/22
Vergabenachprüfung: Gestattung des vorzeitigen Zuschlags wegen besonderer ...