Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
| Dritter Teil - Die internen Politiken und Maßnahmen der Union (Art. 26 - 197) |
| Titel XV - Verbraucherschutz (Art. 169) |
(1) Zur Förderung der Interessen der Verbraucher und zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus leistet die Union einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Förderung ihres Rechtes auf Information, Erziehung und Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen.
(2) Die Union leistet einen Beitrag zur Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele durch
| a) | Maßnahmen, die sie im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarkts nach Artikel 114 erlässt; | |
| b) | Maßnahmen zur Unterstützung, Ergänzung und Überwachung der Politik der Mitgliedstaaten. |
(3) Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maßnahmen nach Absatz 2 Buchstabe b.
(4) Die nach Absatz 3 beschlossenen Maßnahmen hindern die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen. Diese Maßnahmen müssen mit den Verträgen vereinbar sein. Sie werden der Kommission mitgeteilt.
Rechtsprechung zu Art. 169 AEUV
2 Entscheidungen zu Art. 169 AEUV in unserer Datenbank:
- EuGH, 31.01.2013 - C-12/11
Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Begriff 'außergewöhnliche Umstände' ...
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-122/10
Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken - Richtlinie 2005/29/EG - ...
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