Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
| Dritter Teil - Die internen Politiken und Maßnahmen der Union (Art. 26 - 197) |
| Titel XIX - Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt (Art. 179 - 190) |
(1) Das Europäische Parlament und der Rat stellen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses ein mehrjähriges Rahmenprogramm auf, in dem alle Aktionen der Union zusammengefasst werden.
In dem Rahmenprogramm werden
| - | die wissenschaftlichen und technologischen Ziele, die mit den Maßnahmen nach Artikel 180 erreicht werden sollen, sowie die jeweiligen Prioritäten festgelegt; | |
| - | die Grundzüge dieser Maßnahmen angegeben; | |
| - | der Gesamthöchstbetrag und die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Union am Rahmenprogramm sowie die jeweiligen Anteile der vorgesehenen Maßnahmen festgelegt. |
(2) Das Rahmenprogramm wird je nach Entwicklung der Lage angepasst oder ergänzt.
(3) Die Durchführung des Rahmenprogramms erfolgt durch spezifische Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden. In jedem spezifischen Programm werden die Einzelheiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt. Die Summe der in den spezifischen Programmen für notwendig erachteten Beträge darf den für das Rahmenprogramm und für jede Aktion festgesetzten Gesamthöchstbetrag nicht überschreiten.
(4) Die spezifischen Programme werden vom Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses beschlossen.
(5) Ergänzend zu den in dem mehrjährigen Rahmenprogramm vorgesehenen Aktionen erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maßnahmen, die für die Verwirklichung des Europäischen Raums der Forschung notwendig sind.
Rechtsprechung zu Art. 182 AEUV
13 Entscheidungen zu Art. 182 AEUV in unserer Datenbank:
- EuGH, 19.12.2019 - C-418/18
Nach Auffassung des Gerichtshofs hat das Gericht mit der Bestätigung des ...
Zum selben Verfahren:
- EuG, 23.04.2018 - T-561/14
Das Gericht der EU bestätigt die Entscheidung der Kommission, im Rahmen der ...
- Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-418/18
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek hat das Gericht die Entscheidung der ...
- EuG, 23.04.2018 - T-561/14
- EuG, 24.09.2019 - T-391/17
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission, den ...
- VG München, 20.06.2013 - M 12 K 12.548
Feststellungsklage; Nichtigkeit des VA; Bestimmtheit des VA; allgemeines ...
- VG München, 20.06.2013 - M 12 K 12.549
Feststellungsklage; Nichtigkeit des VA; Bestimmtheit des VA; Zusicherung; ...
- EuG, 29.03.2023 - T-660/19
Universität Bremen/ REA - Forschung und technologische Entwicklung - ...
- EuG, 03.02.2017 - T-646/13
Das Gericht erklärt die Kommissionsentscheidung für nichtig, mit der die ...
- EuG, 02.03.2022 - T-688/19
VeriGraft/ Eismea
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2016 - C-122/15
C - Steuerrecht - Nationales Einkommensteuerrecht - Art. 21 Abs. 1 der Charta der ...